RN/135

18.18

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseher:innen zu Hause! Ich möchte vielleicht damit beginnen, dass ich davon überzeugt bin, dass eine gute Gesundheitspolitik den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nämlich alle Bemühungen, um das System gut zu erhalten, um die Versorgung der Menschen sicherzustellen. Ich denke, das ist der Hauptauftrag einer guten, gelungenen Gesundheitspolitik. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Dass man dazu natürlich mit allen Stakeholdern Gespräche führen muss, dass es dazu natürlich viele Verhandlungen braucht, dass es ein Aufeinander-Zugehen braucht, ein Zuhören und ein Verstehen braucht und ein gemeinsames Ziel braucht, das ist aus meiner Sicht unumstritten. Daran arbeiten wir im Gesundheitsressort und auch im Staatssekretariat tatsächlich jeden Tag. 

Ich möchte aufgrund dieser Tatsache auch das Ziel der Verhandlungen mit der Phago ein bisschen in den Mittelpunkt rücken. Natürlich war das Ziel der Verhandlungen auf der einen Seite, die Verfügbarkeit von Medikamenten sicherzustellen. Das war das Hauptziel. Sie alle wissen: Die Lieferengpässe gibt es – oder hat es gegeben – aus den unterschiedlichsten Gründen. Es gibt auch Knappheit von Wirkstoffen, von Rohstoffen; es gibt aber auch die ausgelagerte Produktion, dass es einfach schwierig ist, dass man tatsächlich auch an die Medikamente kommt. Ich glaube, all diese Dinge haben auch dazu geführt, dass es immer wieder Lieferengpässe gibt, und das Hauptziel der Verhandlungen und das Hauptziel des Infrastruktursicherungsbeitrags war, diesen Lieferengpässen entgegenzuarbeiten. Das war das eine Ziel. 

Das zweite Ziel war, dass man annehmbare Lösungen für den Arzneimittelgroßhandel findet; das ist überhaupt keine Frage.  Verhandeln bedeutet eben miteinander reden, aufeinander zugehen, wie ich vorhin schon gesagt habe, und das ist aus meiner Sicht bei diesem neuen Infrastruktursicherungsbeitrag, den wir heute beschließen werden, wirklich gut gelungen. Wir haben mit der Phago verhandelt, dass wir den Infrastruktursicherungsbeitrag halbieren – von 28 Cent pro Packung auf 13 Cent –, im Gegenzug haben sie aber Planungssicherheit für drei Jahre erhalten. Das war der Phago auch ganz wichtig in unseren Verhandlungen, und deswegen hat es eben diesen Kompromiss, wenn man das so sagen möchte, gegeben. Aber Kompromisse sind ja erfahrungsgemäß jetzt nicht unbedingt immer etwas Schlechtes, im Gegenteil, man hat sich halt als Verhandlungspartner getroffen. 

Deswegen: Ja, ich stehe zu diesen 13 Cent, und ich stehe auch zu diesen drei Jahren Planungssicherheit für den Arzneimittelgroßhandel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Zum anderen, das möchte ich auch nicht verhehlen, ist natürlich die Diskussion darüber oder die Veränderung des Beitrags auch unserem Budget geschuldet, das ist überhaupt keine Frage – wir haben große Einsparungsvorgaben erhalten –, und ich denke mir, auch das ist ein Zeichen, dass wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Uns ist zumindest in den Gesprächen versichert worden, dass damit die Arzneimittelsicherheit gegeben ist. Ich gehe davon aus, dass die Phago – wie es heute schon angesprochen wurde – das tatsächlich auch kalkuliert hat, dass das für sie in Ordnung geht. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen 13 Cent und den drei Jahren einen wirklich guten Verhandlungserfolg haben.

Ganz wichtig, und das möchte ich auch noch sagen, ist uns natürlich auch gewesen, dass wir zum ersten Mal ein wirkliches Monitoringsystem eingerichtet haben. Es hat zwar ein Memorandum of Understanding mit den vergangenen Regierungspartnern gegeben, das aber leider nicht umgesetzt wurde, das heißt, das Monitoringsystem wurde nicht eingeführt. Mit diesem Gesetz, das Sie heute beschließen werden – einstimmig, wie ich gehört habe, was mich auch freut –, haben wir tatsächlich erstmals gesetzlich verankert, dass man einen laufenden Einblick in 80 Prozent des Arzneimittelhandels in Österreich hat. Das ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ein wirklich großer Erfolg. Das bedeutet, dass wir einen wirklich guten Überblick über mögliche Engpässe haben und einem solchen auch gemeinsam frühzeitig entgegenwirken können. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg. Wenn Sie das heute beschließen, haben Sie einen wesentlichen Beitrag zur Arzneimittelsicherheit in Österreich geleistet. Ich möchte mich dafür auch wirklich bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat ja nicht nur den ISB, wie er so sperrig heißt, in den vergangenen Jahren gegeben, Sie haben ja auch das Verbot der Parallelexporte beschlossen, etwas, von dem ich auch überzeugt bin, dass es eine gute Maßnahme ist, und es gibt die Bevorratungsverordnung. Mit all diesen Dingen werden wir gemeinsam einen Beitrag leisten, um die so wichtigen Medikamente für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich zur Verfügung zu stellen. Ich teile da die Meinung aller Abgeordneten, die vor mir gesprochen haben, dass das wichtigste Ziel ist, dass man die Medikamente für die Menschen und im Speziellen auch für die Kinder – ich bin da immer ganz sensibel, wenn es um Kinder geht – tatsächlich zur Verfügung stellen kann. 

Ich möchte mich bei Ihnen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, bedanken, dass wir diesen ISB heute einstimmig beschließen werden, und kann Ihnen versichern, dass wir in Bezug auf Medikamentensicherheit auch in Zukunft weitere Gespräche führen werden, weil das ein Thema ist, das uns alle beschäftigt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

18.23

Präsident Peter Haubner: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Verena Nussbaum gemeldet. Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.