RN/206

22.28

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Schroll hat vorhin dargelegt, wie wir mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz, ElWG, unsere Zukunft gestalten.

Energiepolitik und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sind eng miteinander verbunden. Daher müssen wir in dieser Debatte auch einen Blick auf die gesamtwirtschaftliche Lage werfen, denn nach zwei turbulenten Krisenjahren kommt Österreich langsam wieder in Spur. Die Wirtschaftsdaten zeigen seit Kurzem eine Erhöhung und positive Impulse. Doch die weiterhin hohe Inflation, zuletzt immer noch mit 3,3 Prozent, ist und bleibt eine Gefahr für die Lebensqualität der Menschen und den wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land. Genau da haben wir in den vergangenen Jahren gelernt, dass uns, wenn wir unsere Energieversorgung nicht im Griff haben, die Preise aller Güter und Dienstleistungen davongaloppieren.

Die explodierenden Strom- und Gaspreise haben sich als Preistreiber in der gesamten Wirtschaftskette durchgeschlagen und setzen den Menschen und unseren Betrieben massiv zu: dem Fleischer, der seine Kühlräume rund um die Uhr in Betrieb hat, damit wir immer frisches Fleisch auf dem Teller haben; dem Bäcker, der um 2 Uhr in der Früh den Ofen vorheizt; dem Industriebetrieb, der internationale Konkurrenz im Nacken spürt; sowie jedem privaten Haushalt, bis zur Pensionistin, die darüber nachdenken muss, ob sie heizen oder Essen einkaufen soll.

Weil das nicht so bleiben darf, haben wir ein ganzes Bündel an Initiativen gestartet, um der Teuerung entgegenzuwirken und die Zukunft zu sichern. Ich erinnere: Mit dem Mietpreisstopp entlasten wir über eine Million Haushalte. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist so ein wertloses Gewäsch!) Mit der Preisbremse bei Rezeptgebühren schützen wir Pensionistinnen und Pensionisten sowie chronisch kranke Personen. (Ruf bei den Grünen: Zur Sache!) Investitionsoffensive: 50 Milliarden Euro bis 2030 für Breitband-, Bahn- und Energieinfrastruktur (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]); das führt zu Wachstum, Jobs und regionaler Wertschöpfung. (Beifall bei der SPÖ.) 

Der Stromsozialtarif garantiert finanziell schwachen Haushalten einen maximalen Preis pro Kilowattstunde, finanziert von den Versorgern, nicht aus dem Staatshaushalt. (Abg. Voglauer [Grüne]: Was ... vor einem Jahr? – Gießkanne! Gießkanne!) Wir bringen – erlauben Sie mir den Vergleich – alle Schaltkreise zum Laufen, statt Sicherungen herauszudrehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist kein Naturgesetz, dass Energiekonzerne sich Taschen füllen dürfen, während Familien nervös auf den Stromzähler schauen. Ebenso wenig ist es gottgegeben, dass Betriebe täglich um ihre Existenz bangen müssen. Das ist eine Frage politischer Entscheidungen, und wir treffen sie. (Unruhe im Saal. – Rufe bei der SPÖ: Pscht!) Genau deshalb ist es der Auftrag an uns alle in diesem Hohen Haus, gemeinsam eine moderne und zeitgerechte Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und aller weiteren Energiegesetze umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gezeigt, dass wir Budgetlöcher schließen können und es gleichzeitig schaffen, positive Impulse für die Menschen und die Wirtschaft zu setzen. Verantwortung bedeutet nicht, alte Fehler durchzuwinken, sondern zu reparieren, darum legen wir heute ein klares Votum ab. Wir stimmen dem negativen Ausschussbericht zu, weil der Gewessler-Antrag alte Probleme konserviert, statt sie zu lösen. In unserem Begutachtungsentwurf zeigen wir den Energiekonzernen ihre Grenzen auf, damit sollen Zustände, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, verhindert werden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das Wie ist die Frage!)

Halten wir Kurs: für soziale Sicherheit, für Klimaschutz und für leistbare Energie, für die Menschen und für die Betriebe in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.