RN/210

22.47

Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! Ja, die Strompreise sind für die Haushalte und Unternehmen schlicht zu hoch. Die Netze sind an vielen Stellen am Limit. Wir brauchen mehr erneuerbare Energie, aber sie muss auch leistbar sein. Wir brauchen Netze, die mitwachsen, aber sie müssen wirtschaftlich tragbar sein.

Genau da setzen wir an: Versorgungssicherheit, Klimaziele und Leistbarkeit in Balance zu bringen. Die Energiewende ist im Gang, aber sie braucht klare Rahmenbedingungen, damit sie auch ankommt – bei den Menschen, in den Betrieben, in der Industrie. Wir brauchen eine vernünftige Strategie, wie wir aus Wasser, Wind, Sonne und zukünftig vielleicht auch aus Wasserstoff günstigen Strom produzieren können, für die Haushalte, aber auch für die Wirtschaft und die Industrie. Das gibt Planungssicherheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen die Industrie in Österreich, um unseren Wohlstand abzusichern und um weiterhin für gut bezahlte und attraktive Arbeitsplätze zu sorgen, denn diese Arbeitsplätze findet man nämlich in der Industrie. Die Voestalpine, von der ich komme, ist von der laufenden Transformation direkt betroffen. Wir transformieren unsere Produktionsroute während des laufenden Betriebes hin zu grünem Stahl. 

Warum machen wir das? – Wir bekennen uns zu Klimaschutz, wir wollen unseren Lebensraum schützen und unsere Standorte für weitere Generationen absichern, und wir sichern unsere Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen sowohl Klimaschutzvorgaben als auch dem öffentlich steigenden Druck gerecht werden. Immer mehr Kunden und der Markt fordern vermehrt grünen Stahl, denn das verbessert ja den eigenen CO₂-Fußabdruck.

Weil heute schon zweimal China angesprochen wurde: China ist Weltmarktführer im Ausbau erneuerbarer Energie, und das mit PV und Wind. China ist bereits mitten in der Energiewende, und das mit einer Rohstahlerzeugung von 1 Milliarde Tonnen pro Jahr. Damit kann China weltweit günstiger Stahl anbieten als Europa, weil dort die Energiekosten einfach deutlich günstiger sind. Das drückt massiv auf unsere Märkte.

Wir müssen die ökologische Transformation so gestalten, dass das unsere Wirtschaft nicht schwächt, sondern stärkt. Die Betriebe, die diese Transformation stemmen sollen, müssen es sich auch leisten können, denn eine Energiewende, die Betriebe in die Knie zwingt, hilft niemandem. 

Wenn wir die Energiewende verschlafen, verlieren wir nicht nur Zeit, sondern wir verlieren unsere Industrie. Deshalb sagen wir als Sozialdemokratie ganz klar: Wir stehen zur Industrie, wir stehen zu den Arbeitsplätzen, wir stehen zu Österreich! – Deswegen bekennen wir uns auch zu einem Stromkostenausgleich für die energieintensive Industrie, damit diese Transformation nicht an der Stromrechnung scheitert. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Einer schleichenden Deindustrialisierung wollen und können wir nicht zusehen. Energiepolitik ist nie nur Technik, nie nur Ökologie, nie nur Wirtschaft, sie ist Gesellschaftspolitik. Wer entscheidet, wie Energie produziert, verteilt und bezahlt wird, entscheidet auch, wie gerecht oder ungerecht ein Land funktioniert. – Vielen Dank. Weil ich der Letzte war: Eine schöne gute Nacht! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) 

22.51

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.