RN/150

19.04

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einleitend dazu – ich bin jetzt etwas außer Atem, weil ich rauflaufen musste –, im Wesentlichen geht es darum: Wir haben im Justizausschuss dagegengehalten, weil wir in der Ausformulierung – wie dieses Gesetz zustande kommt und wie sozusagen eine zentrale Durchführung auf der einen Seite stattfinden soll – im Grunde genommen eine schleichende Aushöhlung der Kompetenzen auf unserer Seite sehen.

Das heißt, wir haben ja – das sehen wir, wenn wir uns die europäischen Verträge anschauen – zwei Seiten: Das eine sind also quasi die Verträge der Europäischen Union und auf der anderen Seite hat man eine justizielle Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen festgelegt. Dies ist gut und recht, das sollte auch weiter so vertieft und formuliert werden, aber man kann nicht hergehen und schleichend – leicht aushöhlend – unsere Kompetenzen in Österreich reduzieren.

Es ist zwar ein guter Ansatz gewesen, dass man jetzt diese Zusammenarbeit prägt und auch umsetzen möchte, aber am Ende des Tages sehen wir in dieser gesetzlichen Formulierung, liebe Frau Ministerin, dass es dadurch am Ende des Tages zu einem Kompetenzverfall der österreichischen Justiz und auch der eigenen Kompetenz in diesem Haus kommt. Daher haben wir als Freiheitliche uns dagegen verwehrt, haben auch ganz kritische Anmerkungen in diesem Bereich, auch im Ausschuss, vollzogen. Daher wird die Freiheitliche Partei dementsprechend dagegenhalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Muna Duzdar.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.