RN/192

21.19

Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich zu Beginn aus dem Bericht der Expert:innengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zitieren. 

In diesem Bericht empfiehlt das Komitee der österreichischen Bundesregierung nämlich, „ihre Bemühungen zur Förderung von Bewusstseinsbildungskampagnen und -programmen in Bezug auf die verschiedenen Erscheinungsformen aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die unter die Istanbul-Konvention fallen, fortzusetzen und den Fokus dabei nicht nur auf häusliche Gewalt und sexuelle Belästigung, sondern auch auf andere Gewaltformen zu legen, insbesondere auf sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung“ – den Fokus nicht nur auf häusliche Gewalt zu legen, den Fokus nicht nur auf sexuelle Belästigung zu legen.

Wir werden nicht tolerieren, dass sich nur eine einzige Frau in ihren eigenen vier Wänden unsicher fühlen muss und einer Gefahr ausgesetzt ist. Um das zu verhindern, müssen wir ökonomische Abhängigkeiten beseitigen und als Gesellschaft hinsehen, ja auch als Nachbarn und als Familienmitglieder, weil Gewalt keine Privatsache ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Disoski [Grüne].)

Und es kann nicht sein, dass Frauen jederzeit damit rechnen müssen, aufgrund ihres Körpers oder ihrer Kleidung angesprochen, beurteilt, schlichtweg belästigt zu werden. Hier liegt es an uns, dies in allen wahrgenommenen Situationen anzusprechen, die Täter zu konfrontieren, den Betroffenen zur Seite zu stehen. Es ist schlimm, wenn wir uns wieder bewusst vor Augen führen, wie oft und wo überall Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird, und es zeigt, wie wichtig es war, dass wir heute schon das Senden von Dickpics verboten haben, und wie notwendig es ist, dass der Nationale Aktionsplan kommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine besonders perfide Form der Gewalt ist das Verabreichen von K.-o.-Tropfen, also jemandem – und fast immer sind die Opfer Frauen – Drogen in ein Getränk zu mischen, diejenige Person damit zu betäuben und anschließend auszurauben oder zu vergewaltigen.

Besonders auf Großveranstaltungen wie Konzerten, Festivals, Public Viewings hat man aufgrund des großen Andrangs und der ausgelassenen Stimmung oft keinen guten Überblick über das Geschehen und auch nicht auf das direkte Umfeld. Die Veranstalter tragen da eine Mitverantwortung, und sie müssen für die Sicherheit ihrer Besucher:innen sorgen. Es bedarf wirksamer, gut sichtbarer und zielgerichteter Maßnahmen, um auf Gefahren aufmerksam zu machen und das Bewusstsein aller zu schärfen.

Daher freut es mich, dass es mit einem Fünfparteienantrag gelungen ist, eine erste wichtige und konkrete Maßnahme im Hohen Haus einzubringen und anschließend zu beschließen.

Unsere Bundesministerin für Frauen, Eva-Maria Holzleitner, wird zeitnah Gespräche mit Veranstaltern, auch von Großveranstaltungen, sowie mit Ticketverkaufsstellen führen, um Maßnahmen zur Aufklärung über die Gefahren von K.-o.-Tropfen zu forcieren. So stärken wir das Vertrauen in die Sicherheitsstrukturen vor Ort und tragen zur Wiederherstellung und Festigung eines sicheren öffentlichen Raums bei. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

21.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Belakowitsch. 2 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.