RN/209

22.44

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Lukas Hammer, egal ob ich als Abgeordnete des Weinviertels bei Veranstaltungen bin, ob ich als KMU-Sprecherin mit kleinen und mittleren Unternehmen rede, als Tourismus- und Gastronomiesprecherin durch die Wirtshäuser und Gaststätten tingle, egal mit wem ich rede, alle sagen mir, es ist ihnen eigentlich vollkommen egal, was der Grund ist, warum welches Gesetz nicht beschlossen worden ist, warum etwas nicht am Tisch liegt. Es würde ihnen darum gehen, leistbaren, günstigen Strom erwerben zu können, egal ob als Endverbraucherin in einem Einfamilienhaus, egal ob als EPU oder auch als Vertreter der Großindustrie. 

Eines muss ich schon sagen: Es ist schon ein Turbo, den wir hier als Regierungsfraktionen nach 120 Tagen eingelegt haben, auch hier beim ElWG, beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Dieses Gesetz klingt kompliziert, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, ist es auch. Nur kann ich Ihnen eines sagen: Es wird sich auszahlen, hier – leider – gewartet haben zu müssen, denn im Kern dieses Gesetzes, welches wir jetzt in die Begutachtung geschickt haben, geht es um günstigeren Strom, günstigeren Strom für rund 4,5 Millionen Haushalte, für rund 580 000 KMUs sowie die gesamte Großindustrie. 

Geschätzte Damen und Herren, Sie alle sind nicht nur Zeugen gewesen, Sie alle waren auch Leidgeplagte der unfassbaren Inflation der letzten Jahre, und diese Inflation war und ist nach wie vor bei den Energiepreisen mehr als nur spürbar. Ich selbst sowie viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben aus der Opposition heraus viele, viele Anträge eingebracht, in denen wir versucht haben, nachhaltig in die Strompreispolitik einzugreifen.

Nachhaltigkeit und Planbarkeit, Planungssicherheit herzustellen, ist etwas, was sich viele, viele Betriebe gewünscht haben – doch bis dato sind wir als Sozialdemokratie auf taube Ohren gestoßen. Doch umso erfreulicher ist es, dass es eine positive Entwicklung gibt. Das ElWG soll die Basis für ein modernes, zukunftsfittes Elektrizitätsrecht sowie für mehr System- und Kosteneffizienz ermöglichen. 

Ich lade alle ein, alle, die Grünen, die Freiheitlichen – und deshalb stimmen wir auch der Verlängerung der Begutachtungsfrist heute noch zu, weil wir dieses ElWG auf möglichst breite Schultern legen möchten –: Stemmen wir das gemeinsam, schaffen wir leistbaren, günstigen Strom für so viele, die ihn brauchen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

22.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jantscher. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.