RN/169

20.02

Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es hätte mich ehrlich gesagt gewundert, wenn die FPÖ einmal eine Gelegenheit ausgelassen hätte, gegen Fremde zu hetzen; sogar bei diesem Antrag machen sie es.

Ich möchte das aber ein bisschen auf die sachliche Ebene zurückbringen (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Katholische Kirche!), denn heute ist ein guter Tag im Kampf gegen Kinder- und Zwangsehen, denn heute beschließen wir – und das hoffentlich einstimmig – das Verbot von Eheschließungen unter 18 Jahren, denn diese Ehen werden häufig aufgrund von Druck und Zwang abgeschlossen. Weltweit sind die Zahlen dramatisch, es werden mittlerweile jährlich 12 Millionen Mädchen zwangsverheiratet. Aber – um das jetzt ein bisschen zu relativieren – es gibt eine Sonderauswertung der Statistik Austria, die zeigt, dass in Österreich die Zahlen stark rückläufig sind. Im Jahr 2024 haben nur sechs Personen, die unter 18 Jahren waren, geheiratet.

Fest steht für mich aber, wir müssen jedes Kind schützen, weil gerade in solchen Ehen Gewalt – sowohl psychische als auch physische Gewalt – oft auf der Tagesordnung steht, und es ist für die Betroffenen oft sehr, sehr schwer, auszubrechen.

Man könnte sagen, Zwangsehen sind ja jetzt schon verboten. Ja, das stimmt, aber Zwang und Druck sind nicht immer einfach festzustellen beziehungsweise kommen die Betroffenen oft erst viel später drauf – wenn sie älter werden und wenn sie das wirklich klar sehen –, in welcher Drucksituation sie damals gewesen sind.

Es ist oft auch eine Gewaltspirale, aus der sie ohne Hilfe nur ganz schwer ausbrechen können. Und es bedeutet für sie auch oft, dass sie die Ausbildung abbrechen müssen und dass sie keinerlei Zukunftsperspektiven mehr haben. 

Aber unabhängig davon, ob eine Kinderehe durch Zwang eingegangen worden ist oder nicht, sie verstößt gegen Kinderrechte, und das lehnen wir ab. Wir stärken jetzt durch diese neue Regelung die Rechte aller jungen Menschen, vor allem die Rechte von jungen Frauen und Mädchen, denn die sollen unserer Ansicht nach in die Schule gehen, die sollen eine Ausbildung machen, die sollen ihr Leben genießen und die sollen nicht vorzeitig Verpflichtungen eingehen müssen, deren Folgen sie oft noch nicht abschätzen können. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

20.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Johanna Jachs.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.