RN/9
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Meine Frage betrifft die Effizienz und Effektivität von Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit; ich werde sie nachher formulieren. Sie fußt auf der Sorge – nach dem, was ich von Ihnen bisher gehört habe, werden Sie wahrscheinlich die Außenpolitik Schallenbergs eins zu eins fortsetzen –, dass solche Dinge, auf die ich jetzt kurz eingehe, wieder passieren, nämlich dass das Außenministerium zig Millionen Euro an Coronaunterstützungsgeldern an verschiedenste Länder auf der ganzen Welt – das (ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend) ist die Liste – für meines Erachtens sehr, sehr fragwürdige Projekte zahlt, etwa: 7,5 Millionen Euro für Gavi, eine Impfallianz, deren Ziel es ist, die Impfrate in 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen zu erhöhen; 1,5 Millionen Euro für ein Projekt des Roten Kreuzes mit dem Ziel, das Vertrauen in die Covid-19-Impfungen in Armenien und Georgien zu erhöhen. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.) Das ist eine ganze Liste, das sind in Summe 82 Millionen Euro.
Ich habe die Sorge, dass das wieder passiert, weil die WHO, das haben Sie gestern beschlossen, ein zu 70 Prozent privat finanzierter Verein, Pandemien erklären kann. Wie wollen Sie das verhindern?
Meine konkrete Frage ist:
„Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Effizienz und Transparenz der in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzten Steuermittel zu erhöhen, und wie wollen Sie garantieren, dass diese Gelder nicht ineffektiv verwendet werden?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Abgeordneter. Die Frage, was effektiv oder effizient ist, liegt offensichtlich im sehr parteipolitischen Auge des Betrachters. Ich halte es für durchaus sehr wesentlich, dass wir dazu beitragen, in der ganzen Welt insbesondere die Kindersterblichkeit deutlich zu senken, indem wir uns für Durchimpfungsprogramme einsetzen – Sie offensichtlich nicht; das finde ich sehr bedauerlich.
Die Mittelverwendung erfolgt bereits jetzt in besonders transparenter und nachvollziehbarer Weise. Die Projekte und Programme der Austrian Development Agency, der ADA, werden auf deren Website dargestellt. Das heißt, Sie können – das tun Sie ja auch, wie ich weiß – sehr regelmäßig hineinschauen, welche Projekte wir finanzieren. Die Transparenz der verwendeten Steuermittel wird weiters auch durch eine detaillierte Darstellung in den Beilagen zum jährlichen österreichischen Bundesfinanzgesetz, die sogenannte EZA-Beilage mit Prognoseszenario, sowie in einer Übersicht der Beiträge an internationale Organisationen gewährleistet. Wie wir auch im aktuellen Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik festhalten, sollen diese Dokumente die Transparenz und auch die offene Rechenschaftslegung der gesamten ODA-Finanzierung sicherstellen. Auch der jährliche ODA-Bericht gibt umfassende Auskunft über die Mittelverwendung.
Darüber hinaus tragen auch Evaluierungen zur Transparenz sowie zur evidenzbasierten Steuerung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und auch Entwicklungspolitik bei.
Angesichts der Budgetkürzungen, die wir vorgenommen haben, ist die Steigerung der Effizienz und der Effektivität auch und gerade in der humanitären Hilfe vorrangig, damit mit jedem zur Verfügung gestellten Euro die größtmögliche Wirkung erzielt werden kann. Wichtig ist, dass mehr Hilfe über lokale Hilfsorganisationen bereitgestellt wird, denn sie sind in den Krisenregionen verankert, sie kennen den Bedarf der notleidenden Zivilbevölkerung aus erster Hand. Vorsorgemaßnahmen bereits vor Eintritt einer Katastrophe ermöglichen es auch, Schäden zu minimieren und eine raschere Hilfe nach der Katastrophe sicherzustellen. Mit einer solchen antizipierenden Hilfe können erhebliche Kostensenkungen erzielt werden.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?
RN/9.1
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Zusatzfrage zu einer Art der Entwicklungshilfe, nämlich – Sie haben es vorhin schon erwähnt – dem Ukrainewiederaufbau; da geht es auch wieder um die Sorge um das Geld der österreichischen Steuerzahler. Wir haben ja die Friedensfazilität, da haben wir schon 3,7 Milliarden Euro einbezahlt – österreichisches Steuergeld –, gleichzeitig greift der Finanzminister in die Taschen der österreichischen Steuerzahler; in den nächsten zwei Jahren sind das 3 Milliarden Euro.
Also die Frage zu diesem Aufbauprojekt: Wer soll das bezahlen? Es freuen sich wahrscheinlich Hattmannsdorfer, Raiba und Haselsteiner jetzt schon, die reiben sich schon die Hände. Wie schätzen Sie es ein: Wird die EU für diese Aktion wiederum Schulden aufnehmen, gemeinschaftliche Schulden, für die wir, unsere Kinder und unsere Enkel bezahlen werden, die wir zurückzahlen werden, oder sehen Sie das nicht so? Wenn Sie es so sehen: Werden Sie das verhindern oder befürworten?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das waren jetzt auch sehr viele Fragen in einer. Zunächst: Ich hoffe, ich habe Sie falsch verstanden, dass Sie da jetzt österreichische Unternehmen irgendwie diskreditieren wollen, die im Wiederaufbau einen Businesscase sehen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, ich möchte wissen, wer es zahlt!) Es gibt nämlich wirklich eine Reihe von österreichischen Unternehmen, vom Verbund bis zu den ÖBB, also verschiedenste Unternehmen, die ein großes Interesse an diesem Wiederaufbau zeigen, über ungeheures Know-how in bestimmten Produktionsbereichen, Infrastrukturbereichen verfügen, verlässliche Partner sind und die Chancen sehen, die sich durch diesen Wiederaufbau bieten.
Ich wiederhole, was ich vorhin gesagt habe: Nein, es kann die öffentliche Hand nicht ewig in Geberposition bleiben, daher tun wir alles, das eben auch zu einem Businesscase zu machen, und sehen auch die Chancen für die österreichischen Unternehmen darin, letztlich für Wohlstand in unserem eigenen Land Sorge zu tragen. So verstehe ich meinen Job jedenfalls: dass wir die Wirtschaft, die österreichische Wirtschaft in diesem Bereich auch nach vorne bringen.
Ein bisschen herausgehört habe ich auch die Frage zum mehrjährigen Finanzrahmen und zur Haltung der Bundesregierung betreffend das Aufnehmen neuer Schulden. Da sage ich Ihnen sehr gerne, dass die Haltung der österreichischen Bundesregierung ganz klar ist, dass es keine weitere Schuldenaufnahme geben soll. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da werden wir genau drauf schauen! Danke!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte schön.
RN/9.2
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Guten Morgen, Frau Bundesminister! Wir haben jetzt hinsichtlich EZA einiges über Transparenz und Effizienz gehört. EZA soll eine Win-win-Situation kreieren, ein Win-win für das Empfängerland, aber auch für das Geberland. Wir sprechen von Hilfe vor Ort, von Hilfe zur Selbsthilfe, aber auch der Umsetzung von nationalen Interessen.
Was tun Sie beziehungsweise wie soll EZA in Österreich aussehen, damit sichergestellt wird, dass diese Mittel einerseits effizient verwendet werden, aber andererseits auch die Interessen Österreichs verfolgt werden?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Frau Abgeordnete, für die Frage. Ich habe es vorhin eh auch schon ausgeführt. Natürlich ist es gerade in Zeiten von Budgetkürzungen, die wir in diesem Bereich vornehmen müssen, so, dass wir noch viel mehr darauf schauen müssen, dass wir zuerst einmal unsere Interessen definieren, und danach schauen, dass die Mittel auch entlang unserer Interessen ganz effektiv und effizient eingesetzt werden.
In diesem Zusammenhang hat mein Haus ja auch die Aufgabe gemäß § 23 Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, eine gesamtstaatliche Strategie zu erarbeiten, dieses sogenannte Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik. Das koordinieren wir. Das ist jetzt nicht etwas, das ich in den letzten Wochen gemacht habe, da gibt es lange Vorarbeiten, auch in der letzten Regierungsperiode, und auch das Einvernehmen mit dem Finanzministerium et cetera.
Dieses Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027, das jetzt aktuell auch vorliegt, wurde wirklich in einem gesamtstaatlichen Prozess – unter Einbindung der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Bundesländer, der diplomatischen Vertreter der Schwerpunktländer und auch der OECD – erarbeitet. Wir haben das Ende Juni im Ministerrat beschlossen und auch dem Nationalrat zugeleitet. Das heißt, ich freue mich auch schon über die Diskussion hier.
Ja, der Fokus, den wir legen werden, wird auf kurz- bis langfristig wirkenden und eigentlich potenziell wirklich systemverändernden regionalen sowie globalen Megatrends und dem Umgang mit diesen aktuellen Herausforderungen wie Armutsbekämpfung, Migration, natürlich auch die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, große sicherheitspolitische Herausforderungen und natürlich auch dem Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels liegen. Das Wichtigste ist, dass wir bei diesen Mitteln auch darauf achten, dass wir eine gute Kohärenz zwischen wirtschaftlichen Fragen, sozialen Fragen, sicherheitspolitischen Fragen und auch ökologischen Fragen über alle Ressorts hinweg haben. (Abg. Kugler [ÖVP]: Danke!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte schön.
RN/9.3
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Guten Morgen, Frau Bundesminister! Sie haben in den relevanten Ausschüssen auch darauf hingewiesen, dass aufgrund mangelnden Budgetbeschlusses noch zugewartet würde. Ich möchte gerne wissen, wie es zum jetzigen Zeitpunkt mit den AKF-Mitteln weitergeht.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, da haben Sie völlig recht. Bis zu einem Budgetbeschluss war es nicht möglich, finale Förderentscheidungen über AKF-Mittel, also Auslandskatastrophenfondsmittel, im Rahmen der ADA, der Austrian Development Agency, zu treffen, was natürlich auch die Planung nicht leichter gemacht hat. Es kam daher zwangsweise zu einer Verzögerung beim Abschluss von Verträgen. Wir waren aber beziehungsweise die ADA war in einem guten Kontakt und in einem Austausch mit den betroffenen Partnern. Wir werden in der zweiten Jahreshälfte jetzt planungsgemäß diese Mittel freigeben und umsetzen. Da ist auch schon die erste Tranche geplant.
Wir haben da große Herausforderungen, ich meine: zunehmende kriegerische Auseinandersetzungen, enormer Migrationsdruck, Klima, Hungersnöte. Es gibt eine gute Abstimmung zwischen der humanitären Hilfe, der Entwicklungshilfe und auch der Friedensförderung – das ist dieser sogenannte Nexusansatz, der uns sehr wichtig ist. Auch die Innovationen in der humanitären Hilfe durch Digitalisierung, durch den Einsatz neuer Technologien werden es möglich machen, Qualitätssteigerungen, Effizienzsteigerungen wie Effektivitätssteigerungen zu erzielen. Wir werden das auch immer sehr, sehr lokal verankern.
Ein Punkt, der uns aktuell beschäftigt, ist in diesem Zusammenhang – weil ja auch unsere Mittel gekürzt werden –, dass wir uns im Rahmen des Reformprozesses der Vereinten Nationen, dieser UN80-Prozess, auch sehr stark dafür einsetzen, diesen sogenannten Humanitarian Reset zu machen, um wirklich zu sagen, okay, wir schauen uns jetzt einmal an: Was ist eigentlich alles unterwegs?, Wo gibt es Doppelgleisigkeiten?, Wo gibt es wirklich die Möglichkeiten, Effizienzsteigerungen zu haben?, weil wir sehen, dass es angesichts des Rückzugs vieler Akteure – vor allem auch der USA – aus diesen Bereichen unbedingt notwendig ist, dass wir die Mittel noch besser einsetzen.
Vielleicht noch ein Letztes, weil letzte Woche der Rechnungshof seinen Bericht zum AKF veröffentlicht hat, in dem eine Abwicklung aller AKF-Mittel ausschließlich über die ADA empfohlen wird, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden – das ist ja dann auch schon Effizienzsteigerung –: Das ist eine Vorgehensweise, die mein Haus bereits vor der Prüfung, seit vor Beginn der Prüfung sogar, seit Anfang 2023 angewandt hat. Ich glaube, wir müssen uns laufend Strukturen anschauen und einfach laufend schauen, dass wir alles effizienter und effektiver machen können.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Della Rossa – Bitte.
RN/9.4
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Guten Morgen, Frau Ministerin! Das Völkerrecht verpflichtet uns, insbesondere durch die Charta der Vereinten Nationen, aber auch durch die Agenda 2030 – das ist mir als Sozialdemokrat besonders wichtig –, zur internationalen Solidarität und zur Förderung menschenwürdiger Lebensbedingungen weltweit.
Entwicklungszusammenarbeit ist ja kein Akt der Gnade, sondern Ausdruck globaler Verantwortung und partnerschaftlicher Verpflichtungen. Doch gerade im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sehen wir, wie Sie auch erwähnt haben, teils rückläufige Mittelzuteilungen. Das steht in einem gewissen Spannungsfeld und Spannungsverhältnis zu den völkerrechtlichen und politischen Zielsetzungen, etwa bei der Bekämpfung extremer Armut, aber auch beim Zugang zu Bildung oder bei der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist doch nicht verpflichtend! Die sagen doch dauernd, dass es nicht verpflichtend ist!)
Deshalb meine Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie, die fehlenden öffentlichen Mittel im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch eine kohärentere, nachhaltige Politik zu kompensieren, um so dennoch substanzielle Beiträge im Sinne internationaler Gerechtigkeit und Solidarität zu leisten?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich teile natürlich Ihre Sorge, was sozusagen den Rückzug einiger Staaten – nicht nur, aber natürlich auch insbesondere der USA – aus vielen, wie ich auch glaube, aus dem Völkerrecht erwachsenen Verpflichtungen zur humanitären Hilfe, zur Entwicklungszusammenarbeit angeht. Das ist schon in einer Dramatik, die uns große Sorgen bereitet.
Ich bin auch davon überzeugt, dass es letztlich nicht im Interesse – beispielsweise auch nicht der USA – ist, sich so zurückzuziehen. Ich sage Ihnen aber auch offen zu Österreich: Wir können und wollen nicht kompensieren, was es jetzt an Ausfall gibt, das wäre dem österreichischen Steuerzahler schlicht nicht zuzumuten. Auch wir haben mit dem Budget 2025/2026 Reduktionen vornehmen müssen, weil wir die Verantwortung haben, die budgetäre Situation in Österreich wieder geradezubiegen, wie ich immer sage. Das tut weh, aber das ist so.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass das Niveau der österreichischen Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe immer noch über dem Niveau von 2019 liegt. Das heißt, wir haben ein Niveau, das deutlich höher ist, als es sozusagen vor diesem Jahr war.
Ich glaube, dass es auch notwendig ist, dass wir deshalb klare Priorisierungen treffen: klare Priorisierungen entlang der Frage, wo es Notlagen gibt und wo es sozusagen auch Katastrophen gibt, bei denen wir rasch und unmittelbar helfen, aber auch entlang der Frage, wo unsere Interessen sind. Wir wollen mit jedem eingesetzten Euro mehr Wirkung erzeugen. Wir setzen daher auf diese Prioritäten, auf Effizienz – das habe ich vorhin schon gesagt –, vor allem auch auf ein verbessertes Monitoring. Das ist etwas ganz, ganz Wichtiges.
Ich erlebe es beispielsweise in meinen Gesprächen mit den Vereinten Nationen, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, mit dem World Food Programme etwa oder auch mit kleinen Partnerprojekten, die wir mit der ADA machen, wie zum Beispiel in Ramallah, schon, dass wir als verlässlicher Partner – auch weiterhin – gesehen werden.
Eine Sache, auf die ich aufmerksam machen möchte, weil sich natürlich die Bürger fragen: Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe laufen natürlich über das Außenministerium, nur: nicht alles. (Heiterkeit der Rednerin.) Mein Haus verantwortet nur 17,1 Prozent – das ist der Mittelwert von 2020 bis 2024 – der gesamten österreichischen sogenannten ODA-Mittel.
Deshalb war es mir auch so wichtig, dieses Dreijahresprogramm, von dem ich vorhin gesprochen habe und das jetzt wirklich lange gehangen ist, in den Ministerrat zu bringen und dem Parlament zuzuleiten: weil wir zwar einen kleinen Teil daran haben, aber insgesamt dafür Sorge tragen wollen, dass es eine stärkere Kohärenz aller Aktivitäten der verschiedenen Häuser gibt, weil wir so Ausfälle viel besser abfedern können.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Anfrage 35/M, das ist jene des Abgeordneten Michael Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.