RN/180

20.35

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich habe hier (ein Glas Sekt in die Höhe haltend) ein Glas Sekt mit – nicht, weil ich es mir am Ende dieses Abends verdient habe, sondern weil ich es hier in aller Ruhe trinken kann. Ich muss mir keine Sorgen darüber machen, dass K.-o.-Tropfen drinnen sind, weil das hier eine sichere Umgebung ist. Wäre das ein Club, eine überfüllte Bar, dann müsste ich mir genauso wie viele andere Frauen und Mädchen ganz große Sorgen darüber machen, ob mir nicht irgendjemand hinter meinem Rücken, als ich auf der Toilette war, mich weggedreht habe, einfach eine Substanz hineingegeben hat, die geruchlos ist, geschmacklos ist und die dafür sorgt, dass ich sehr schnell die Kontrolle verliere. 

Das ist nicht einfach ein konstruiertes Beispiel. Die Anzeigen wegen K.-o.-Tropfen sind dramatisch angestiegen, und das ist aus mehreren Gründen alarmierend. Wir wissen, dass die Dunkelziffer extrem hoch ist, viele Betroffene wissen gar nicht, dass sie Opfer geworden sind, und melden sich deshalb nicht. Es ist aber ein deutliches Zeichen dafür, dass das Problem immer größer wird. K.-o.-Tropfen, meine Damen und Herren, sind kein Partygag, das ist kein übertriebener Mythos, es sind Instrumente, um Menschen, allen voran Frauen außer Gefecht zu setzen, zu entmündigen und gefügig zu machen. Man muss es endlich auch als das benennen, was es ist: Es ist eine Form sexualisierter Gewalt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Noch vor wenigen Jahren wurde dieses Problem an die Gastronomie abgeschoben. Alle haben gesagt: Wirte, kümmert euch darum, ihr müsst aufpassen, dass in euren Lokalen nichts passiert! Ganz ehrlich: So funktioniert Gewaltprävention einfach nicht. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir dieses Thema endlich aufgreifen, dass es auch in einem größeren Kontext zu sehen ist, nämlich im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Genau da gehört dieses Thema hin, als klare Maßnahme gegen strukturelle Gewalt, als Signal an alle Betroffenen: Ihr werdet gesehen! Da reicht es auch nicht, dass man Plakate aufhängt und Kampagnen macht. Das ist zwar ein wichtiger, guter erster Schritt, aber wir brauchen auch konkrete Strukturen, damit Betroffene Hilfe bekommen, und damit meine ich den Ausbau von Gewaltambulanzen. Das ist ein ganz zentraler Baustein: Gewaltambulanzen müssen ausgebaut werden, damit Frauen im Ernstfall eine Anlaufstelle haben, damit es Orte gibt, wo die Vorfälle dokumentiert werden und sie medizinisch und rechtlich betreut werden.

Information ohne Handhabe bringt einfach nichts und Handhabe ohne Prävention kommt einfach zu spät, deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur reagieren, wenn etwas passiert, sondern auch vorbeugen, und zwar durch Bewusstseinsarbeit, wie mit dieser Kampagne, durch klare gesetzliche Verankerungen, durch echte Ressourcen. So schaffen wir auch den Weg raus aus einer reinen Opferpolitik, hin zu einer feministischen Präventionspolitik. Das muss unser Ziel sein. – (Das Glas in Richtung Plenum erhebend:) Prost. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

20.38

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.