RN/199

21.53

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer hier im Haus beziehungsweise noch vor den Bildschirmen! Ich darf jetzt wieder zurückkehren zum Antrag der Grünen, den sie eingebracht haben, zur Wiedereinbringung ihres alten Elektrizitätswirtschaftsgesetzes. Verzeihen Sie mir, ich darf es abkürzen und in Folge vom ElWG sprechen, weil das Wort einfach ein bisschen zu sperrig ist.

Der damalige Entwurf des ElWG wurde ja von dir, Leonore, als damaliger Ministerin eingebracht, das ist korrekt. Die Begutachtung hat auch gestartet, aber er ist nicht weitergekommen. Warum ist er nicht weitergekommen? – Weil der Antrag nach unserem Ermessen nicht vollständig war – von den zentralen Bausteinen, die das Gesetz eigentlich benötigt hätte, haben noch einige gefehlt – und weil das volle Potenzial der Möglichkeiten bei diesem Antrag nicht ausgeschöpft war.

Du hast von Fortschritt gesprochen, liebe Leonore. Ich glaube, es war leider damals eine verpasste Chance, diesen Fortschritt auch ernst zu nehmen. Deswegen ist der Antrag auch nicht weitergekommen. Wir haben dich auch gebeten, diese wichtigen Themen, die dieser Antrag beinhaltet, auf politischer Ebene mit den Bundesländern zu diskutieren. Das hat auch nicht wirklich stattgefunden. – Das vielleicht noch zur Erklärung, warum er nicht weitergekommen ist.

Das Hauptproblem – du hast es angesprochen; es freut mich, dass du mein Wording Software übernommen hast – ist eine alte Software, und wir brauchen eine neue Software. Nur: Zur Software braucht es auch eine Hardware. Dieses Problem der Hardware haben wir irgendwie überhaupt nicht betrachtet. Das Netzproblem, vor dem wir heute stehen, wurde nicht wirklich berücksichtigt. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt einmal einen Begutachtungsentwurf für ein neues ElWG haben, das eben auch Themen beinhaltet, die die Energiewende wirklich vorantreiben, das den Netzausbau, die Versorgungssicherheit – wir haben heute schon von dem Energiedreieck gesprochen –, das Marktdesign und die Digitalisierung, auch die Dezentralisierung der Stromerzeugung berücksichtigt. Da sind eben Punkte drinnen, die du in deinem Antrag nicht gehabt hast.

Ich rede jetzt von einem bidirektionalen Laden: Jeder möchte sein E-Auto auch als Batterie nutzen. Diesen Bereich hast du überhaupt nicht berücksichtigt. Wir reden auch von neuen Möglichkeiten der Direktleitung für unsere Unternehmen, die sie brauchen. Das ist auch ein wichtiger Baustein, den der alte Antrag beziehungsweise dein jetziger Antrag nicht beinhaltet. Die gemeinsame Energieerzeugung, Energie-Sharing waren auch nicht wirklich Thema – und noch vieles mehr.

Wir brauchen jetzt wirklich konstruktive Unterstützung, und ich freue mich, dass diese Leidenschaft für das ElWG jetzt auf beiden Seiten vorhanden ist: einerseits von meinem Vorredner Axel Kassegger und von dir, Leonore. Ich freue mich, dass wir hier wirklich in echte Gespräche eintreten können, weil es ein ernstes Thema ist, das wir für den Umbau brauchen, dass wir hier die Parteipolitik vielleicht ein bisschen außen vor lassen und an das österreichische System denken. Ich freue mich wirklich, dass wir da Energiepolitik mit Hausverstand betreiben.

Weil du jetzt auch einen Antrag zur Unterstützung des EU- Klimaziels eingebracht hast: Ich bin schon der Meinung, ein Ziel allein reicht nicht aus, wir brauchen die Rahmenbedingungen dazu. Deswegen ist ein Ziel zu wenig. Ich bin immer dafür, dass das Gesamtsystem betrachtet wird: Hardware und Software, Ziel plus Rahmenbedingungen. Wenn wir das gemeinsam im Fokus haben, dann bin ich auch davon überzeugt, dass wir das ElWG im Herbst gemeinsam beschließen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schroll. 5 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.