RN/190

21.13

Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Gewalt gegen Frauen ist eine Realität, die wir niemals hinnehmen dürfen. Dass alle Parteien gemeinsam den Antrag für eine Informationsoffensive zum Schutz vor K.-o.-Tropfen unterstützen, ist ein klares Zeichen in diese Richtung. 

Verbrechen mit K.-o.-Tropfen treffen meistens Frauen und junge Mädchen: lautlos, unsichtbar und mit unfassbarer Hinterlistigkeit. Viele Betroffene wissen nicht: Was ist passiert? Sie schämen sich, sie stellen sich infrage und sie schweigen. Zu oft bleiben diese Straftaten im Dunkeln, ungesühnt, folgenlos für Täter. 

Genau deshalb brauchen wir umfassende Aufklärung und Informationskampagnen. Jede Frau und jedes Kind, jedes Mädchen sollen wissen: Wie erkenne ich K.-o.-Tropfen? Wie kann ich helfen? Wie schütze ich mich und andere? An wen kann ich mich wenden? Und: Wie kann ich mich rechtlich wehren, damit die Verabreichung von K.-o.-Tropfen strafrechtlich verfolgt wird? 

Die Täter:innen müssen dafür belangt werden. K.-o.-Tropfen sind auch eine Facette von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Ich danke Ihnen, Frau Ministerin, und der gesamten Bundesregierung, dass Sie Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit aller Entschlossenheit und mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute haben wir schon zwei wichtige Gesetze beschlossen: das Dickpic-Verbot und das Eheverbot für Minderjährige. Beide sind klare Schritte zum Schutz und zur Stärkung von Frauen und Mädchen. Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, der von Ministerin Holzleitner als erste wichtige Maßnahme auf den Weg gebracht werden konnte, ist ein weiterer Meilenstein. Mit der Auftaktveranstaltung am 20. Mai wurde ein ressortübergreifender Prozess gestartet, im Rahmen dessen eine umfassender Maßnahmenplan zur Gewaltprävention erarbeitet wird. Unser gemeinsamer Antrag für eine Informationsoffensive zum Schutz vor K.-o.-Tropfen ist ein erster wichtiger Beitrag dazu. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

21.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Falkner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.