RN/184

20.52

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Zuseher! Wir haben heute einen Antrag auf der Tagesordnung, der tatsächlich ein sehr wichtiges Thema aufgreift, das nicht nur sensibel ist, sondern leider auch immer aktueller wird, wie wir schon gehört haben. Wir reden von K-.o.-Tropfen und den gezielten feigen Einsatz dieser Substanzen gegen Frauen, um sie willenlos, wehrlos und schutzlos zu machen. 

Dieser gemeinsame Antrag wurde von uns, der Freiheitlichen Partei, initiiert und ich freue mich wirklich sehr, dass sich alle anderen Fraktionen unserem Vorschlag angeschlossen haben. Das zeigt, dass wir diesmal beim Schutz von Frauen alle an einem Strang ziehen, und das freut mich wirklich sehr. 

Doch wir sagen ganz deutlich: Reden allein reicht nicht. Es braucht sichtbare, spürbare und vor allem sofort wirksame Maßnahmen. Deshalb fordern wir öffentlich erkennbare Prävention bei Veranstaltungen, gezielte Aufklärung über die Gefahren von K.-o.-Tropfen und klare Verantwortlichkeit der Veranstalter, wenn es um die Sicherheit geht. Es ist nicht hinnehmbar, das sich junge Frauen nach einem Abend in der Diskothek nicht mehr erinnern können, was passiert ist, und mit Angst, Scham, oder Trauma zurückbleiben. Viele trauen sich – das haben wir heute schon gehört – nicht einmal, Anzeige zu erstatten. Das muss sich ändern, und unser Antrag setzt genau da an. Er gibt den Opfern eine Stimme, fordert Schutzmaßnahmen ein und zeigt null Toleranz gegenüber den Tätern. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

Das ist freiheitliche Handschrift: klar, konkret, aber auch verantwortungsbewusst. Ich danke noch einmal allen Fraktionen für die Zustimmung, mache aber wie gesagt keinen Hehl daraus, dass die Initiative von uns kam. Sicherheit ist für uns nicht nur eine Momentaufnahme, sondern für uns ist das Grundsatzpolitik. 

Zum Schluss sage ich noch ganz klar: Wir brauchen nicht nur Bewusstseinskampagnen – ich habe es auch gestern schon erwähnt –, sondern auch wirklich eine knallharte konsequente Politik: nämlich null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es muss jeder, der ein Mädchen, eine Frau mittlerweile aber auch Burschen und Männer angreift, vergewaltigt und im schlimmsten Fall vielleicht sogar ermordet, bestraft werden, und wer kein Österreicher ist, muss in diesem Fall abgeschoben werden. – Punkt, ohne Wenn und Aber. Frauen und Männer haben nämlich das Recht darauf, sich im öffentlichen Raum, aber auch in den eigenen vier Wänden sicher zu fühlen. Ich glaube, wir als Staat sind dafür verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.