11.00

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen jetzt die Bewerbung Österreichs um einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für 2027 und 2028. Die Kandidatur wurde bereits vor mehreren Jahren in die Wege geleitet, nun wird es final. Der UN-Sicherheitsrat, wichtigstes Organ der UNO, ist verantwortlich für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit – eine schöne Sache. Es wäre natürlich grundsätzlich eine gute Sache, wenn Österreich darin wieder für zwei Jahre vertreten ist, noch dazu, wo sich Österreich international wirklich wieder als neutraler Staat positionieren und profilieren könnte. Das wäre der Sinn der Sache – und nur dann macht es auch wirklich Sinn. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Daher fragt man sich, warum Sie überhaupt an diesem Sitz in der UN Interesse haben. Was wurde denn aus unserer Neutralität in den letzten Jahren, die nur jetzt, auch angesichts dieser Kandidatur, kurz am Papier wieder heraufbeschworen wird? – Sie wurde speziell seit Beginn des Russland-ukrainischen Kriegs zunächst von ÖVP und Grünen, nun auch von der jetzigen Regierung und Außenminister Stück für Stück abgetragen, bis nichts mehr da ist. Es wird keine Gelegenheit ausgelassen, unsere verfassungsrechtlich verankerte, immerwährende Neutralität zu torpedieren und auszuhöhlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wird ignoriert wie ein ungeliebtes Kind. Dabei sollte sie eigentlich Richtschnur sein – gerade auch für das Handeln einer Außenministerin. Gerade auch in Ihren Ausführungen in der Fragestunde haben Sie aber wieder einmal bewiesen, dass die Neutralität Ihnen rein gar nichts bedeutet, auch angesichts dessen, was Sie zum Sondertribunal für die russischen Kriegsverbrechen von sich gegeben haben, wo Sie sich offensichtlich in den Vordergrund spielen. Natürlich müssen Kriegsverbrechen aufgeklärt werden – das ist immer etwas, was dann in Friedenszeiten aufgearbeitet wird. Jetzt haben wir aber immer noch Krieg dort und im Moment schürt das eher den Konflikt. Daher macht es keinen Sinn und mit Neutralität hat es nichts zu tun. Auch Ihr Grinser dazu – daran merkt man, dass Sie es einfach nicht verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist sehr problematisch für unser Land und das reiht sich auch in Ihre Aussagen ein: „Österreich ist politisch ‚nicht neutral‘“. Die „Neutralität schützt uns nicht“ und wir stehen natürlich immer bedingungslos auf einer Seite im Krieg. Verstehen Sie es nicht? Dann geht das eben nicht mit Neutralität! Was soll davon noch übrig bleiben? – Nicht einmal die Restneutralität, von der Sie dann immer sprechen. Die militärische Neutralität wird seit mehreren Jahren brutal verletzt: durch die Zahlungen, Milliardenzahlungen Österreichs an Brüssel in den Friedensfazilitätsfonds – was für ein Zynismus, dieser Name, denn daraus werden die Waffen für die Ukraine finanziert. Und Österreich ist voll dabei. 

Zur Verteidigung und Rechtfertigung für dieses Handeln kommt ja immer die Moral ins Spiel – wobei ich das neue Wording gerade in der Fragestunde interessant gefunden habe. Sie sind nicht nur von der Moral geleitet. Offensichtlich wird Ihnen das wirklich nicht mehr abgenommen. Trotzdem ist ja Moral, Moralismus immer Ihr wesentlicher Kompass – und Sie sagen ja auch, das neutrale Österreich muss Haltung und Moral zeigen. Ja, das sollten wir. Aber Mitläufertum bei einem verantwortungslosen EU-Kurs hat nichts mit Haltung und Moral zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Das findet leider seit 2022, seit dem Beginn des Kriegs statt. Der Westen, der Wertewesten, von dem Sie immer sprechen, vor allen Dingen Biden-USA und Großbritannien, verhinderten eine vernünftige Lösung im Frühjahr 2022. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].) Seither werden Waffen geliefert, was das Zeug hält, die Ukraine zerstört; Tod von Hunderttausenden Soldaten und Zivilisten. Das ist es, was es für die Ukraine gibt: Zerstörung und Tod. Was gibt es aber für den ach so moralischen Westen? – Money, money. Money makes the world go round. Da gibt es Milliardengeschäfte. Der korrekte Begriff dafür: Wiederaufbau. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].)

Da befindet man sich gerade in Rom, auch ÖVP-Kollege Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, bei der großen Wiederaufbaukonferenz. Es ist immer noch Krieg. Es ist dort nicht die Rede von Friedenslösungen, von Diplomatie, von: Was macht man, damit das endlich beendet wird? Im Gegenteil: Die europäischen Politiker hetzen, was das Zeug hält. England und Frankreich sprechen von der Stationierung von 50 000 Soldaten. Die Äußerungen von Kanzler Merz möchte ich gar nicht wiederholen. Gibt es irgendwelche Äußerungen dazu? Das alles befeuert den Krieg und dennoch trifft man sich dort und spricht über den Wiederaufbau und teilt sich schon die Ukraine und die Milliarden auf. (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) 

Sagen Sie nicht, wie gerade zuerst in der Fragestunde, dass wir österreichische Unternehmen diskreditieren, die dort in der Ukraine etwas verdienen. Ich vergönne es ihnen, denn unsere Wirtschaft leidet unter der Wirtschaftspolitik – hier in Österreich und von der EU – und wird kaputt gemacht. Ich gönne es den österreichischen Unternehmen, wenn es auch – wir werden uns das schon anschauen – wenige sein werden, die wahrscheinlich besonders gute Beziehungen zur Regierung halten, sage ich einmal. Die werden davon profitieren. Aber tun Sie nicht so, als ob die österreichische Wirtschaft oder die Bevölkerung in der EU oder in Österreich profitieren. Das ist nicht der Fall. Denn von wem werden denn der Wiederaufbau, die Baukonzerne dort bezahlt? – Nein, das ist nicht die Ukraine, die das bezahlt. Das sind wir Europäer, denn der ukrainische Staatshaushalt wird längst von der EU finanziert. (Abg. Schroll [SPÖ]: Was wollt ihr denn? Was wollt ihr eigentlich?) Das heißt, das ist unser Geld, mit dem die österreichischen Unternehmen bezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ.) So ist der Kreislauf, genau – sagen Sie es dazu.

Sie sprechen in der Fragestunde von einer vernünftigen Energiepolitik. Das ist das, was die Wirtschaft in der EU gerade kaputtmacht. Alle unsere Unternehmen, jeder Unternehmer sagt: Die Energie, die teure Energie lässt uns einfach nicht mehr im Wettbewerb bestehen. Und Sie stehen hier und sagen und verkünden: Österreich oder auch die EU ist befreit vom russischen Gas. – Wir sind befreit vom zuverlässigen und günstigen Gas, toll! Lassen Sie sich dafür feiern! (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Zahlen tun das die österreichischen Bürger, die Bevölkerung und unsere Wirtschaft. Wir müssen das Zwei- bis Dreifache dafür bezahlen. Die Österreicher können sich das nicht mehr leisten, die Pensionisten. Sie reden von der Freiheitsenergie. Die Österreicher sollen das schlucken. Das ist moralisch, dann müssen sie halt ein bisschen mehr dafür zahlen. (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].) Moralisch ist gar nichts. Das kommt jetzt aus anderen Quellen oder über Umwege immer noch aus Russland. 

Mehr diversifizieren, Abbau – dass wir alles von Russland bekommen haben; alles, das war nicht gut. Jahrzehntelang haben ÖVP, SPÖ gerade so eingetütet. Ja, man hat auch gut verdient. (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr habt bis zu ...) Aber so, wie es jetzt gemacht wird, ist es viel zu schnell. Da zahlt nur die Bevölkerung drauf. Dies zu Ihren Anmerkungen in Ihrer Fragestunde, die eigentlich unglaublich waren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aufgrund Ihres außenpolitischen Kurses, der nicht die Interessen Österreichs im Auge hat (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS]), und vor allen Dingen des Kurses der EU, der zutiefst verantwortungslos ist: Das ist ja das, was Sie uns hier verkünden. Das ist ja nicht Ihr Kurs, sind ja nicht Ihre Überlegungen! – Wir schwimmen mit im EU-Kurs, und zwar bedingungslos. Sie scheuen sich ja nicht einmal, dieselben Wörter, dieselben Floskeln zu verwenden wie Frau von der Leyen, wie Frau Kallas. Alle reden dasselbe. Das hat überhaupt nichts mit einem eigenständigen Kurs zu tun. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Das ist Mitläufertum pur. (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].)

Angesichts dessen, muss ich sagen: Wenn Österreich den Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt, und das 2027/28 stattfindet und Sie tatsächlich noch im Amt sind, weiß ich nicht, ob das für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gut ist und ob Sie da einen konstruktiven Beitrag leisten könnten. Das stelle ich in Zweifel. (Beifall bei der FPÖ.) 

Abgesehen davon leisten Sie dazu überhaupt nichts – bisher nicht, vielleicht kommt es zu einer Umkehr, endlich einmal. Abgesehen davon müsste man bei so einer Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat eben mit Qualität und mit der Politik und mit der außenpolitischen Linie überzeugen und nicht mit viel Geld.

Österreich zahlt jährlich 140 Millionen Euro an die UNO, das müsste doch reichen. Jetzt werden noch zusätzliche 20 Millionen Euro für die Bewerbung budgetiert. 8 Millionen Euro, wie Sie im Ausschuss zugegeben haben, werden einmal so an die UNO ohne besondere Zweckwidmung überwiesen. Das finde ich schon interessant. Wenn sich ein Land als Kandidat für den Austragungsort einer Fußball-WM bewirbt und da einmal einfach 8 Millionen Euro ohne jeden Zweck überweist – also da hat es nachher schon viele rechtliche Probleme gegeben. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Scherak [NEOS]: Sie sind etwas Großem auf der Spur, Frau Kollegin Fürst!) Ich sage jetzt nicht, wie man so etwas nennt. Ich würde also davon Abstand halten. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wie viele Rubel sind das eigentlich? –Ruf bei der FPÖ: Was seid’s denn so nervös?) 

Angesichts dieser vielen Millionen würde ich schon bedenken: Sie sind Außenministerin, Sie haben wieder gerade davon gesprochen, dass Sie ja in der ganzen Welt herumfliegen. Ja, Sie sind Außenministerin, aber als Außenministerin hat man eben die Interessen des eigenen Lands im Ausland zu vertreten und nicht die Interessen des Auslands hier in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihnen als Außenministerin sollte unsere desaströse Budgetsituation eigentlich auch ein Begriff sein, und daher sollten auch Sie eine sparsame Linie vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

11.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Veit Valentin Dengler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.