RN/207

22.32

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher im Raum – kaum mehr – und auch vor den digitalen Endgeräten! Ich möchte in dieses Thema reinstarten und, Herr Kollege Kassegger, kurz einmal auf Ihre Ausführungen zum Thema China eingehen. 

Ich habe das gehört, Sie haben zu Recht gesagt, China baut Kohlekraftwerke. Ich glaube, es ist wichtig – und wenn man öfter in China war, hat man das auch mitbekommen –, das in Relation zu setzen. China baut 63 Kohlekraftwerke, das sind ungefähr 94 Gigawattstunden. China hat letztes Jahr aber 356 Gigawattstunden an erneuerbarer Energie ans Netz gebracht. Das heißt, China – und die sind sicher nicht ideologisch – hat erkannt, dass eine Energiewende nur passieren kann, wenn man das intelligent und ideologiebefreit macht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wenn man es gscheit macht!) – Genau, wenn man es gscheit macht! Gscheit machen ist der zweite Punkt.

Kollege Kassegger, es gibt weltweit ungefähr 40 000 Patente im Bereich Windenergie, China hat davon 16 000. Wissen Sie, was das heißt? – Wir verlieren den Innovationsanspruch auch im Bereich der erneuerbaren Energie (Abg. Darmann [FPÖ]: Haben wir schon lang verloren! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... gar nie gehabt!), weil wir Diskussionen führen, die rückwärtsgewandt sind, weil wir uns nicht klar darüber sind. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

Jedes Mal kostet mich die FPÖ 2 Minuten meiner Redezeit. Herr Kollege Hammerl, ich bin bei Ihnen – völlig! –, dass das Schöne an Energiepolitik ist, dass es nur eine Physik gibt, und dass sie ideologiebefreit sein sollte, aber wenn Sie mir erklären, dass erneuerbare Energie doch so teuer sei, dann geht es mir darum, dass Sie sich das anschauen. Fraunhofer-Bericht, Juli 2024, Grenzkosten der Energieerzeugung – ich schicke Ihnen das –: Die niedrigsten Grenzkosten bei der Energieerzeugung sind im Bereich der Erneuerbaren und werden dort sein. Dass das viel kostet, dass investiert werden muss, damit wir uns dorthin bewegen, das stimmt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) 

Die meisten, die schon einmal - - (Ruf bei der FPÖ: Wieso fordern wir es dann so oft?) – Herr Kollege Hammerl, ich schätze es, dass Sie sich in die Themen eingelesen haben, ich schätze es wirklich, und ich schätze Ihre Intelligenz, aber seien Sie doch nicht immer so, dass Sie reinmelden. Sie wissen, dass neue Technologien und ein Umstieg am Anfang Investitionen und Subventionen brauchen, und genau deswegen, weil manche Technologien dann reif sind, nimmt man sie wieder raus, wie etwa die PV.

Ich wollte auch zum Thema ElWG etwas sagen, deswegen stehe ich eigentlich heraußen. Zum Thema ElWG möchte ich damit beginnen, dass das, wie ich glaube, eines der nicht nur umfassendsten, sondern auch der wichtigsten Teile einer Kombination von mehreren Gesetzestexten ist, die wir in nächster Zeit zur Energiepolitik und zur Elektrizitätspolitik vorliegen haben werden. Ich möchte hier auch Frau Kollegin Gewessler danken – passiert ja nicht so oft –, weil ich schon sage, dass wir auf einer Grundlage aufgebaut haben; nicht alles, was in der Grundlage drinnen war, war in unserem Sinne, deswegen ist es ja nie zu einer Umsetzung gekommen, aber es war eine Startbasis, die uns in ein wichtiges Thema hineingebracht hat. 

Es ist deswegen wichtig – schauen wir uns das an –: Wenn Sie vorgestern „Die Presse“ gelesen haben, die getitelt hat, dass in Österreich Strom teuer bleibt, wissen Sie, dass das für Firmen und für Unternehmen ein massives Problem ist, nämlich für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Wir haben für energieintensive Unternehmen heute ungefähr Kosten von 16,4 Cent pro Kilowattstunde. Wir liegen damit 8 bis 9 Cent über dem Vorkrisenniveau, was nicht so wichtig ist, weil das vor der Krise und nach der Krise unterschiedlich ist; was aber wichtiger ist: Wir liegen hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit deutlich hinter anderen Ländern, und das schädigt unsere Industrie und unseren Standort, bringt beides in Gefahr.

Was können wir tun? Was ist denn schon drinnen im ElWG? – Ich glaube, wir haben bereits zwei wesentliche Themen im ElWG abgedeckt: Das Erste ist, dass wir die Möglichkeit für PPAs haben, also Direktlieferverträge, die uns eine Sicherheit geben (Abg. Gewessler [Grüne]: Die waren schon drinnen ...!), dass wir Direktleitungsmöglichkeiten haben; beides, da stimme ich zu, war schon da, aber es sind wichtige Themen.

Ich sage nur dazu: Es wird nicht reichen, dass wir das ElWG umsetzen. Ich finde es immer etwas schade, dass wir, wenn wir Energiepolitik sagen, über Strompolitik und Elektrizität sprechen. Es ist wichtig, dass wir gerade für die Industrie dort, wo wir Gas ablösen müssen, hoch energiedichte Lösungen finden. Man kann unterschiedlicher Meinung sein; ich bin überzeugt, es gibt noch keine Alternative zu grünem Wasserstoff, und da braucht es eine langfristige Strategie, die wir angehen müssen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Gibt’s schon!) Ich bin überzeugt, die Bundesregierung nimmt sich das in nächster Zeit auch vor.

In diesem Sinn möchte ich an diesem schönen Abend abschließen und noch einmal sagen: Energiepolitik soll ideologiebefreit sein, Energiepolitik hat den Vorteil, dass es nur eine Physik gibt. Energiepolitik ist so wichtig für diesen Standort, dass wir sie gemeinsam und ernsthaft betreiben sollten. 

Weil das für heute meine letzte Rede ist – ich glaube, Kollege Lukas Hammer ist der Letzte heute –: Man sollte an einem Tag, an dem wir über Energiepolitik reden, sagen: Der Letzte dreht hier bitte das Licht ab, damit wir auch noch Strom sparen. – Guten Abend. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

22.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.