RN/145

18.53

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Kollegen von der FPÖ da oben, man kann sich für eine Rede einmelden! Vielleicht kann man ruhig sein, wenn jemand anderer redet. Das wäre total nett. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Für mich ist heute ein besonderer Tag, weil wir als Regierungsfraktionen heute im Gesundheitsbereich etwas beschließen, das wir als NEOS wirklich schon lange gefordert haben. Das Rettungswesen ist für uns alle wichtig. Wenn sich hauptberuflich und ehrenamtlich Tätige mit jedem Dienst neu dafür einsetzen, dass sie Leben retten können, dann ist das für uns wirklich eine enorme Unterstützung – egal wer der Patient ist, egal was der Grund ist.

In Grenzregionen ist aber genau das das Problem, das für rechtliche Unsicherheiten sorgt. Dankenswerterweise fahren Sanitäter und Notärzte auch zu Einsätzen, wenn sie das nächstgelegene Fahrzeug zur Einsatzstelle sind. Das bedeutet nämlich Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft. Wenn man bei so einem Einsatz aber dann zufällig in ein Nachbarland kommt, kann es sein, dass eine notwendige Maßnahme vielleicht gar nicht erlaubt ist.

Die Sanitäterausbildungen sind nämlich in den meisten Ländern unterschiedlich geregelt. Beispielsweise dauert die höchste Rettungsausbildung in allen Nachbarländern mindestens drei Jahre, und auch die Kompetenzen sind teilweise unterschiedlich zu den unseren. Da müssen wir natürlich nachziehen, aber bis dahin ist es wichtig, dass wir Rechtssicherheit haben, damit diese Mitarbeiter jedenfalls immer alles machen dürfen, was sie können, um Leben zu retten.

Mit diesem Rahmenabkommen können wir zumindest einmal mit der Slowakei und Ungarn die nötige Rechtssicherheit dafür schaffen. Es ist auch besonders schön, dass dieses Ziel von Zusammenarbeit sich immer mehr verbreitet, haben doch die Slowakei und Ungarn untereinander letzte Woche auch genau so ein Rahmenabkommen unterschrieben. Unser Ziel muss es deshalb sein, auch mit allen übrigen Nachbarländern solche Abkommen zu schaffen, wo wir schon mit vielen davon in Gesprächen sind, und damit wieder einen Schritt weiter zu einem gemeinsamen Europa zu kommen. – Danke vielmals. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.)

18.56

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.