RN/187

21.02

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Frau Staatssekretär! Werte Kollegen! Wir sprechen heute über ein sehr ernstes Thema, das leider immer mehr an Aktualität gewinnt: über K.-o.-Tropfen. Diese Substanzen, die heimlich in Getränke gemischt werden, machen vor allem junge Frauen und Mädchen wehrlos – mit dem Ziel, sie auszurauben, sie zu missbrauchen oder sie zu vergewaltigen. Diese Form der Gewalt ist perfide, aber heutzutage leider real. Es steht völlig außer Frage, dass wir jede Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit aller Entschlossenheit bekämpfen müssen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)

Die FPÖ unterstützt daher selbstverständlich Maßnahmen, die diesem Ziel dienen, und ihr Antrag, über den wir heute beraten, sieht eine Informationsoffensive im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor. Ja, auch das unterstützen wir, denn Aufklärung und Sensibilisierung sind wichtige Elemente im Kampf gegen sexuelle Gewalt. Wir müssen uns aber schon Gedanken darüber machen, wie wir Frauen und Mädchen schützen. Eines muss man schon sagen: Informationskampagnen alleine schützen leider keine Frau auf dem Heimweg in der Nacht, keine Broschüre schreitet ein, wenn jemand gegen seinen Willen und unwissentlich K.-o.-Tropfen verabreicht bekommt (Beifall bei der FPÖ), und keine Social-Media-Kampagne verhindert ein Verbrechen in Echtzeit.

Wie wir heute schon gehört haben, haben wir Freiheitliche gemeinsam mit allen Parteien hier im Hohen Haus einen Entschließungsantrag eingebracht. Meine Kollegin Rosa Ecker hat es ja schon ausgeführt: ein Antrag, der die Ministerin auffordert, mit Veranstaltern und Ticketverkaufsstellen zusammenzuarbeiten, um Maßnahmen zur effektiven Aufklärung über die Gefahren von K.-o.-Tropfen zu forcieren, denn es braucht wirklich sofort Maßnahmen. Ich betone es noch einmal, so wie meine Vorrednerinnen es auch schon betont haben: Das ist zu begrüßen, und wir ziehen alle an einem Strang! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)

Meine Damen und Herren! Um Frauen und jungen Mädchen Sicherheit zu geben, wären aber zusätzliche Maßnahmen wünschenswert: null Toleranz gegenüber Tätern, unabhängig von der Herkunft, egal welches Umfeld – es darf keine falsch verstandene Rücksichtnahme geben, wenn es um Gewaltverbrechen geht (Beifall bei der FPÖ); polizeiliche Schwerpunktkontrollen an bekannten Gefahrenorten wie Clubs, Bars oder Großveranstaltungen – da muss sichtbar mehr Präsenz gezeigt werden; konsequente Strafverfolgung – und das auch bei versuchten Delikten –, denn wer K.-o.-Tropfen mit sich führt, verfolgt ein Ziel, und das darf nicht als Kavaliersdelikt behandelt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)

Unsere Frauen sollten sich nicht anpassen müssen, sondern Täter sollen sich vor Konsequenzen, vor schnellen Ermittlungen und vor Strafen fürchten. Wie bereits erwähnt, begrüßen wir die vorgeschlagenen Maßnahmen und den gemeinsamen Antrag aller Parteien, den wir eingebracht haben. Eines muss man sich aber schon vor Augen halten: Österreich wird für unsere Frauen und Mädchen nur sicherer, wenn den schönen Worten in Zukunft auch entschlossenes Handeln folgt, und dieses entschlossene Handeln werden wir auch zukünftig weiterhin konsequent einfordern. (Beifall bei der FPÖ.)

21.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Nussbaum. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.