RN/183

20.45

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Danke schön, Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sommer, Sonne, Feiern: Viele junge Menschen freuen sich eigentlich auf die aktuelle Zeit, auf entspannte Tage, auf Feste, auf Baden, darauf, Zeit mit Freundinnen und Freunden zu verbringen. Doch die eigentlich schöne, ausgelassene Zeit bringt leider auch Gefahren mit sich. Immer mehr junge Menschen – und die Zahlen, Daten, Fakten wurden schon genannt –, insbesondere Frauen, berichten von Schwindel, Übelkeit, Erinnerungslücken noch während des Fortgehens oder am Tag danach. Und nein, es handelt sich vielfach nicht um den klassischen Kater, sondern um Symptome nach der Verabreichung von K.-o.-Tropfen.

Jede Frau, jede Person, alle Menschen in unserem Land müssen aber ein Recht auf ein gewaltfreies Leben haben. Und klar, mit dem Fokus auf die Problemlagen bei K.-o.-Tropfen warnen wir nicht nur, wir müssen damit auch klarstellen: Kein Täter hat leichtes Spiel, wir schauen hin. Es sind die Täter, die sich schämen müssen, es sind die Täter, die die Schuld tragen, wenn sie K.-o.-Tropfen verabreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.) 

Man muss sich den Vorgang auf der Zunge zergehen lassen: Ein Täter geht bewusst online, bestellt – mittlerweile nicht mehr nur im Darknet, sondern ganz offiziell auf irgendeiner Homepage – irgendwo im Internet K.-o.-Tropfen; billig, unkompliziert. Die K.-o.-Tropfen kommen zu ihm per Post; man holt das Packerl vielleicht bei irgendeiner Postabgabestelle ab, oder es wird direkt nach Hause geliefert. 

Kollegin Ecker hat schon die vielfachen grauslichen Anwendungen geschildert. Diese K.-o.-Tropfen nimmt der Täter dann mit, steckt sie sich ein. Im Hinterkopf hat er dabei: Ich gehe fort, ich gehe irgendwo hin und verabreiche diese Tropfen meinem potenziellen Opfer. Wie perfide, wie widerlich sind diese Taten? Und sie sind strafbar und immer zu verurteilen, werte Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.) 

Was K.-o.-Tropfen sind, wurde auch schon dargelegt: Substanzen, die man nicht merkt, die man nicht riecht, die man nicht sieht, die aber Menschen in Zustände der Willen- und Hilflosigkeit versetzen; die Hintergedanken des Täters: zu vergewaltigen, auszurauben. Es passieren viele Raub- und Sexualdelikte basierend auf der Verabreichung von K.-o.-Tropfen. Sie sind schwer nachzuweisen, sie verschwinden schnell aus Blut und Urin, und die Beweislage ist bei Anzeigen äußerst prekär.

Gleichzeitig ist es aber unglaublich wichtig, dass man, wenn man das Gefühl hat, K.-o.-Tropfen verabreicht bekommen zu haben, sich an die Polizei oder auch an Hilfestellen wendet. Und ja, auch das muss man adressieren: Man ist nicht allein, es gibt vielfach Hilfe! Holen Sie sich diese Hilfe, wenn Sie mitbekommen, dass Sie betroffen sind, oder auch, wenn Sie beim Fortgehen mitbekommen, dass vielleicht andere Personen betroffen sind! Auch Zivilcourage ist ein wesentlicher Aspekt, um K.-o.-Tropfen zu adressieren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Disoski [Grüne].) 

Diese Probleme nehmen zu. Und nein, es gibt noch keine Kampagne, weil der Antrag hier erst noch beschlossen wird; so funktioniert Parlamentarismus. Es gab die Idee einer Abgeordneten, von Sabine Schatz; man ist auf die anderen Parlamentsparteien zugegangen. Es ist ein Antrag von Kollegin Schatz, den Abgeordneten Bogner-Strauß und Brandstötter formuliert worden, und man hat diesen Antrag im Parlament dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. 

Die Debatte im Ausschuss war unglaublich wertvoll, weil es heute ergänzend dazu einen Fünfparteienantrag gibt, weil Kollegin Ecker einen wichtigen, wichtigen Hinweis gegeben hat, eine total wichtige Ergänzung eingebracht hat. Natürlich: Wenn es um Feste geht, muss man mit den Ticketverkäuferinnen und -verkäufern sprechen. Diesen Auftrag hier aus dem Parlament, der heute beschlossen wird, nehmen wir sehr gerne auf, Frau Kollegin Ecker. Gerade das zeigt, wie wichtig die parlamentarische Debatte ist. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Initiative, auch ergänzend zum ursprünglichen Antrag. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS.) 

Es zeigt einen positiven Aspekt in diesem Thema: Dass man, wenn man über K.-o.-Tropfen spricht, nicht auf der grünen Wiese starten muss – und das ist gut so. Es gibt vielfach bereits Kampagnen von Bundesländern, von Städten, von Gemeinden, es gibt den Rettungsanker der Wiener Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, der auch in vielen, vielen Bereichen angewendet wird; da werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Klubs, Bädern, Öffis zum Thema Gewaltschutz geschult. 

Kollegin Juliane Bogner-Strauß hat hier am Pult ihr Plakat mit gehabt, weil sie als Landesrätin eine Initiative mit dem Motto: Kommt mir nicht ins Glas gestartet hat – bis heute in der Steiermark ein Thema. Ja, und auch die grüne Stadträtin in Linz hat jetzt eine großartige Kampagne unter dem Titel So What?! Hasthag Not Your Fault gelauncht, wo ganz explizit auch die Täter angesprochen werden, weil K.-o.-Tropfen wirklich keinen Millimeter in irgendeiner Art und Weise akzeptiert werden dürfen, weil keine Akzeptanz übrig bleiben darf. 

Auch im Burgenland gibt es eine Kampagne: Behalte die Kontrolle, eine Kampagne, die die ehemalige Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf initiiert hat. All diese Beispiele zeigen: Der Gewaltschutz verbindet. Gewaltschutz ist ein Thema, bei dem wir über alle Parteien hinweg Initiativen setzen können; die Aufzählungen ließen sich noch fortführen. Es zeigt, dass wir gemeinsam Opferschutz stärken wollen und die Täter in die Pflicht nehmen, und wir sagen: Wir schauen hin, wir bleiben nicht still. 

Ich denke, es ist wirklich ein positives Zeichen, dass in diesem Bereich gemeinsam an einem Strang gezogen wird, dass wir gemeinsam im Sinne der Opfer, im Sinne der Frauen etwas vorantreiben, denn jede Frau hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Und ja: Die Scham muss gänzlich die Seite wechseln. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

20.51

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.