RN/205

22.23

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um einen sperrigen Begriff, um das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, kurz ElWG, es geht aber um viel mehr: Es geht um die Energieversorgung unseres Landes. Die Energieversorgung ist nach wie vor ein riesengroßes Thema in allen Bereichen: bei den Privatkunden, bei den Firmen, bei der Industrie und vielem mehr. 

Aber vielleicht einen Schritt zurück, warum wir dieses Thema heute überhaupt diskutieren: Es war ein eher unüblicher Vorgang im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, dass ein Gesetz wieder auf die Tagesordnung gekommen ist, das eigentlich schon vom Tisch war. Kollegin Gewessler hat das wieder eingebracht, und wir haben uns im Ausschuss darauf verständigt, die Verhandlungen darüber nicht zu vertagen, wofür es ausreichend Gründe gegeben hätte, weil ja ein neues Gesetz im Anmarsch ist, sondern wir haben gesagt, wir bringen das ins Plenum, um diesen Antrag dann abzulehnen – auch wiederum aus gutem Grund, weil dieses Gesetz, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das vor zweieinhalb Jahren in Begutachtung gegangen ist, einfach keinen Konsens gefunden hat, weil eben zu viel Dogma und zu wenig Technik, zu viel Ideologie und zu wenig Betriebswirtschaft. 

In Summe hat es für dieses Gesetz einfach keinen Konsens gegeben und darum, geschätzte Damen und Herren, diskutieren wir dieses Gesetz heute wieder hier, um es wahrscheinlich auch final abzustimmen, und das Ganze mit dem Blick nach vorne, weil – wie wir schon gehört haben – ein neuer Entwurf in Begutachtung gegangen ist, der viele Neuerungen beinhaltet, die ihn besser machen, als das ursprüngliche Gesetz es war. Wir sind der Überzeugung, dass wir es besser machen wollen. Warum? – Weil auch ich der Überzeugung bin – da bin ich bei Kollegen Hammerl –: Die Energiegesetze brauchen weniger Ideologie und viel mehr Hausverstand, Sachverstand, Technik und Betriebswirtschaft, und sie müssen unserem Land und den Menschen dienen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auf eine Geschichte möchte ich aber ungeachtet der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen auch eingehen, nämlich auf die gesamte Situation der Netze. Kollege Kassegger hat es auch erwähnt: Die Netze sind in keinem guten Zustand, darum haben wir das Problem – ja. Warum haben wir dieses Problem? – Weil über 50, 60, 70 Jahre immer eines gegolten hat: Wir haben hier einen Erzeuger und auf der anderen Seite Tausend Verbraucher, und genau an dieser Struktur haben sich die Netze orientiert, genau anhand dieser Struktur wurden Netze gebaut – und nicht mehr. Wir haben nie Netze auf Vorrat gebaut.

Dann kamen 2022 der Krieg und die Energiekrise, und auf einmal haben Menschen aus völlig verständlichen Motiven PV-Anlagen gebaut, um sich selbst zu versorgen, um ihre eigenen Energiekosten zu senken (Abg. Darmann [FPÖ]: Das hat nicht erst da angefangen!), und auf einmal haben wir nicht nur einen Erzeuger und tausend Verbraucher auf dem ganzen Weg, sondern wir haben auf einmal tausend Erzeuger, die auch dieses Netz beschicken. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr habt alle hineingetrieben und jetzt werden sie bestraft!)

Darum ist es einfach notwendig, dass wir die Netze ausbauen, dass wir Speichermöglichkeiten schaffen, dass wir auch die Herstellung von Speichern rechtlich schnell ermöglichen: weil wir sie brauchen, um die Netzsicherheit in Summe herzustellen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nur dann, wenn die Netze sicher sind, wenn wir Speicher haben, nur dann schaffen wir nicht nur die Energiewende, sondern dann schaffen wir auch leistbare Energiepreise, für die es jetzt im neuen Entwurf auch sehr interessante Ansätze gibt, von denen wir überzeugt sind, dass sie den Menschen helfen werden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich lade Sie herzlich ein, diskutieren wir das neue ElWG ohne Scheuklappen, diskutieren wir es abseits der Ideologie und schaffen wir diesen neuen Rahmen mit einer großen Mehrheit, mit einer Zweidrittelmehrheit, und ich lade alle ein, sich an dieser Zweidrittelmehrheit auch redlich zu beteiligen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

22.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Binder. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.