RN/201

22.04

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich kann mich noch erinnern, als NEOS in der Opposition war – das ist ja nicht lange her –, war es doch sehr oft der Fall – also eigentlich fast immer, um ehrlich zu sein –, dass unsere Anträge vertagt worden sind. Deswegen haben wir heute etwas gemacht: Wir haben im Ausschuss einen Antrag von den Grünen abgelehnt, in dem es darum ging, das ElWG umzusetzen – das hat Kollegin Gewessler gefordert. Wir wussten, wir gehen ja bald mit dem neuen Entwurf in die Begutachtungsphase, wie es Tanja auch schon ausgeführt hat. Wir haben uns gedacht: Nein, wir stellen uns der Diskussion, wir stellen uns auch heute schon der Diskussion.

Ich kann als Abgeordnete von NEOS sagen, es ist eine Premiere, dass es so etwas überhaupt gibt, und ich freue mich sehr, dass wir heute diese Diskussion im Plenum haben. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Dass ein Antrag abgelehnt wird ...!) Ich bedanke mich da auch besonders bei den Kollegen von der ÖVP und der SPÖ, die dem auch zugestimmt haben. (Abg. Kogler [Grüne]: So neu ist das auch wieder nicht!)

Wenn wir jetzt ein wenig auf das ElWG eingehen wollen: Es ist schon so, dass das in der österreichischen Energieversorgung wirklich einen Neustart geben wird, weil ein Wendepunkt kommen wird – nicht nur darin, wie wir Energie produzieren, sondern auch darin, wie wir sie nutzen und wie wir sie dann letztendlich auch verteilen. Das heißt, es ist wirklich ein ganz großes Gesetz, das hier auf den Weg gebracht wird.

Es soll gerechter werden, es soll innovativer werden, es soll mit mehr Wettbewerb daherkommen. Es soll ein stabiles Energiesystem sein, das allen Österreicherinnen und Österreichern, aber auch der Wirtschaft Vorteile bringen soll, um etwas zu tun, was seit Jahren einfach notwendig ist – das wird ja, glaube ich, auch von allen so gesehen –, nämlich die erneuerbaren Energien gut in das jetzige System einzuführen und die günstigen Preise über die Produktion von erneuerbaren Energien letztendlich auch allen zuzuführen und damit auch Vorteile zu generieren. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das System umzubauen, damit es erneuerbarenfit wird! Das ist eigentlich der Auftrag!) Es geht darum, dass wir einfach günstigere Preise brauchen – da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig –, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, für die Haushalte, sondern natürlich auch für die Unternehmerinnen und Unternehmen und die Industrie, die unter den hohen Preisen leiden. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

Es geht also darum, erneuerbare Energien besser in die Systeme zu integrieren; es geht um Digitalisierung; es geht um einen schnellen Netzausbau, aber nur dort, wo er tatsächlich notwendig ist; es geht um das sinnvolle Einsetzen von Batterien, das mit diesem Gesetzentwurf jetzt auch ermöglicht wird.

Darüber hinaus wird es ganz viele neue Möglichkeiten geben, günstiger zu Strom zu kommen. Ein Beispiel sind Peer-to-Peer-Verträge. Das heißt, wenn ich jetzt zum Beispiel eine PV-Anlage auf meinem Dach habe und meinem Nachbarn Strom verkaufen oder schenken will oder handeln will – je nachdem –, dann wird das in Zukunft sehr einfach möglich sein.

Es wird zum Beispiel für die Industrie auch möglich sein, Direktleitungen zu planen. Was heißt das? – Es gibt einen Produzenten von Strom, es gibt einen Industriebetrieb, und die bauen sich eine Leitung und profitieren beide: einerseits weil es langfristige Absatzmöglichkeiten gibt, andererseits weil es günstigere Preise und natürlich in so einem Bereich auch keine Netzgebühren gibt. Das sind wirkliche Vorteile, die für die Industrie gelten werden und hoffentlich einfach auch zu günstigeren Preisen führen werden.

Zur Digitalisierung, die wir jetzt haben, nämlich diese 15-Minuten-Takte: Man kann sich wenig vorstellen, aber im neuen ElWG steht auch drinnen, dass 15-Minuten-Takte von den Netzbetreibern jetzt sozusagen an die E-Control und an das System zurückgemeldet werden müssen. Was heißt das? – Nichts anderes, als dass es in Zukunft möglich sein wird, günstigere Netztarife zu verlangen. Das ist auch wieder ein sperriger Begriff, aber es heißt letztendlich, wenn man es sich durchüberlegt: Die Preise werden günstiger werden, sie werden nach unten gehen, weil die Netzentgelte natürlich ein großer Teil der heutigen Rechnung sind. Das heißt, da wird es wirklich viele Maßnahmen und Möglichkeiten geben, um die Preise nachhaltig zu senken. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

Was uns auch sehr wichtig war, ist die Transparenz, denn was in der Vergangenheit ja oft passiert ist, war, dass zum Beispiel Energielieferanten Preise angehoben haben, aber dann sind die recht langsam wieder gesunken. Es hat vielleicht auch gute Nachrichten gegeben, dass manche Preise sinken, aber warum sie sinken und dass sie immer langsamer gesunken sind, als sie angehoben wurden, war uns auch klar. Deswegen gibt es im Augenblick ja auch recht viele Verfahren.

Wir haben uns darauf verständigt, dass in Zukunft nicht nur eingemeldet werden muss, wenn Preise steigen, sondern auch, wenn sie wieder sinken. Wenn die Preise nicht entsprechend sinken, wie sich die Marktpreise entwickeln, dann hat die E-Control jetzt zum ersten Mal ein probates Mittel in der Hand, auch finanzielle Konsequenzen, sprich Strafen, an solche Energielieferanten auszusprechen. Auch das ist ein ganz, ganz wichtiger Bereich. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: 20 000 Euro!)

Auf einen letzten Punkt, der mir besonders wichtig ist, möchte ich auch zu sprechen kommen: Viele wissen es, ein großes Anliegen von mir war auch, dass wir, wenn wir neue Leitungen bauen, über Erdverkabelung nachdenken können. (Beifall bei den NEOS.) Warum? – Sie hat eine höhere Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern, sie ist in vielen Teilen auch sozusagen ökologischer, und es ist, wenn es Stürme gibt, wenn Unwetterkatastrophen stattfinden, natürlich so, dass eine Leitung, die in der Erde vergraben ist, besser ist als eine, die als Freileitung geführt wird. Wir haben das für den 110-kV-Bereich gemacht, weil wir natürlich wissen, dass es für höhere Netzebenen ganz schwierig ist, aber bei 110 kV unter wirtschaftlichen Voraussetzungen wird es in Zukunft eine Erdverkabelung geben, und das freut mich besonders. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Um zum Schluss zu kommen, zu den Chancen, die das ElWG bietet: Ich glaube, wir haben vieles schon abgebildet, vielleicht noch nicht alles, aber deswegen gibt es ja jetzt auch eine Begutachtung, die wir gemeinsam sogar um zwei Wochen verlängern, weil sich das die Grünen und auch die FPÖ wünschen – dem können wir natürlich vieles abgewinnen. Wenn wir das ElWG richtig umsetzen, dann wird es letztendlich für mehr Wettbewerb sorgen, es wird für faire und stabile Preise sorgen, es wird für sinkende Preise sorgen, es wird für Innovation sorgen. Innovation, Energiezukunft, erneuerbare Energien richtig in die Netze zu integrieren, ist ein großer Teil des Klimabereichs und wird dem Klimaschutz natürlich helfen. Es ist ein Meilenstein für die Energiewende. Es ist im Interesse der österreichischen Wirtschaft und deswegen aus meiner Sicht ein großer Wurf. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

22.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste hat sich die Frau Staatssekretärin, die ich jetzt auch offiziell hier in unserer Mitte begrüßen darf, zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.