RN/143
18.42
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, wir haben da jetzt einen Block aus Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss und aus dem Sozialausschuss. Da in beiden Ausschüssen nichts passiert, fasst man da quasi die wenigen Themen zusammen. Ich komme danach vielleicht darauf zurück, was alles an Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Soziales von dieser Regierung blockiert wird (Abg. Shetty [NEOS]: Du musst dich nicht zu jedem TOP melden, gell?), aber zum Starten jetzt noch einmal: Wir sprechen heute über Rettungsfahrzeuge, die die Nachbarländer quasi überschreiten dürfen. Also die Inkompetenz der Europäischen Union kann man, glaube ich, gar nicht mehr deutlicher machen als an so einem Beispiel. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist ja ein Schildbürgerstreich, dass das nicht geregelt ist. Die Europäische Union regelt die Verschlüsse auf den Plastikflaschen, das bringen sie zusammen, aber dass der Rettungswagen von Sterzing nach Innsbruck fahren darf, das geht nicht.
Wobei ich eines sagen darf: Wenn ihr diesen Antrag des Kollegen Ranzmaier heute ablehnt, dann kann ich nur noch den Kopf schütteln. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist nicht einmal ein Wunsch der Freiheitlichen, Kollege Mair aus Tirol, das ist ein Wunsch des Dreierlandtags, auch der SVP, eurer Parteikollegen unten, also das ist ein allgemeiner Wunsch. Warum ihr den heute ablehnen wollt, müsst ihr mir einmal erklären. Ich bin ja vieles gewohnt von dieser Vierer- - (Ruf bei der FPÖ: Gruppe!) Viererkoalition – Bande darf man nicht sagen –, aber das macht ja keinen Sinn, bitte schön. Ein Rettungsfahrzeug zwischen Südtirol und Nordtirol zu blockieren, das kannst du ja in Tirol normalerweise niemandem mehr erklären, Mair aus Tirol. – Aber gut, das zum Rettungsthema. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind selbstverständlich dafür – sowohl, was die Slowakei betrifft als auch Ungarn oder Italien –, selbstverständlich waren wir immer dafür, gar kein Thema.
Aber jetzt komme ich doch zum Thema Mongolei: Die Frau Minister hat ja gesagt – das sollte man jetzt schon einmal thematisieren –, da geht es um ein Abkommen zwischen Österreich und der Mongolei über die soziale Sicherheit. So, das ist ja nicht das erste bilaterale Abkommen, aber da wir ja heute Vormittag mit der Frau Minister – sie ist ja jetzt oft da, Gott sei Dank – über die Pensionen gesprochen haben, auch über andere Themen, sollte man das schon einmal diskutieren. Es ist allen Ernstes ein Abkommen zwischen Österreich und der Mongolei zum Thema soziale Sicherheit. Im Detail komme ich darauf zu sprechen.
Kurz zur Erklärung: Es gibt keine genauen Zahlen, die man recherchieren kann. Es gibt ungefähr 1 000 Mongolen in Österreich – vor einigen Jahrhunderten wären es vielleicht mehr gewesen, jetzt haben wir halt nur 1 000 (Heiterkeit des Abg. Schnabel [ÖVP]) – und es gibt ein bis zwei Dutzend österreichische Staatsbürger in der Mongolei. Es gibt keine genauen Zahlen, aber mehr ist es nicht, also 20 Österreicher in der Mongolei und 1 000 Mongolen in Österreich.
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So, was steht da jetzt also drinnen? – Da geht es genau um das Thema, das ich heute Vormittag versucht habe, den vier Fraktionen zu erklären: dass wir jetzt die Zeiten für die Pensionszahlungen aus der Mongolei anrechnen (ein entsprechendes Dokument in die Höhe haltend), es steht sogar genau da drinnen, das ist also der Text, Kollege Yannick Shetty: „allgemeine Bestimmungen und legt im Wesentlichen den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich, den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie der Gebietsgleichstellung hinsichtlich der Gewährung von Geldleistungen aus der Pensionsversicherung fest“. – Das steht da drinnen. – Insbesondere „Bestimmungen betreffend [...] Pensionsversicherung. Dabei erfolgt die Leistungsfeststellung“ und so weiter.
Das heißt, das ist ja total super; für die 1 000 Mongolen freut mich das ja. Da wird offensichtlich – das ist ja nur ein kleines Beispiel, an dem ich es einmal thematisieren wollte –, welcher Irrsinn hier in Österreich seit Jahren, Jahrzehnten betrieben wird. Wir machen Abkommen mit Drittstaatsangehörigen – nicht im Interesse der Österreicher. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Auer [SPÖ] und Koza [Grüne]. – Abg. Shetty [NEOS]: Da musst du ja selber lachen!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ihr überlegt euch intellektuell gar nicht, worüber ihr da ständig abstimmt. (Abg. Koza [Grüne]: Das gibt’s ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Sonst kann man das ja nicht so machen. Noch einmal: Als österreichischer Nationalrat müsste ich die Interessen der Österreich vertreten. (Zwischenruf der Abg. Auer [SPÖ].) Ich kann mir ein Abkommen vorstellen, von dem österreichische Staatsbürger profitieren würden. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Das heißt, hätten wir 1 000 Österreicher in der Mongolei und 1 000 Mongolen in Österreich, dann könnte ich sagen: Ja, darüber können wir reden, aber ihr schließt ja dauernd Abkommen zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung ab, und zwar laufend – mit der Mongolei. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) So, wir kriegen ja nicht einmal Pferde, wenn jeder Österreicher in der Mongolei ein Pferd kriegt, kann man darüber diskutieren (Abg. Scherak [NEOS]: Es geht doch nicht um Pferde, sondern um ...! – Abg. Shetty [NEOS]: Was habt ihr für eine Obsession mit Pferden? Es ist mittlerweile sechs Jahre her mit den Pferden! Das gibt’s ja nicht!), aber bitte schön, noch einmal: 20 Österreicher in der Mongolei und 1 000 Mongolen in Österreich, und das kostet. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Ich versuche es ja immer mit Humor zu nehmen, denn man kann ja manche Dinge nur mehr mit Humor ertragen (Ruf bei den NEOS: Dich kann man auch nur mit Humor ertragen!), es ist aber eigentlich nicht lustig. Es ist eigentlich ein Schildbürgerstreich und davon haben wir heute einige gehabt. (Abg. Shetty [NEOS]: Du bist auch ein Schildbürgerstreich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)
Ich versuche, es noch einmal zu erklären: Ihr stimmt heute darüber ab, ob wir die mongolischen Staatsbürger in Österreich bei Pensionszahlungen finanzieren. (Abg. Gasser [NEOS]: ... eingezahlt haben!) Die Frau Minister hat heute Vormittag gesagt - - (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Zwischenruf der Abg. Auer [SPÖ].) – Darf ich weiterreden? Die Frau Minister hat heute Vormittag gesagt, sie muss sparen, deswegen machen wir jetzt diese Einschnitte im Pensionssystem (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Aber nicht für die Mongolen!), aber nicht für die Mongolen. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].)
Also, parteimäßig bin ich ja froh über die Unterschiede zwischen uns Freiheitlichen und euch vier. (Ruf bei der SPÖ: Wir auch! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Wenn sich das einer heute seit 9 Uhr in der Früh anschaut, muss der ja den Kopf schütteln und sagen: Bei aller Liebe, jetzt habe ich 30 Jahre ÖVP gewählt oder zehn Jahre grün, aber man kann euch ja als vernünftig denkender Mensch, wenn man sich anschaut, was ihr aufführt, nicht wählen! – Das kann man ja keinem mehr erklären. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].)
18.48
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete. (Ruf bei der FPÖ: Der nächste Mongolensturm!)
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.