RN/134

18.13

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir werden dem natürlich zustimmen, wir haben ja 2023 – wir haben es erst besprochen – genau diesen Beitrag, diese Maßnahme eingeführt, um eben in einer Zeit von großer Knappheit entgegenzuwirken. 

Es freut uns, dass sich diese Maßnahme, die wir damals gemeinsam mit der ÖVP auf den Weg gebracht und auch mit der Sozialdemokratie gemeinsam beschlossen haben, offensichtlich bewährt hat und sich auch die Situation so weit verbessert hat, dass man zwar die Maßnahme selbst weiter verlängert, sich dann aber sehr gut überlegt hat, ob man die 28 Cent pro Packung noch braucht. Offensichtlich hat man eine neue Regelung gefunden mit 13 Cent. Dass das ganz so nach dem Prinzip gelaufen ist, dass der pharmazeutische Großhandel wirklich gesagt hat: juchhe, die Gams! Wir geben uns auch mit weniger zufrieden!, glaube ich nicht ganz, aber ich nehme es zur Kenntnis. 

Wir alle hoffen doch, dass soweit alles gut durchkalkuliert ist, dass wir genau diese Engpässe in Zukunft nicht mehr haben werden und dass wir auch mit den 13 Cent durchkommen werden. Zumindest verlassen wir uns da einfach einmal auf die Aussagen und auf die Rückmeldungen, die wir auch im Ausschuss bekommen haben, und da der Phago bis heute nicht bei uns gestanden ist und dagegen protestiert hat, gehen wir einmal davon aus, dass man zumindest sauber durchkalkuliert hat. 

Was uns aber in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist das gleichzeitig auf den Weg gebrachte Monitoringsystem, das wir heute beschließen werden, das ja auch auf dieser Vereinbarung aus dem Jahr 2023 fußt. Das fußt auch darauf, dass sich die Ages eben anschauen soll, wie ein solches Monitoringsystem aussehen kann. Das wird jetzt in ein Gesetz gegossen – das ist gut so, das ist notwendig, das ist wichtig, das wird es uns auch in Zukunft deutlich erleichtern, mit genau dieser Situation in Österreich umzugehen, gerade wenn es um diese niedrigpreisigen Medikamente geht. Das ist gut, dem stimmen wir natürlich auch zu. 

Das ist in Wirklichkeit auch der Hauptantrieb dafür, dem heute zuzustimmen, denn es geht dabei auch um Transparenz. Und wenn wir über Transparenz reden, dann sollten wir generell auch darüber reden, wie in Österreich immer noch die Beschaffung von Medikamenten, wie die Beschaffung zwischen - -, die Beschaffungsverträge, dass ich es richtig sage, zwischen der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den Sozialversicherungen auf der anderen Seite aussehen. Da wird immer noch mit Hintergrundkonditionen, mit nachgelagerten Konditionen gearbeitet, wo im Endeffekt das, was auf der Rechnung steht, am Ende des Tages gar nicht einmal wirklich das ist, was dann abgerechnet wird, wo es Vereinbarungen nach einem Quartal, nach einem Jahr, nach eineinhalb Jahren gibt, wo nur mehr mit irgendwelchen Erreichungsvereinbarungen abgerechnet wird und, und, und. Das ist hochgradig intransparent, und wir glauben, dass wir da deutlich mehr Transparenz brauchen, auch nach dem Prinzip: strenge Rechnung, gute Freunde!, noch dazu mit der Pharmaindustrie, auf die wir, glaube ich, alle miteinander durchaus auch eine kritische Sichtweise haben. 

Ich finde es übrigens angenehm, wenn momentan sowohl die Ärztekammer als auch die Pharmaindustrie durch die Gegend laufen und vor einer möglichen Wirkstoffverschreibung warnen, denn dann muss ich davon ausgehen, dass dieses Thema endlich im Ministerium aufgenommen wurde, andernfalls würde man jetzt nämlich nicht von deren Seite so dagegen kampagnisieren, wie das in den letzten Wochen passiert ist. Das ist immer ein guter Hinweis darauf, dass da momentan wirklich Gespräche laufen. Wir würden das sehr begrüßen. 

Ich möchte daran erinnern, dass ein entsprechender Antrag von uns immer noch im Gesundheitsausschuss liegt, und zwar ein Antrag, der so ausformuliert ist, dass er, wenn wir ihn beschließen, sofort gültig wäre und sofort Gesetzeskraft hätte. Er würde endlich international übliche Standards auch nach Österreich bringen, nämlich dass der Arzt den Wirkstoff verschreibt und der Apotheker oder die Apothekerin ihrem Job nachgeht und dann eben das passende Medikament dazu ausgibt. 

In diesem Sinne hoffe ich auf eine baldige Umsetzung der Wirkstoffverschreibung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)

18.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Staatssekretärin. – Bitte, Frau Staatssekretärin. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.