RN/165

19.53

Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier als Mann und als überzeugter Feminist. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Juhe!)

Feminismus ist nämlich keine Frage des Geschlechts, Feminismus ist vielmehr eine Frage der Haltung, des Respekts und der Gerechtigkeit. Es ist mir wichtig, das gleich zu Beginn klarzustellen.

Meine Damen und Herren, das ungewollte Zusenden von Genitalbildern, sogenannten Dickpics, ist sexuelle Belästigung. Es ist eine Form der sexuellen Belästigung im digitalen Raum, Punkt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Es geht nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um eine Grenzüberschreitung, um Macht, um Dominanz und um Demütigung. Vor allem junge Frauen und Mädchen sind betroffen. Was bleibt, ist oft mehr als ein Schock, es sind Gefühle von Scham, Ohnmacht und psychische Belastungen, die lange anhalten.

Die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ hätten das Thema gerne weichgespült: raus aus dem Strafrecht, weniger Konsequenzen, aber das greift zu kurz. Das ist das falsche Signal. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS].) Sexuelle Belästigung ist im Strafgesetzbuch geregelt, und das aus gutem Grund: Wenn die digitale Welt ernst genommen wird, dann müssen wir auch die digitale Form dieser Gewalt ernst nehmen, sie nicht verharmlosen, nicht relativieren, sondern klar unter Strafe stellen.

Das heißt jetzt für mich persönlich, feministisch zu handeln. Das heißt, nicht wegzuschauen, nicht zu schweigen – auch dann nicht, wenn es um Gewalt geht, die wir Männer selbst vielleicht nie erfahren. Das heißt, klar an der Seite jener zu stehen, die sexualisierte Gewalt erleben, ob auf der Straße, am Arbeitsplatz oder im Netz. Wer die Realität von Frauen ernst nimmt, muss auch ihre digitalen Erfahrungen ernst nehmen. Wir haben in dieser Regierung in einem halben Jahr mehr weitergebracht als die Regierungen mit FPÖ oder Grünen vor uns in derselben Zeit. Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür: ein Gesetz da, wo wir nicht wegschauen, sondern handeln.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist deshalb richtig und notwendig. Sie setzt klare Grenzen. Wer absichtlich und unaufgefordert Dickpics verschickt, begeht eine Straftat – keine Geschmacklosigkeit, kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Schutz.

An die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Spart euch eure Relativierungen, habt Anstand und stimmt diesem Gesetzentwurf zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

19.57

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.