RN/140

18.30

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Liebe Zuseher! Hohes Haus! Man muss sich ja manchmal wirklich wundern, was in einem angeblich grenzenlosen Europa 30 Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs noch alles über bilaterale Abkommen geregelt werden muss. Während Millionen an illegalen Migranten aus aller Herren Länder problemlos über diverse EU-Grenzen spazieren (Abg. Scherak [NEOS]: Da warst jetzt schnell beim Thema!), wird es bei der Grenzüberfahrt eines Rettungswagens dann plötzlich zum Problem, das man vertraglich lösen muss. Ein Rettungswagen außerhalb des eigenen Staatsgebiets läuft also einer größeren Gefahr entgegen, Opfer eines Pushbacks zu werden als ein straffällig gewordener Migrant. So kann es doch eigentlich nicht sein, da muss man sich wirklich an den Kopf greifen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, es sind ja nicht nur die Bürger da draußen, die sich erwarten, dass das eine Selbstverständlichkeit in unserem Land ist, dass so etwas nicht zu bürokratischem Aufwand führt, sondern eigentlich sollten wir alle im hier Hohen Haus das Gleiche denken. Wir diskutieren heute zwei Abkommen, einmal mit Ungarn, einmal mit der Slowakei, um dieses Problem für diese Länder einer Regelung zuzuführen. 

Noch kein derartiges Abkommen gibt es aber zum Beispiel – deswegen stehe ich als Südtirolsprecher unserer Fraktion hier am Rednerpult – mit unseren südlichen Nachbarn in Italien. Das führt zur skurrilen Situation, dass es bei grenzüberschreitenden oder unrechtsgrenzüberschreitenden Rettungseinsätzen innerhalb Tirols quasi zu bürokratischen und rechtlichen Problemen kommt, was absolut unlogisch ist. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Was ist eine Unrechtsgrenze?) Dabei wäre es doch gerade in Tirol, wo die diversen Landesteile über diverse Seitentäler miteinander verbunden sind, dringend notwendig, dass man Sanitätern, Notärzten einen rechtssicheren unrechtsgrenzüberschreitenden Einsatz ermöglicht. 

Da es in dieser Frage auch einen Auftrag aus Tirol gibt, mit einem einstimmigen Beschluss des Dreierlandtags, also aus Nordtirol, Südtirol und Welschtirol, bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag 

 des Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung der Zusammenarbeit im Rettungsdienst zwischen Nord- und Osttirol mit Südtirol“ 

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, unverzüglich Verhandlungen mit der Republik Italien aufzunehmen, um ein bilaterales Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst abzuschließen. Ziel dieses Abkommens ist es, rechtliche Hürden abzubauen und die Rechtssicherheit für Patienten, Sanitäter und Ärzte zu gewährleisten. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: 

1. Wechselseitige Anerkennung der Befugnisse und Qualifikationen von Rettungspersonal: Sicherstellung, dass Rettungskräfte beider Länder im jeweils anderen Land tätig werden können, ohne zusätzliche bürokratische Hürden überwinden zu müssen.
2. Klare Regelungen für grenzüberschreitende Einsätze: Festlegung von Verfahren für den Einsatz von Rettungsfahrzeugen und -personal über die Grenze hinweg, einschließlich der Nutzung von Sondersignalen und der Mitführung von Medikamenten.
3. Koordination zwischen den Leitstellen: Aufbau und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Leitstellen in den Grenzregionen, um sicherzustellen, dass bei Notfällen stets das nächstgelegene Rettungsmittel zum Einsatz kommt und Patienten in das nächstgelegene geeignete Krankenhaus transportiert werden.
4. Implementierung gemeinsamer Kommunikationssysteme: Entwicklung und Implementierung von Schnittstellen und Kommunikationssystemen, die eine direkte und effiziente Kommunikation zwischen den Leitstellen und Einsatzkräften beider Länder ermöglichen."

Ich hoffe auf breite Zustimmung, um mit dieser Initiative zumindest an einem Teil die Unrechtsgrenze am Brenner zu beseitigen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.34

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/140.1

Stärkung der Zusammenarbeit im Rettungsdienst zwischen Nord- und Osttirol mit Südtirol (103/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.