RN/194

21.29

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt einiges, auf das ich reagieren möchte, möchte aber damit beginnen, liebe Frau Bundesministerin: Natürlich war Ihre Kampagne gestern online, ich habe es ausgedruckt (ein Schriftstück in die Höhe haltend), es ist auch egal. (Bundesministerin Holzleitner: Das ist ein Sujet! Das ist keine Kampagne ...!) – Es ist auch egal! Es spricht ja nichts dagegen, zu sagen: Okay, dann waren wir halt mit dem Timing ein bisschen daneben! – Macht ja nichts, die Kampagne an sich ist gestartet und ich möchte zur Kampagne an sich etwas sagen. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Wenn es egal ist, warum zeigen Sie es dann her?)

Denn ehrlicherweise: „Drink nicht aus den Augen lassen“; „Keine offenen Getränke von Fremden annehmen“. – Genau das, was uns Frau Kollegin Nussbaum vorhin vorgelesen hat, das ist genau das, was da drinnen steht: „Gemeinsam feiern, füreinander da sein“; „Bei Unwohlsein: Hilfe holen“; bei „Verdacht? Sofort Ärzt:in“ und „Frauenhelpline“. – Nein! 

Natürlich ist es wichtig, über Gefahren Bescheid zu wissen, aber noch viel wichtiger ist es, Täter abzuschrecken. Es ist schon richtig, es ist schwierig, diese Täter zu finden, aber genau deshalb muss man es machen, genau deshalb muss man Schutzkonzepte bei Veranstaltungen, in Lokalen verlangen. Man muss diese zwingend vorschreiben. Man muss diese gesetzlich vorschreiben und sie müssen Schutz vor Gewalt beinhalten. Ein Veranstalter muss sicherstellen, dass auf seinem Gelände nichts passiert, und wenn er das nicht macht, muss er dafür zur Verantwortung gezogen werden. 

Und: Es ist nicht so, dass es schicksalhaft gegeben ist, dass Täter unerkannt bleiben. Wir wissen nämlich schon, das, was Täter am meisten abschreckt, das ist die Gefahr, erwischt und verurteilt zu werden. Diese Gefahr besteht dann, wenn man weiß, dass es eine gute Überwachung gibt, und zwar dann, wenn man in den Foren ist, wo öffentlich – nicht geheim, nicht im Darknet, nicht in geheimen Foren, sondern öffentlich – besprochen wird, welche Substanzen man nehmen kann, welches Lösungsmittel, welchen Reiniger – ich nenne die Namen hier natürlich nicht, aber all das ist bekannt, das ist nichts Geheimes. 

Wenn man da drinnen ist und diese Menschen ausforscht, die dort Tipps geben, die sich Tipps holen, die dort teilweise mit anderen Tatpläne teilen und besprechen – ist es gescheit, wenn ich das so mache, oder ist es besser, wenn ich es anders mache? –, was nicht geheim ist, was offen stattfindet, was auch unter den Augen der Polizei stattfindet, dann muss man zugreifen. Und das muss man fördern! Man muss dort Mittel hineinstecken, damit die Aufklärungsarbeit passieren kann, und man muss auch Beamtinnen und Beamte zur Verfügung stellen, die sich auf gefahrenträchtigen Veranstaltungen aufhalten und den Menschen über die Schultern schauen. Man kann nicht Freundinnen die Aufgabe zuteilen, auf die anderen Freundinnen aufzupassen. Alle sollen sich amüsieren dürfen. Alle sollen das Recht haben, frei und mit Spaß einen Abend zu genießen, und niemand soll die Verpflichtung haben, aufeinander aufzupassen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Es geht um die Täter. Es geht um die Täter, die den Stress haben sollen. Dafür haben wir Sicherheitsbehörden, und diese haben für den Schutz zu sorgen. 

Das ist auch möglich, denn Zivilbeamte können das leisten, aber man muss es ihnen natürlich anschaffen und man muss die Ressourcen dafür zur Verfügung stellen. So etwas erwarte ich mir von einer Kampagne gegen K.-o.-Tropfen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erwarte mir auch, dass die Gewaltambulanzen ausgebaut werden, und zwar überall und flächendeckend, und dass nicht nur davon geredet wird. Da fängt es einmal damit an, dass zum Beispiel eine große Stadt wie Linz, die eine Medizin-Uni hat, keine Gerichtsmedizin hat. Sorgen Sie dafür, dass es dort ein gerichtsmedizinisches Institut gibt, denn solange es das nicht gibt, kann es dort auch keine Gewaltambulanz geben, wie es groß versprochen wurde! Das geht sich nicht aus, denn ohne Gerichtsmedizin hat man keine Gewaltambulanz, und die zwei in Salzburg schaffen die Gewaltambulanz in Linz nicht; die kann man noch nicht einmal in Salzburg ordentlich ausrollen. 

Sorgen Sie also bitte dafür, dass die Ressourcen zur Verfügung stehen, um Täter zu ermitteln, um Täter zu überführen, um sie zu verurteilen, denn Abschreckung, wirkliche Abschreckung ist für diese nur die Gefahr, erwischt zu werden! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

21.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.