RN/152

19.10

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir ändern heute das Strafregistergesetz, das Tilgungsgesetz et cetera – viele weitere Gesetze –; die Materie ist schnell erklärt:

Stellen Sie sich ein Haus vor. Das Haus heißt Europa, das Haus hat sehr viele Zimmer. Die Polizei beziehungsweise Justiz klopft bei einem Zimmer an und fragt: Hat hier einmal jemand gelebt oder gewohnt, der etwas Böses oder etwas Schlechtes gemacht hat? – Die Justiz beziehungsweise die Polizei, die Sicherheitsbehörden mussten bisher immer bei jedem einzelnen Zimmer anklopfen. In Zukunft wird das nicht mehr notwendig sein. Die Justizbehörden können vereinfacht gesagt einfach bei der Rezeption nachfragen. 

Genau darum geht es heute: Wir stärken und vereinfachen die europaweite Zusammenarbeit der Polizei im Bereich der Strafverfolgung, im Justizsystem und stärken damit auch die Sicherheit. Konkret geht es neben vielen anderen Dingen vor allem darum, dass wir Vorstrafen grenzüberschreitend einfacher abrufen können, insbesondere auch Vorstrafen von Drittstaatsangehörigen. Das wird in Zukunft in der Strafverfolgung einiges erleichtern.

Derzeit ist es ja bekanntlich so, dass wir ein dezentrales System haben, das Unionsbürger erfasst. Die verurteilten Personen werden in den jeweiligen Unionsmitgliedstaaten erfasst, und wir können im Rahmen der Rechtshilfe dort nachfragen und hinterfragen. Das ist bürokratisch, das ist Zeitverlust, das ist Geldverschwendung, das macht keinen Sinn. Wir geben den Sicherheitsbehörden in Zukunft ein Werkzeug in die Hand, um das Ganze systematisch zu verbessern. 

An meinen Vorredner aus der Reihe der FPÖ: Ich schätze dich sehr für deine Expertise, du hast es auch sehr gut erklärt. Das ist für mich aber wieder ein Beispiel dafür, dass wir gerade in diesen Materien, bei denen wir alle in Wahrheit dasselbe Ziel verfolgen, vielleicht noch ein bisschen mehr miteinander diskutieren und verhandeln sollten – und dafür ist der Justizausschuss ein guter Ort –; wir verfolgen wirklich alle dasselbe Ziel. 

Ja, du hast es gut erklärt, aus deiner Sicht. Ich folge diesem Standpunkt nicht, aber es wäre schön, wenn wir gerade in solchen Bereichen in Zukunft auch wieder einstimmige Beschlüsse zusammenbringen. Ich weiß, dass wir den Vorwurf auch von Ihnen bekommen, aber das möchte ich an dieser Stelle festhalten. 

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch zwei Themen adressieren: 

Zur Bundesstaatsanwaltschaft – wir haben es heute auch in der Zeitung lesen können –: ein Meilenstein! Die Frage betrifft die Umsetzung, die Umsetzung im Detail. Bleibt es und wird ein Meilenstein oder wird es ein Kieselstein? Das entscheiden ja am Ende des Tages auch wir! Das entscheiden wir hier im Hohen Haus. Der gestrige Ministerratsvortrag war der Start dieses Prozesses. 

Ich freue mich, dass wir im Regierungsprogramm festgeschrieben haben, dass wir eine tiefgreifende Justizreform angehen wollen. Nach den letzten 20 Jahren ist es auch an der Zeit. Da geht es um Verbesserungen der Beschuldigtenrechte, Verbesserungen in der Verfahrensdauer, bei den Gerichtskosten, in der Justizstruktur. 

Frau Bundesministerin, vielen Dank für die Mühen, aber ich bitte Sie auch: Binden Sie uns ein! Binden Sie die Expertinnen und Experten ein und alle Fraktionen hier im Hohen Haus! Das ist eine ganz wichtige Sache. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite, das ich adressieren möchte, ist die Besitzstörungsindustrie – so würde ich sie einmal nennen. Es gab auch heute wieder eine mediale Berichterstattung, ich glaube, zu Kärnten: 400 Euro für wenige Sekunden auf einer freien Fläche, die zu zahlen sind. Da geht es vielfach nicht um die Störung des ruhigen Besitzes. Meistens oder sehr oft - - Nicht meistens, aber sehr oft ist das Abzocke, also ein Geschäftsmodell: Solange Gerichtskosten und das prozessuale Risiko höher sind als das, was man bei einem unlauteren Angebot zahlen muss, wird sich an der Abzocke, an diesem Geschäftsmodell nichts ändern. 

Frau Bundesministerin, ich weiß, da gibt es auch schon Entwürfe und erste legistische Überlegungen. Das ist gut so. Ich würde mir wünschen, dass wir das möglichst schnell gemeinsam verräumen und dem ganzen Spektakel ein Ende setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.14

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Alma Zadić, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.