RN/144

18.48

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Peter Haubner: Die Frau Abgeordnete ist am Wort, bitte.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (fortsetzend): Auf der einen Seite, Herr Kollege Wurm, fordern Sie Abkommen, auf der anderen Seite kritisieren Sie sie. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Lad ihn einmal nach Villach ein zum Fasching!) Was ich jetzt nicht ganz verstanden habe: Zuletzt haben Sie gesagt, Sie haben 30 Jahre die ÖVP gewählt und die Grünen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe es nicht mehr ganz verstanden, aber egal.

Ich freue mich darüber, dass es Rettungsabkommen gibt. Ich freue mich darüber, denn wenn es zu einem Unfall kommt, wenn eine Notsituation entsteht (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sie sind ja immer noch grün-schwarz angezogen!), dann darf die Staatsgrenze kein Hindernis sein, meine Damen und Herren. Gott sei Dank gibt es solche Kooperationen in vielen Bereichen, und gerade wenn es um Gesundheitsthemen geht (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Rettungsabkommen mit der Mongolei bitte! – Heiterkeit bei der FPÖ), wenn es um Rettungsthemen geht, ist das ja besonders wichtig. Wer im Notfall Hilfe braucht, soll sie schnell und zuverlässig bekommen. (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP]. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wart ihr schon mal beim Mongolen essen?)

Mit dem vorliegenden Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und unseren Nachbarstaaten, der Slowakischen Republik und auch Ungarn, setzen wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Das ermöglicht, dass Rettungsdienste rasch, effizient und unbürokratisch organisiert werden können, meine Damen und Herren. Und das ist ein echter Mehrwert für die Menschen – oder? –, denke ich einmal. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Für die Mongolen!)

An dieser Stelle auch ein großes Danke an alle, die im Rettungsdienst arbeiten und großartige Arbeit leisten.

Die zunehmende Mobilität, meine sehr geehrten Damen und Herren, verlangt nach rascher, koordinierter Hilfe im Notfall, unabhängig davon, auf welcher Seite der Grenze das Ereignis stattfindet.

Meine Damen und Herren, wir haben hier ganz klare Regeln: Erstens: Für den Einsatz von Einsatzkräften und Fahrzeugen über die Landesgrenzen hinweg gibt es genaue Regelungen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Zweitens: für die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen auch. Und drittens: Es gibt eine enge Abstimmung der jeweiligen Rettungsleitstellen. Es ist wichtig, dass es hier klare Regeln gibt. (Unruhe im Saal.)

Präsident Peter Haubner (das Glockenzeichen gebend): Darf ich Sie ersuchen, die Konversation zwischen den Blöcken etwas einzuschränken? – Danke vielmals.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (fortsetzend): Ein wesentlicher Bestandteil der Abkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für Kooperationsvereinbarungen auf regionaler Ebene zwischen dem Land Niederösterreich, der Region Bratislava, dem Burgenland und den Gesundheitsbehörden in Westungarn. Damit ermöglichen wir rasche und maßgeschneiderte Lösungen, wie wir sie vor Ort brauchen.

Das sind Abkommen, die zeigen, dass es diese gelebte europäische Nachbarschaft gibt. Sie bringen konkrete Verbesserungen für die Menschen. Das wollen Sie (in Richtung FPÖ) nur nicht erkennen, aber das ist die Realität. Und ich bin froh darüber, dass es diese Abkommen gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

Rettung kennt keine Grenzen, und sehr gerne greife ich den Appell von Kollegen Lindner auf: Gehen Sie bitte Blut spenden! Das ist ganz, ganz wichtig, gerade jetzt. Ich appelliere da auch an Firmen, an große Organisationen. Auch bei größeren Veranstaltungen gibt es oft die Möglichkeit, Blut zu spenden. Bitte machen Sie das, ich appelliere wirklich an Sie. Und noch einmal ein großes, großes Danke an alle, die sich im Rettungsbereich engagieren.

Vielleicht noch ein Wort zu dem Abkommen zwischen Österreich und der Mongolei: Ich weiß nicht, was daran schlecht sein soll, wenn wir damit Menschen, die in beiden Ländern arbeiten, ihre erworbenen Pensionsansprüche regeln. (Abg. Schartel [FPÖ]: Weil wir das Geld nicht haben!) Ich halte auch das für wichtig. Und ich halte es auch für wichtig, dass wir die Interessen der Wirtschaft in diesem Bereich regeln. Auch das ist eine sehr, sehr gute Initiative; die Frau Bundesministerin hat es ja im Detail ausgeführt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte, dass für Menschen, die hier oder in einem anderen Land arbeiten und Pensionsansprüche haben, diese auch geregelt sind und dass sie diese Leistungen auch erhalten, so wie das in jedem anderen Land - - (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Damit der Bürgermeister dann wieder bestätigt ... aus der Jurte heraus!  – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Nein, Entschuldigung, wenn sich jemand Rechte erworben hat, dann soll er diese Leistungen auch erhalten. Daher noch einmal ein großes Danke für diese Verhandlungen, Frau Bundesministerin. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

Wir sind nicht so destruktiv. Ich freue mich darüber, dass es solche Abkommen gibt. Noch einmal Danke an alle, die sich in diesem Bereich engagiert haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

18.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.