RN/148

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

RN/148.1

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit, in 119 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

RN/148.2

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Gesundheitsausschusses, den Abschluss des Staatsvertrages: Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst, in 110 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.

RN/148.3

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Gesundheitsausschusses, den Abschluss des Staatsvertrages: Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst, in 111 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Somit ist auch das einstimmig angenommen.

RN/148.4

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung der Zusammenarbeit im Rettungsdienst zwischen Nord- und Osttirol mit Südtirol“. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genierts euch!)

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.