RN/147

18.59

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte tatsächlich über das Abkommen mit der Mongolei sprechen, und ich möchte vielleicht auch ein bisschen aufklären, weil offensichtlich hier nicht alle den ganzen Vertragstext gelesen oder verstanden haben.

Kollege, ich kann Sie beruhigen, es ist nicht nur die mongolische Version auf der Website – es wäre auch die deutschsprachige zu lesen gewesen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Lindner [SPÖ]. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wie funktioniert so ein Abkommen schlussendlich? – Es geht darum, dass, wenn ich in beiden Ländern berufstätig war – ja, die Voraussetzung ist, in beiden Ländern berufstätig gewesen zu sein – und in den jeweiligen Ländern auch Pensionsansprüche erworben habe, diese auch gegenseitig angerechnet werden können. In einer globalisierten Welt – Frau Ministerin, Sie haben es gesagt –, in der man in international tätigen Unternehmen unterwegs ist, ist es, glaube ich, essenziell, dass man solche Abkommen hat.

Da geht es nicht darum, dass wir kein Geld dafür hätten, das zu finanzieren, denn offensichtlich wissen Sie auch nicht, wie dann die Pension ausgerechnet wird und zustande kommt und dass natürlich die mongolische Pensionsversicherung auch entsprechend Pensionen zu zahlen hat. Offensichtlich wissen Sie auch nicht – aber das wundert mich bei Ihren Pensionskenntnissen nicht –, dass wir in Österreich in der Pensionsversicherung ein Versicherungsprinzip haben: Das heißt, um Leistungen zu erwerben, muss ich vorher eingezahlt haben. Offensichtlich vergessen das manche.

Wir als Österreich haben auch schon Abkommen mit sehr vielen Ländern (Abg. Wurm [FPÖ]: Eben!), beispielsweise zwei Abkommen, die für mich als Vorarlberger besonders wichtig sind: eines mit der Schweiz und eines mit Liechtenstein. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Und ja, davon profitieren gerade österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überproportional. Es geht nicht immer nur in eine Richtung, sondern man muss sich überlegen, wie man das macht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wieso ist auch das Abkommen mit der Mongolei wichtig? – Wir haben es gehört: Es wurde bei einem Staatsbesuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterzeichnet. Während dieses Besuchs wurde auch ein Investitions- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, das vor allem dazu führen soll, dass österreichische Unternehmen verstärkt in der Mongolei tätig werden. Jetzt haben wir in Österreich international tätige Unternehmen, von denen wir uns wünschen, dass sie in der Welt aktiv sind, Wertschöpfung in Österreich erbringen, und dafür müssen sie natürlich auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsenden. Genau zu den Entsendungen und zu den Pensionsansprüchen aus den Entsendungen ist ganz viel in diesem Abkommen geregelt.

Das heißt, wer will, dass österreichische Unternehmen international erfolgreich, international tätig sein können, braucht solche Abkommen. Wir wollen, dass österreichische Unternehmen international erfolgreich sein können, die FPÖ will das nicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.02

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.