RN/155

Abstimmung

RN/155.1

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 145 der Beilagen. 

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. 

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. 

RN/155.2

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Alma Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend „digitale Strafregisterauszüge endlich gratis machen!“ 

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.