RN/200

21.57

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich wirklich sehr, dass ich hier heute im Plenum anlässlich des Antrages der grünen Fraktion die Gelegenheit bekomme, über das ElWG, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, zu sprechen. Wir reden hier und heute über ein Gesetz, das eigentlich laut EU-Vorgaben schon seit dem Jahr 2019 umgesetzt werden sollte. Leider war es dir, Frau Klubobfrau Leonore Gewessler, unter der ÖVP-Grünen-Regierung nicht möglich, dieses so wichtige Gesetz für die Branche, für die Kundinnen und Kunden über die Bühne zu bringen. Viel wurde darüber gesprochen, viele Überschriften wurden produziert. 

Frau Kollegin Leonore Gewessler, du hast es angesprochen: Ab 12. Jänner hat es sogar eine Schleife von sechs Wochen Begutachtung gegeben. Ergebnis bekannt? – Njet, keines.

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat diese Aufgabe nun in rund 120 Tagen im Amt bewältigt. Das ElWG ist seit wenigen Tagen in Begutachtung. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was steht in diesem so wichtigen Betriebssystemgesetz ElWG eigentlich drinnen?

Wir alle haben die Explosion der Energiepreise in den letzten Jahren noch sehr, sehr gut in Erinnerung. Die Energie war und ist nach wie vor einer der Haupttreiber der Inflation. Sie belastet nicht nur die Industrie, nicht nur die Klein- und Mittelbetriebe, sondern auch die Haushalte, sie stellt sie vor große finanzielle Herausforderungen. Darauf werden aber meine Kolleginnen und Kollegen des SPÖ-Parlamentsklubs noch näher eingehen.

Mit dem ElWG schaffen wir hier nun Abhilfe. So sorgen wir etwa dafür, dass das öffentliche Interesse an leistbarer Energieversorgung endlich – endlich! – als Gemeinwohlverpflichtung in die Satzungen der Energieversorger geschrieben werden muss. Energie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – das ist unsere tiefste Überzeugung als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten –, ist ein Grundbedürfnis, ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das muss sich in der Preisgestaltung widerspiegeln: Energieversorger, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden, dürfen ihr wirtschaftliches Wirken nicht ausschließlich an der Profitmaximierung orientieren, sondern müssen endlich eine am Gemeinwohl orientierte Preisgestaltung vorleben. Genau diese Verpflichtung steht jetzt neu in diesem ElWG. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, greifen wir mit dem Sozialtarif jenen Menschen finanziell unter die Arme, die es ohnehin schon sehr schwer haben. Ich denke da zum Beispiel an die vielen Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten, die Teil jener Viertelmillion Haushalte sein werden, die in Zukunft vom Sozialtarif profitieren. Mit einem Fixpreis von 6 Cent pro Kilowattstunde – bezahlt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, von den Energieversorgern und nicht von der öffentlichen Hand (Beifall bei der SPÖ) – schützen wir in Zukunft die Menschen in Österreich vor Energiearmut. Das ist ein großer Erfolg für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende voranzutreiben, ist ein ganz zentrales Anliegen dieser Regierung. Wir alle wissen, dass gerade der Netzausbau ein wichtiger Baustein für das Gelingen dieser Wende ist. Wir sorgen jetzt dafür, dass der Netzausbau mit dem Ausbau der Erneuerbaren Schritt hält und dass die anfallenden Kosten fair verteilt werden.

Weiters freut es mich, dass wir uns auch darauf geeinigt haben, in Zukunft systemdienliche Speicher in den ersten 20 Jahren von den Netzgebühren zu befreien, denn klar ist: Die Energiewende braucht diese Speicher, um saubere, erneuerbare Energie verfügbar zu machen und allseits bereitstellen zu können.

Sie sehen, werte Damen und Herren, das ElWG erneuert das Regelwerk der Energiewirtschaft in Österreich vom Grund auf, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Ich könnte noch viel über Spitzenkappung, das Vorantreiben von Peer-to-Peer-Verträgen, die es zum Beispiel Menschen in Zukunft ermöglichen werden, ihren durch PV-Anlagen erzeugten Strom direkt mit dem Nachbarn zu teilen, und vieles mehr sagen, aber, geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein Thema, nämlich genau auf die PV-Anlagen, eingehen. Die mediale Diskussion der letzten Tage, ausgelöst durch überspitzte Wortmeldungen – da muss ich jetzt ein bisschen in den grünen Sektor schauen –, hat viele Menschen verunsichert: Muss ich in Zukunft zahlen, wenn ich meinen PV-Strom einspeise? (Abg. Gewessler [Grüne]: Richtig, ja! Das steht drinnen! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) – Diese Frage haben sicher auch viele von euch als Abgeordnete erreicht. Ja, darauf möchte ich gleich eingehen, liebe Grüne, weil ihr Ja sagt.

Als Energiesprecher der SPÖ sage ich ganz klar: Ich verstehe die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und auch der Häuslbauerinnen und Häuslbauer, die sich kleine Anlagen montiert haben und bei denen die vielen Gerüchte über die PV-Anlagen natürlich Unmut ausgelöst haben (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist einfach ...!), denn da war sogar von einem Bestrafungspaket für Klimaschützer die Rede.

Zur Wahrheit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gehört aber auch – da schaue ich wiederum in den grünen Sektor (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass ihr reingeschrieben habt, Einspeiser zahlen!) –: Es ist nichts beschlossen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist deine Argumentation?) Dieser Gesetzentwurf ist in Begutachtung, und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein offenes Geheimnis, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gesagt haben (Abg. Kogler [Grüne]: Verhandelst das aus deinem eigenen Entwurf raus?), dass die Anlagen beim Einspeisen von Netzentgelten befreit werden sollen. Da, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – das sage ich von dieser Stelle aus –, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Götze [Grüne] und Stögmüller [Grüne].) Erst kürzlich hat zum Beispiel auch die unabhängige Regulierungsbehörde, die E-Control, die künstlich geschürten Befürchtungen entkräftet und mitgeteilt, dass da sehr wohl Regelungen anzudenken sind, um genau diese Besitzer kleiner Anlagen auszuschließen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Das ElWG bringt einen Modernisierungsschub, mehr Gerechtigkeit im Energiebereich und billigeren Strom ins Wohnzimmer. Wir stehen zur Energiewende und zum Kampf gegen die Klimakrise, und dieses Gesetz wird uns dabei maßgeblich unterstützen.

Geschätzte Opposition – liebe Grüne, liebe FPÖ –, unterstützt uns bei dieser Energiewende! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ich hoffe, die bringt mehr Aufklärung!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.