RN/12
Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Frau Minister! Kommen wir vom außenpolitischen Bereich zu einem mehr innenpolitischen Anliegen, das nichtsdestotrotz in Ihrem Ministerium beheimatet ist, nämlich zur österreichischen Volksgruppe südlich der Unrechtsgrenze, die Tirol durchtrennt.
Im südlichen Tiroler Landesteil steht derzeit eine systematische Umbenennung von Schutzhütten im Raum, und traditionsreiche Einrichtungen mit gewachsenen deutschen Bezeichnungen sollen künftig neue vermeintlich neutralere Namen erhalten, unabhängig von ihrer Geschichte, ihrer Herkunft oder der kulturellen Bedeutung für die österreichische Volksgruppe im Tiroler Süden. Diese Maßnahmen reihen sich im Prinzip in eine Entwicklung ein, die zunehmend die gewachsene Identität Südtirols infrage stellt und auch die kulturelle Verwurzelung schwächt.
Deshalb meine Frage:
„Was werden Sie konkret unternehmen, um zu verhindern, dass es zu einer Namensänderung der Schutzhütten in Südtirol kommt, insbesondere im Hinblick auf die Schutzmachtfunktion Österreichs und die Bewahrung der kulturellen Identität in der Region?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das hat überhaupt nichts, rein gar nichts mit der Schutzfunktion zu tun. Das ist eine Initiative der Vizepräsidentin des Südtiroler Alpenvereins, und das ist eine reine südtirolinterne Debatte. Es ist ehrlich gesagt auch nicht Sache der Schutzfunktion, den Südtirolerinnen und Südtirolern Vorschriften zu machen, was sie zu tun oder zu lassen haben – in dem konkreten Fall, weil irgendwann die Sektion Kassel des Deutschen Alpenvereins auch die Betreuung der Schutzhütten in Südtirol übernommen hat und das dann Kasseler Hütte geheißen hat, es jetzt aber die Diskussion gibt, dass es Rieserfernerhütte heißen soll.
Also ich glaube, da hätte ich meinen Job falsch verstanden, wenn ich mich in solche Angelegenheiten in Südtirol einmischen würde. Ich kann Ihnen auch versichern, ich habe am Dienstag im Rahmen meines Rombesuchs Südtiroler Abgeordnete der SVP getroffen, und das war in keiner Weise Thema. Es mag Sie beschäftigen, die Südtiroler Abgeordneten nicht.
Was aber vielleicht für Sie interessant ist: Just an dem Tag, als ich die Abgeordneten getroffen habe, wurden zwei italienische Briefmarken zurückgezogen. Diese hatten zwei Landschaftsmotive, den Latemar und den Rosengarten, und weil keine deutsche Bezeichnung darauf war, wurden sie zurückgezogen, obwohl eigentlich schon eine Präsentation mit riesigem Pomp und Trara angesetzt war.
Daran sieht man schon, dass der Gedanke des Schutzes der deutschsprachigen Minderheit und der deutschen Sprache Italien ein Anliegen ist, was man ja auch daran sieht, dass gerade die Revision des Autonomiestatuts im italienischen Parlament zur Verhandlung steht – hoffentlich erfolgreich. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?
RN/12.1
Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen herzlichen Dank. – Ich glaube, zum Autonomiestatut werden wir eh bei späteren Tagesordnungspunkten zu sprechen kommen, aber Sie haben mir im Prinzip die Zusatzfrage damit auch gleich aufgelegt, denn Sie haben gesagt, der italienische Staat wahrt sozusagen die Rechte der deutschsprachigen Südtiroler. Mir liegen mehrere Zuschriften von Südtiroler Bürgern vor, denen zufolge es offenbar der österreichische Staat in seinem Einflussbereich nicht sehr genau mit der deutschsprachigen Anrede nimmt, mit dem Recht auf muttersprachliche Ansprache der deutschsprachigen Südtiroler, das ihnen ja von Italien gewährt werden sollte. Konkret wurde mir berichtet, dass etwa die Asfinag Südtiroler Bürger unsensiblerweise in italienischer Sprache kontaktiert.
Nun zu meiner Frage: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als zuständige Außenministerin setzen, um innerhalb der Bundesregierung das notwendige Bewusstsein für die historische Verantwortung Österreichs, seine Schutzmacht, zu schärfen, um sicherzustellen, dass Südtiroler im Kontakt mit österreichischen Behörden und staatsnahen Betrieben auch tatsächlich in ihrer Muttersprache Deutsch angesprochen werden?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Sie wissen und auch dem Regierungsprogramm entnehmen können, ist uns die Frage Südtirols und der Unterstützung der deutschsprachigen Bevölkerung in Südtirol ein großes Anliegen, und vor allem auch die Unterstützung bei der – ja, ich möchte sagen – Wiedererlangung der Autonomie, die ja auch mit der Revision des Autonomiestatuts erfolgen soll. Da gibt es ja deutliche Fortschritte. Dieses Anliegen wird die österreichische Bundesregierung weitertreiben. Ganz aktuell habe ich das auch getan. Arno Kompatscher ist nach Wien gekommen, und ich habe mich mit ihm über dieses Autonomiestatut unterhalten, das ja eine breite Zustimmung gefunden hat, sowohl des Landtages dort als auch in der Bevölkerung. Jetzt soll auch die Frage des parlamentarischen Prozesses in Italien vorangetrieben werden soll. So werden wir das auch weiter handhaben, dass wir hier die Interessen Südtirols in den Bereichen, wo es auch unsere Vollziehung betrifft, vertreten.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hechenberger, bitte.
RN/12.2
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Bundesminister, ich denke, Sie haben einen Großteil meiner Frage bereits vorweg beantwortet. Wir wissen ja, dass das vorrangigste Thema, das momentan mit Südtirol diskutiert wird, die Autonomiereform ist.
Die Texte sind ja bereits durch den Ministerrat gegangen, und wir werden heute im Laufe des Vormittags auch noch ausführlich über dieses Thema diskutieren können. Sie waren ja diese Woche, soweit ich informiert bin, in Rom und haben mit SVP-Abgeordneten beziehungsweise mit den zuständigen Ministern diskutieren können.
Zu meiner konkreten Frage, Frau Bundesminister: In diesem Sinne möchte ich Sie einfach fragen: Wie sehen Sie den laufenden Reformprozess und das erzielte Verhandlungsergebnis hinsichtlich der Wiederherstellung der seit 1992 verlorenen autonomen Kompetenzen?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, wir werden es dann eh später diskutieren. Wir sehen hier wirklich einen bedeutsamen Fortschritt für die Südtirolautonomie, nämlich gerade durch diese Wiederherstellung, wie Sie richtigerweise sagen, der seit 1992 verlorenen oder ausgehöhlten Kompetenzen, darüber hinaus auch eine Stärkung der Autonomie durch zusätzliche Kompetenzen etwa im Umweltschutz und vor allem auch diese Lockerung der gesamtstaatlichen Schranken, die ja immer ein Thema für die autonome Gesetzgebung waren.
Ja, in einzelnen Punkten berücksichtigt der Entwurf auch die Anliegen der italienischen Sprachgruppe in Südtirol, etwa beim Ansässigkeitserfordernis et cetera, aber ich glaube, es ist ein guter Kompromiss gefunden worden, der ja auch eine breite politische Mehrheit in Südtirol gefunden hat. Es macht sozusagen die Autonomie zukunftsfit und es hat sich auch eine deutliche Mehrheit der deutsch- und ladinischsprachigen Abgeordneten im Südtiroler Landtag dafür ausgesprochen.
Jetzt muss es unser Ansinnen sein, dass dieser parlamentarische Prozess nach dem Ministerratsbeschluss in Italien auch wirklich in Italien vorangetrieben wird, damit wir nach der ersten Lesung auch entsprechend die Notifikation nach Österreich bekommen und der Prozess dann bis 2027 abgeschlossen sein kann. Ich habe im Austausch mit den SVP-Abgeordneten das Gefühl gehabt, dass der grundsätzliche politische Wille auf allen Seiten da ist, und ich hoffe, das wird so bleiben.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur letzten Anfrage, 36/M, das ist jene von Frau Abgeordneter Kugler. – Bitte, Frau Abgeordnete.