RN/208

22.38

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang – Kollege Hofer ist schon darauf eingegangen – zu Kollegen Hammerl: Als ich angefangen habe, mich politisch zu interessieren, war die FPÖ eine Partei, für die Hans Kronberger zum Beispiel im Europaparlament war – ehemaliger Präsident von PV Austria –, Norbert Hofer hat sich auch immer für heimische Energie eingesetzt. 

Die heimische Energie – Sonne, Wind – zählt mittlerweile im Übrigen zu den günstigsten Energieformen auf diesem Planeten. Heimische Energie: Auch wenn der Wind aus dem Ausland kommt und die Sonne von noch weiter her, ist es heimische Energie mit heimischer Wertschöpfung. Ja, man braucht dafür eine Infrastruktur, und nein, sie schickt nicht für jede Kilowattstunde eine Rechnung wie Gas aus Russland, aber anscheinend hat sich eure Position zu erneuerbarer Energie, seitdem ihr einen Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putin habt (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ist ein Blödsinn! Was ist das für ein Blödsinn?), komplett gewandelt; anders kann ich mir euren Sinneswandel nicht mehr erklären. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: So ein Schwachsinn!)

Wir diskutieren aber heute das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, und ich bin sehr froh, dass jetzt vorerst einmal vielleicht auch eine Blockade gewissermaßen beendet ist. Lieber Axel Kassegger, wir könnten heute schon ein Gesetz beschließen. Wir diskutieren hier einen Initiativantrag, einen Gesetzesantrag, den wir heute beschließen könnten. Wäre das im Ausschuss nicht von den Koalitionsparteien abgelehnt worden, dann könnten wir das heute mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Es muss nicht immer im Rahmen einer Regierungsvorlage eingebracht werden. 

Liebe Kollegin Graf! Es stimmt einfach nicht, dass wir uns inhaltlich nicht einig waren. Wir haben nächtelang verhandelt (Abg. Wöginger [ÖVP]: Nicht schon wieder!), im Mai, im Juni, im Juli letzten Jahres. Wir waren uns eigentlich einig; das ist auch die Basis für den Entwurf, den Kollegin Gewessler vorgelegt hat. Wir haben uns geeinigt. Wir hätten eine Regierungsvorlage vorlegen können. Nur – und das ist ein sehr offenes Geheimnis in der Branche, und das sagen einem alle, mit denen man redet –: Die ÖVP wollte Leonore Gewessler keinen Erfolg mehr gönnen, Sie war schon zu erfolgreich (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Egger [ÖVP]: „Zu erfolgreich“!), und deswegen hat man ein so wichtiges Projekt für die Energiewirtschaft mutwillig verzögert – wenn wir schon von Parteipolitik reden. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wir haben gemeinsam auch viel auf den Weg gebracht, und das waren gute Dinge, wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das wir auch gemeinsam hier beschlossen haben, mit einer Verfassungsmehrheit. Es gab endlich und gibt endlich gute und stabile Rahmenbedingungen für den Ausbau von erneuerbaren Energien. In den letzten Jahren haben sehr, sehr viele Menschen, Hunderttausende Menschen, angefangen, an dieser Energiewende teilzunehmen, teilweise, weil sie das Klima schützen wollten, teilweise, weil sie sich aufgrund der Energiekrise, aufgrund der steigenden Strompreise einfach unabhängiger machen wollen. Aber sie haben es gemacht, und es hat funktioniert.

Eine halbe Million Menschen hat sich eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach installiert. Das ist eine unglaubliche Zahl! Dieses zarte Pflänzchen der Energiewende ist jetzt ein wachsender großer Baum. Das Problem ist, der Wirtschaftsminister, der jetzt für die Energiepolitik zuständig ist, und seine Staatssekretärin, gehen jetzt an diesen Baum und pflücken und kommen schon mit der Kettensäge daher und wollen wieder sägen.

Was machen sie? – Frau Staatssekretärin, das ist schon unglaublich: Sie sagen, es ist eine Lüge, was wir hier aus dem Gesetz zitieren. Das, was Sie vorhaben, ist, dass Sie eine neue Strafsteuer für alle Einspeiser einführen wollen. Das steht in Ihrem Gesetzentwurf: ein zusätzliches Netzentgelt für alle Einspeiser – für alle Kleinwasserkraftwerke, für alle Windkraftwerke, aber auch für die halbe Million Fotovoltaikanlagen auf österreichischen Dächern. 

Das, was Sie insgesamt in den letzten Wochen gemacht haben, ist schon eine Umkehrung von dem Konzept, das wir eigentlich gemeinsam angefangen haben, bei dem wir gesagt haben: Menschen, die das Klima schützen, die ein Teil der Energiewende sein wollen, müssen dafür belohnt werden, wir müssen Anreize schaffen. Das, was jetzt passiert, ist, dass die, die ein Teil der Energiewende sein wollen, die, die das Klima schützen, die Dummen sind. Öffifahren wird wieder teurer, das Klimaticket ist teurer geworden. Der Besitz eines E-Autos wird um bis zu 1 000 Euro teurer – wieder eine neue Steuer. Jetzt sollen all jene, die den Strom selbst auf ihrem Hausdach mit einer Fotovoltaikanlage produzieren wollen, zusätzlich zur Kasse gebeten werden. 

Wir sagen dazu: Mit uns wird es das nicht geben. Wir halten Wort. Wir stehen hinter allen Menschen, die selbst sauberen Strom produzieren wollen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

22.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Erasim. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.