RN/197

21.35

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Unser Energiesystem braucht ein neues Betriebssystem. Diesen Satz haben wir in den letzten Jahren wahrlich oft gehört, Sie haben ihn auch von mir oft gehört, und er ist und bleibt richtig. Ein Energiesystem, das modern ist, ein Energiesystem, das für viele Menschen da ist, ein Energiesystem, das unser Klima schützt, braucht natürlich auch passende Lösungen. Da kann man nicht, Stichwort Betriebssystem, mit der Software aus 1995 arbeiten. So weit einig sind wir uns, glaube ich, alle heute. Es braucht ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz neu – dringend, sehr, sehr dringend! 

Die Regierung hat nun einen Begutachtungsentwurf vorgelegt und Herr Minister Hattmannsdorfer hat sich dafür ja auch außerordentlich selbst gelobt. Er hat sogar gesagt, er habe in wenigen Monaten das vollbracht, was die Vorgängerregierung in Jahren nicht geschafft hat. 

Ich mache jetzt eine tatsächliche Berichtigung – vielleicht an einem ein bisschen ungewöhnlichen Ort und nicht ganz geschäftsordnungskonform, der Herr Präsident mag es mir verzeihen –: Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist am 12. Jänner 2024 in Begutachtung gegangen, also vor fast auf den Tag genau eineinhalb Jahren, und dann, nach zunächst konstruktiven Gesprächen mit der ÖVP, durch eine plötzliche Blockade der ÖVP liegen geblieben, nicht mehr zum Beschluss gekommen. Vielleicht haben auch die anstehenden Wahlen etwas damit zu tun gehabt, das kann ich jetzt natürlich nur mutmaßen, aber Fakt bleibt, der Herr Minister rühmt sich jetzt für Fortschritt und meint damit aber eigentlich ein Jahr Stillstand. 

Dieser Fortschritt wäre aber sehr, sehr wichtig, und ich würde mich ehrlich freuen, wenn diese Bundesregierung ihn auch erzielt hätte. Ich freue mich, wenn man tatsächlich ein ElWG zusammenkriegt, das die Strompreise senken würde und das gut fürs Klima wäre. Dieser Fortschritt würde auch ein modernes Netz möglich machen. Ich vergönne allen diesen Fortschritt. 

Wir Grüne wollen Ihnen auch wirklich eine Chance für diesen Fortschritt geben. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, steht heute auf der Tagesordnung das Elektrizitätswirtschaftsgesetz zur Abstimmung. Das wurde lange verhandelt, unterschiedliche Stellungnahmen wurden berücksichtigt, Praktiker in der E-Wirtschaft waren intensiv eingebunden. Wenn Sie, liebe Abgeordnete der Koalitionsparteien, diesem Gesetz heute zustimmen, dann war das Eigenlob also völlig berechtigt, dann schaffen wir heute hier wirklich etwas Großes. 

Es lässt mich allerdings das Abstimmungsverhalten im Ausschuss fürchten, dass Ihnen die Ankündigung wichtiger war als tatsächlich der Fortschritt heute. Sie hätten aber jetzt die Gelegenheit, mich eines Besseren zu belehren und vom Gegenteil zu überzeugen und Mut dahin gehend zu zeigen, dass mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz ein konkreter Schritt zur Energiewende in diesem Land heute auch passieren kann. (Beifall bei den Grünen.)

Aber auch mit einem Zwischenschritt wäre schon einiges gewonnen. Deshalb ist es mir auch wichtig, bei dieser Gelegenheit etwas anderes anzusprechen: Einigen wir uns heute, wenn schon nicht auf das ElWG, dann zumindest auf einen Zwischenschritt am Weg dorthin, nämlich auf ein gescheites, ambitioniertes und in dem Fall europäisches Klimaziel, das dann nämlich Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft, das Sie dann, wenn Sie die Zeit gebraucht haben, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz mit Leben erfüllen. Wenn man die Ziele einmal hat, dann geht ja manch anderes vielleicht auch einfacher, dann werden vielleicht auch die Verhandlungen innerhalb der Koalition leichter. Und genau diese wichtigen Ziele werden auf der europäischen Ebene gerade verhandelt. 

Deshalb bringen wir heute den folgenden Antrag ein, um Ihnen damit die Verhandlungen zum ElWG und auch zu den anderen, für den Sommer geplanten und versprochenen Energiegesetzen leichter zu machen. 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung des EU-Klimaziels 2040 der EU-Kommission“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert: 

• Sich für ein ambitioniertes, wissenschaftsbasiertes EU-Klimaziel 2040 einzusetzen und mindestens den Vorschlag der EU-Kommission vom 2. Juli 2025, die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit 1990 zu reduzieren, im Rat und in den Ratsarbeitsgruppen vollinhaltlich zu unterstützen.
• Ein ambitioniertes und im globalen Kontext faires NDC der EU für 2035, im Einklang mit dem EU-Klimaziel 2040, zu unterstützen.“

Warum dieser Antrag hier? – Mit dieser Klarheit, mit diesem Rahmen können Sie heute all jenen die Planungssicherheit geben, die sie brauchen, während sie auf das ElWG warten, und wenn Ihnen in der Ankündigung noch der Mut für den großen Fortschritt fehlt, das ElWG heute auf den Weg zu bringen, dann kann ja auch der Zwischenschritt schon hilfreich sein. In diesem Sinne werbe ich natürlich um Zustimmung zu beiden Anträgen, zum fertigen Elektrizitätswirtschaftsgesetz und zu einem gescheiten Klimaschutzrahmen, der Ihnen am weiteren Weg hilft – für Klarheit, für Klimaschutz und für niedrigere Energierechnungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Egger [ÖVP]: Da klatschen nicht einmal die eigenen Leute!)

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/197.1

Unterstützung des EU-Klimaziels 2040 der EU-Kommission (109/UEA)

21.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kassegger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.