RN/17

11.11

Abgeordneter Veit Valentin Dengler (NEOS): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Liebe Beate! Nach dieser kurzen Belangsendung des russischen Außenministeriums (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist nicht einmal lustig!) würde sich die FPÖ jetzt natürlich wünschen, dass wir dann sozusagen Punkt für Punkt darauf eingehen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Entweder man kann es oder man kann es nicht!) 

Was aber, glaube ich, wichtiger ist, ist, dass wir darüber reden: Warum kandidieren wir (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... schon den Totschnig gebraucht!) für den Sicherheitsrat? – Österreich macht das nicht zum ersten Mal, der UNO-Sicherheitsrat ist ein wichtiges Gremium, das wichtigste Gremium – das war ja, glaube ich, auch in Ihrer Rede unstrittig, Frau Fürst. Es ist nun mal leider so, dass die internationalen Organisationen manchmal besser und manchmal schlechter funktionieren. Anfang der 1950er-Jahre hat sogar die Sowjetunion selber das UNO-System boykottiert; nicht sehr lange, weil sie dann gemerkt haben, dass sie dann Resolutionen gegen sich kriegen. Es geht mit dem Weltfrieden und den internationalen Beziehungen auf und ab, aber es bleibt ein wichtiges Gremium.

Einige Organisationen haben ihren Sitz in Wien, wie die Internationale Atomenergiebehörde. Wir müssen uns nur einmal vorstellen, wie zum Beispiel die letzten 20, 30 Jahre betreffend Iran abgelaufen wären, wenn es die IAEA nicht gegeben hätte. Abgesehen davon ist die UNO auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor für uns, alleine in Wien hängen wahrscheinlich über 20 000 Jobs direkt oder indirekt an der UNO.

Österreich war schon dreimal im Sicherheitsrat, und zwar das erste Mal 1973/1974, dann 1991/1992 und dann 2009/2010. Man muss kein Mathematikprofessor (in Richtung Abg. Taschner [ÖVP] deutend) sein, um zu sehen, dass das ein sehr sauberer 18-Jahre-Zyklus ist, (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger:) also das nächste Mal wäre dann bitte 2045. Es ist eine besondere Ehre, da drinnen zu sein. Es ist auch nicht einfach, 59 UNO-Mitgliedsländer waren noch nie im Sicherheitsrat. Da sind natürlich auch viele kleinere dabei, aber auch große; Israel zum Beispiel war noch nie drinnen.

Es gibt immer diese Vermutung: Oh, wir kommen in den Sicherheitsrat, weil wir neutral sind!, und wie wichtig die Neutralität dafür ist. Wenn wir uns vergleichbare Länder anschauen, die neutral sind, sehen wir: Die Schweiz war bisher einmal im Sicherheitsrat, Finnland zweimal, als es noch neutral war, Schweden viermal, als es noch neutral war. Aber dann gibt es die Nato-Gründungsmitglieder: Dänemark war schon fünfmal drinnen, Norwegen war schon fünfmal drinnen und die Niederlande sogar sechsmal. Man sieht also: Es geht nicht darum, ob man neutral ist oder nicht, sondern es geht darum, ob man einen konstruktiven, professionellen Beitrag zur internationalen Völkergemeinschaft leistet. 

Zur Kritik über die 20 Millionen Euro Sonderbudget: Ich würde diese Regierung ausdrücklich dafür loben, dass sie das explizit ausschildert. Frau Minister Plassnik hat hier im Hohen Haus nämlich bei der letzten Kandidatur 2008 gesagt, dass wir dafür kein Sonderbudget haben. Das hat so nicht ganz gestimmt, weil wir damals auch schon zwei Jahre lang freiwillige Sonderbeiträge an die UNO geleistet haben, damals zweimal 5 Millionen Euro, 2007 und 2008. Das wäre, wenn man das valorisiert, 16 Millionen Euro in heutigem Geld. Das heißt, doppelt so viel als wir jetzt dafür ausgeben, haben Sie das schon 2007, 2008 gemacht, und es gab damals zum Beispiel auch schon Sonderbotschafter. Ihr ehemaliger Kollege Scheibner war damals auch schon Sonderbotschafter und der ehemaliger Außenminister Jankowitsch von der SPÖ war damals auch Sonderbotschafter. Es gab auch einige Konferenzen zum Thema Streumunitionen in Wien, und in New York haben wir Konferenzen zum Thema Sicherheitsrat und Rechtsstaatlichkeit organisiert, daraus gab es dann auch Publikationen. Also, ein ganz ähnliches Programm gab es damals schon und wir haben damals erfolgreich für die UNO kandidiert.

Was mir da wichtig ist – ich habe mir das ausheben lassen –: 2008 kam dann nach der erfolgreichen Wahl in den Sicherheitsrat der damalige Staatssekretär Winkler in dieses Haus und hat damals explizit gesagt: „Ich danke auch für die anerkennenden Worte für unsere erfolgreiche Sicherheitsrats­kandidatur. Ganz ausdrücklich möchte ich betonen, dass wir, glaube ich, deswegen er­folgreich waren, weil das gesamte offizielle Österreich hinter dieser Kandidatur gestan­den ist. Der Herr Bundespräsident hat sich dafür eingesetzt, der Bundeskanzler hat sich dafür eingesetzt, alle Minister haben sich dafür eingesetzt, auch die Abgeordneten haben sich bei ihren Kontakten mit ausländischen Gesprächspartnern dafür eingesetzt. Daher ist, glaube ich, auch vermittelt worden, dass Österreich insgesamt dahinter steht.“ – Dieser Punkt scheint mir wichtig zu sein. 

Ich verstehe, dass wir uns in der Innenpolitik wild streiten, es gibt hier verschiedene Ansichten entlang des gesamten Spektrums. Ich verstehe auch, dass wir uns bei EU-Themen streiten, denn das ist ja de facto schon Innenpolitik geworden. Aber wenn es über die Grenzen der Europäischen Union hinausgeht, ist es wichtig, glaube ich, dass wir unsere kleinen parteipolitischen Ambitionen in Zaum halten und dass wir aufs große Ganze schauen, dass wir auch einen nationalen Schulterschluss machen. Gerade heute, am 30. Jahrestag des Massakers von Srebrenica, wäre es besonders wichtig, dass wir diese Initiative gemeinsam in einem nationalen Schulterschluss vorantreiben. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

11.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Axel Kassegger. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.