RN/14
RN/14.1
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/14.2
RN/14.3
Ankündigung einer kurzen Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 150A eine Frist bis 12. September 2025 zu setzen.
RN/14.4
Ferner liegt ein ausreichend unterstütztes Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden.
Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.
RN/14.5
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich gebe weiters bekannt, dass das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht hat:
Vertreten wird der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Mag. Elisabeth Zehetner.
RN/14.6
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2, 3 bis 5, sowie 7 und 8 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
RN/14.7
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 119, ÖVP 109, SPÖ 95, NEOS 60 sowie Grüne 56 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.