RN/212
RN/212.1
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es liegt mir das ausreichend unterstützte schriftliche Verlangen vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 3 sowie 6 bis 15 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.
Ich beginne mit der Verlesung:
„Tagesordnungspunkt 3:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 156 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung angenommen.
Tagesordnungspunkt 6:
Der Rückverweisungsantrag Beilage 6/II wird abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 174 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 6/1 in zweiter und dritter Lesung angenommen.
Tagesordnungspunkt 7:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 175 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung angenommen.
Tagesordnungspunkt 8:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 184 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung angenommen.
Tagesordnungspunkt 9:
Der Abänderungsantrag Beilage 9/1 wird abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 185 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung angenommen.
Tagesordnungspunkt 10:
Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 173 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Tagesordnungspunkt 11:
Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 182 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Tagesordnungspunkt 12:
Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 183 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Tagesordnungspunkt 13:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 145 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung angenommen.
Tagesordnungspunkt 14:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 146 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung angenommen.
Tagesordnungspunkt 15:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 147 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung angenommen.“
RN/212.2
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
RN/212.3
Einlauf
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 374/A(E) bis 394/A(E) eingebracht worden sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.55 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Die Sitzung ist geschlossen.