RN/164

19.51

Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Heute setzen wir einen Schritt, der längst überfällig war. Wer unaufgefordert sogenannte Dickpics versendet, macht sich künftig strafbar. 

Mit diesem Gesetz stellen wir klar, das unaufgeforderte Versenden von Dickpics ist sexuelle Belästigung, ist eine massive Verletzung der Privatsphäre und ein digitaler Übergriff, der vor allem Frauen und junge Mädchen verletzt, schockiert und beschämt. Wir wissen, es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern es ist ein Massenphänomen, das vor allem Frauen betrifft und leider auch immer wieder junge Mädchen, teils zwischen zwölf und 13 Jahren. Umso wichtiger ist es, dass wir handeln.

Viele Täter glauben, es ist völlig in Ordnung, solche Bilder ungefragt durch die Welt zu schicken, auch weil es bislang kaum Konsequenzen gab. Viele Betroffene sind sprachlos, fühlen sich entmündigt, gedemütigt und hilflos. Gerade Frauen und junge Mädchen mit Missbrauchserfahrungen können durch solche Bilder retraumatisiert werden; sie reißen alte Wunden auf und lassen Angst und Ohnmacht wieder lebendig werden.

Damit ist jetzt Schluss. Mit diesem Gesetz setzen wir ein klares Zeichen. Die Betroffenen haben endlich ein Instrument, sich zu wehren, und vor allem wissen sie, die Politik und die Gesellschaft nehmen diese Übergriffe ernst und stehen klar an der Seite der Opfer. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Ich freue mich sehr, dass es unter der neuen Bundesregierung und ganz besonders unter der Führung der Frau Ministerin gelungen ist, diese wichtigen Anliegen so rasch und entschlossen umzusetzen. Das zeigt, mit Mut und politischem Willen verändern wir, was für viele längst überfällig ist. Wir sagen klar: Die Scham muss die Seite wechseln! Wer persönliche und intime Grenzen überschreitet, muss die Konsequenzen spüren, online wie offline.

Herr Tschank, Ihnen möchte ich sagen: Mit Ihnen werde ich ganz sicher nichts gemeinsam bauen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen.)

19.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Sams. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.