Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

38. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 37. NR-Sitzung

A. Zuweisungen:

Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition betreffend "NEIN zur Schließung unseres Zahnambulatoriums in Trieben", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Wolfgang Moitzi (10/PET)

B. Zuweisungen:

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Inklusionsfonds (383/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegescheck und Förderung der Pflege daheim (384/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Privatsphäre im Pflegeheim (389/A(E))

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intensivierung der Beziehungen und Einrichtung einer Strategischen Partnerschaft mit Brasilien (390/A(E))

Bildungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kopftuchverbot an Österreichs Schulen (388/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Valorisierung der Familienleistungen ab 2028 und Anpassung der Familienbeihilfe zur Verhinderung von Wertverlusten (394/A(E))

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Implementierung der KIM-VO-Regeln (375/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investitionsfreibetrag erhöhen und heimische Wirtschaft entfesseln (382/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Basisfinanzierung für medizinische Selbsthilfegruppen (387/A(E))

Antrag der Abgeordneten Irene Eisenhut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des rituellen Schächtens (393/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratisverhütung (376/A(E))

Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "She goes AI" – Für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der KI! (380/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Selma Yildirim, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz 2025 - ErwSchAG 2025) (379/A)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des rituellen Schächtens (392/A(E))

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Transparenz und Kontrolle bei Gegengeschäften im Verteidigungsbereich sicherstellen (374/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenexplosion bei nachhaltiger Fernwärmeerzeugung verhindern! (391/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Bestimmungen hinsichtlich der Pflegefreistellung (385/A(E))

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Exekutivdienstrechts (386/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnungszeiten zukunftsfit machen (377/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinder- und Jugendschutz muss in die Gewerbeordnung (378/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investitionsfreibetrag erhöhen und heimische Wirtschaft entfesseln (381/A(E))

Wien, 2025 07 10