RN/151

19.06

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Was uns heute vorliegt, ist das Strafrechtliche EU-Anpassungsgesetz.

Herr Ragger, ich bin etwas verwundert über Ihre Ausführungen, denn es geht in Wirklichkeit um EU-Verordnungen, es geht um EU-Richtlinien, die wir in das nationale Recht umsetzen, und letztlich geht es darum, dass die Europäische Union auch im Bereich der Justiz zusammenwächst. Diese justizielle Zusammenarbeit dient dazu, Bürger und Bürgerinnen – auch in Österreich – zu schützen, auch grenzüberschreitend zu schützen und auch die nationale Justiz zu unterstützen.

Daher sehe ich es nicht so, dass da nur Kompetenzen abgegeben werden, sondern es macht schon Sinn, dass Behörden zusammenarbeiten, dass der Datenaustausch verbessert wird, dass die Kooperation vereinfacht wird und es zu einer Vernetzung der Strafvollzugsbehörden kommt. Das ist ja im Sinne und im Interesse der Bürger und Bürgerinnen.

Ich versuche, Ihnen das anhand des Beispiels des Europäischen Strafregisterinformationssystems zu zeigen. Wir haben unsere nationalen Strafregistersysteme, aber es macht natürlich Sinn, auch auf europäischer Ebene ein zentrales System mit einer zentralen Datenbank zu haben, die es zum Beispiel österreichischen Strafvollzugsbehörden ermöglicht, einen besseren Zugang zu Daten und auch Informationen zu haben, nämlich von strafrechtlichen Verurteilungen im gesamten europäischen Raum. Jetzt ist es so, dass die Strafvollzugsbehörde, wenn sie Anfragen über Verurteilungen hat, die Behörden jedes Mitgliedstaates anschreiben müsste.

Das heißt, was da passiert, ist: Wir sehen, dass unser nationaler Staat an seine Grenzen stößt, und deshalb braucht es diese Kooperation und diese Zusammenarbeit, die ja in Wirklichkeit einen Schritt hin zu einem europaweiten Strafrechtsschutz bedeuten.

Weil mir zu Ohren gekommen ist, dass es auch vonseiten der Grünen das Begehren gibt, dass die Gebühren auf Abfragen aus dem Strafregistersystem in Österreich entfallen sollen: Ich muss dazu einfach sagen, dass ich auch etwas verwundert bin, nicht nur, weil ihr fünf Jahre lang in der Regierung wart, sondern weil ihr auch das Justizressort innehattet. Wenn es budgetär so einfach gewesen wäre, da Kosten zu streichen, frage ich mich, warum ihr das in den letzten fünf Jahren nicht gemacht habt.

Um aber wieder zum Thema zurückzukommen: Ich denke, dass es wirklich darum geht, den Rechtsschutz zu erhöhen, zu verstärken und auch zu ermöglichen, dass es auf europäischer Ebene eine effiziente Rechtsschutzverfolgung gibt, nämlich auch im Sinne der Bürger und Bürgerinnen. Letztlich – und ich glaube, darum geht es – soll die nationale Justiz unterstützt werden. Es ist, glaube ich, eine gute Sache, wenn die Europäischen Union auch im Bereich der Justiz zusammenwächst. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Grüner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.