RN/141

18.34

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um drei Abkommen beziehungsweise um drei Staatsverträge. 

Zum Ersten um ein Abkommen zwischen Österreich und der Mongolei: Da geht es um den Überbegriff der sozialen Sicherheit. Unter anderem geht es um wirtschaftliche Interessen, um die Vermeidung der doppelten Beitragspflicht für Unternehmen, aber es geht auch um Arbeitnehmer:inneninteressen, nämlich um den Anspruch auf Pensionsleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

Zum Zweiten geht es um ein Abkommen zwischen Österreich und der Slowakei und um ein Abkommen zwischen Österreich und Ungarn. Da geht es um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Seit 2016 gibt es diese Regelung unter anderem schon mit Tschechien. Die Besonderheit dieser Staatsverträge ist: Wir regeln hier herinnen das Rahmenabkommen und die betroffenen Bundesländer regeln das regionale Kooperationsabkommen. Diese Staatsverträge sind sinnvoll, um Menschen in Notlagen auch grenzüberschreitend helfen zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Und weil wir beim Rettungsdienst sind, an dieser Stelle ein großes Danke an alle Sanitäter:innen, an alle Zivildiener und an alle im freiwilligen sozialen Jahr. Ohne euch würden Österreich und unser Gesundheitssystem nicht funktionieren – an dieser Stelle wirklich ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić [Grüne].)

Und weil ich das Wort Sanitäterinnen und Sanitäter in den Mund genommen habe, darf ich daran erinnern, dass wir im Regierungsprogramm auch das Sanitäter:innengesetz neu drinnen stehen haben, und da weiß ich, dass die Frau Staatssekretärin schon mit allen relevanten Rettungsdienstorganisationen und Verbänden in Verbindung steht. Es wird intensiv daran gearbeitet, etwas besser zu machen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir in der Sommerzeit sind, bitte ich Sie, die Menschen im Gesundheitsbereich zu unterstützen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, bitte gehen Sie Blut spenden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

18.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Schumann, die ich gleichzeitig begrüße.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.