RN/202

22.11

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, wir haben vergangene Woche das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz in Begutachtung geschickt. Das war ein wichtiger Schritt, weil es ist die größte Strommarktreform der letzten zwei Jahrzehnte, und es soll die Grundlage dafür bilden, dass wir unser System ins 21. Jahrhundert bringen, es digitaler machen, es gerechter machen und es vor allem zukunftsfit machen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr ruiniert weiterhin Haushalte!)

Strom ist auf jeden Fall die Leitwährung für die Energiewende, und genau jetzt geht es darum, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass wir eine verlässliche und leistbare Energieversorgung haben, die Haushalte durch den Winter bringt und die Unternehmen durch den Tag bringt und sie vor allem auch wettbewerbsfähig macht.

Das vormalige ElWOG oder unser aktuelles Gesetz stammt aus dem Jahr 2010, aus einem Jahr, wo die Anforderungen an den Strommarkt noch völlig andere waren, und deshalb müssen wir jetzt auch die Spielregeln anpassen. Wir reden heute nicht mehr von 250 E-Autos, sondern Gott sei Dank von 250 000 E-Autos. Auch die PV-Anlagen haben sich von 5 000 auf mittlerweile 500 000 katapultiert. Wir haben nicht mehr wenige Kraftwerke, die für viele den Strom produzieren, sondern wir haben in Wahrheit sehr, sehr viele Prosumer und mehrere 100 000 Kraftwerke, die Strom einspeisen, aber die mittlerweile auch Strom speichern können.

Das übergeordnete Ziel der Bundesregierung ist es, sichere, saubere und leistbare Energie auf den Weg zu bringen, und mit dem ElWG setzen wir dabei einen maßgeblichen Schritt. Die Energie muss leistbar für alle sein, und diese Auswirkungen sollen im Alltag auch spürbar sein. Es ist uns wichtig, dass bei unbefristeten Verträgen die Strompreise nicht nur nach oben steigen können, sondern vor allem nach unten weitergegeben werden müssen. Das spüren die Bürger und die Kundinnen und Kunden dann konkret. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

Auch der Sozialtarif ist eine gezielte Entlastung jener, die tatsächlich Unterstützung brauchen, und wir haben das wirklich auf jene Gruppe, die OBS-befreit ist, Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung und Sozialhilfe sind, sowie auf die sogenannten Hilflosen beschränkt.

Auch die Netzentgelte wollen wir fairer verteilen (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ah ja!), verursachergerecht und systemdienlich (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Na was jetzt?), und wenn das jetzt dafür als Ausrede genutzt wird, um den Menschen falsche Dinge in den Mund zu legen, um ihnen zu sagen, in Zukunft werdet ihr Einspeisegeühren zahlen und dann zahlt sich eure PV-Anlage nicht mehr aus, dann ist das schlichtweg eine Lüge (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Herr Präsident!?), denn das, was wir machen, ist: Bisher haben nur jene, die Strom verbraucht haben, die gesamten Netzkosten gezahlt, und jetzt gehen wir einen Schritt weiter, auch alle, die einspeisen und dieses Netz nutzen (Abg. Kogler [Grüne]: Na also!), werden beteiligt. (Abg. Kogler [Grüne]: Was jetzt?) Und wenn ich von Einspeisern rede, dann geht es mir nicht um die PV (Ruf bei den Grünen: Ach so! – Abg. Gewessler [Grüne]: Um die Wasserkraft?), sondern dann geht es mir um alle, die in dieses System einspeisen, alle. Genau die leisten dann auch einen kleinen Beitrag, und es wird sich trotz dieser Maßnahmen nach wie vor auszahlen, auf PV am eigenen Dach zu setzen! (Beifall bei der ÖVP.) 

Unser Ziel ist es, dass die Energieversorgung lokal produziert, lokal verbraucht und lokal gespeichert wird. Damit funktioniert das System und damit rentiert sich jede PV-Anlage mehrfach. Selbst wenn Sie sagen: Ich will keinen Speicher machen, ich will mich auch gar nicht danach richten, will die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, den Strom dann zu nutzen, wenn genug da ist, ich will das nicht!, selbst dann wird sich für Sie die PV-Anlage rentieren, weil es nur ein minimaler Bereich sein wird, um den ihr Entgelt fürs Einspeisen geringer wird. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ah, jetzt doch!) – Ich habe nie etwas anderes gesagt. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... haben uns nur gerade was anderes unterstellt! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Das heißt, das ist eine Gleichberechtigung von allen Teilnehmern am Stromsystem. Wer mehr Leistung verlangt, so wie zum Beispiel bei einem schnellen Internet, der muss einfach mehr zahlen. Wenn jemand sagt, ich gebe mich mit dem langsamen Internet zufrieden, das wissen wir auch, dann kostet es weniger. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... Vergleich!) Und genau da haben die Menschen die Möglichkeit, sich für die entsprechenden Tarife auch insofern selbst zu entscheiden, weil sie einen Beitrag leisten können, nämlich dann Strom zu verbrauchen und zu speichern, wenn genügend da ist.

Die Energiewende wird nur gemeinsam gelingen, und wir wollen daher genau jene belohnen, die sagen: Ja, ich investiere in erneuerbare Energie, ich will sie nutzen, will sie mit meinen Nachbarn teilen, will das Erfolgsmodell der Energiegemeinschaft nutzen, in Zukunft weniger bürokratisch als früher, weil ich dafür weder einen Verein noch eine Genossenschaft gründen muss.

Wir wollen aber auch Planungssicherheit für unsere Industrie schaffen, und zwar indem wir Direktleitungen zwischen einem Versorger und dem Betrieb ermöglichen. Das spart nicht nur die Netzkosten, sondern es stärkt auch die regionale Versorgungssicherheit. Mit sogenannten Power-Purchase-Agreements schaffen wir Rechtssicherheit dafür, dass es mit Erzeugern erneuerbarer Energie langfristige Stromverträge gibt. Gerade das schafft einen Überblick und Planbarkeit für unseren Wirtschaftsstandort.

Außerdem eröffnen wir auch bei Energiegemeinschaften künftig großen Unternehmen die Möglichkeit, daran teilzunehmen. In Industrieparks können KMU und kommunale Partner miteinander zusammenarbeiten. Auch das bringt eine stabile erneuerbare Stromversorgung.

Wir bringen unser Gesetz auf den neuesten Stand, und ja, es ist eine Reform, die tatsächlich alle Potenziale, die wir haben, ausnützt.

Ich freue mich auf die Begutachtung, ich sehe das auch als ein positives Signal, dass es heute hier vermutlich zu einem Beschluss kommen wird, diese Begutachtungsfrist zu verlängern, denn wir brauchen diesen breiten Schulterschluss. Wenn es dazu dient, dass wir gemeinsam ein gutes neues Stromgesetz auf den Weg bringen, dann ist das gut investierte Zeit für die nächsten 20 Jahre. Ich freue mich wirklich auf den Austausch mit Ihnen und bin mir sicher, dass wir damit einen großen Schritt machen, um am Ende des Tages mehr Erneuerbare ins System zu bringen, und das zu leistbaren Preisen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

22.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Staatssekretärin. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hammerl. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.