RN/19

11.25

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Abgeordnete, Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir stehen an einem entscheidenden Punkt für unsere rot-weiß-rote Diplomatie, für unsere internationale Rolle und aber auch für unseren Wirtschaftsstandort. Deswegen ist diese Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat etwas ganz besonders Wichtiges. Es wurde schon von meinen Vorrednern ausgeführt. Der Amtssitz Wien hat auch ganz besonders wirtschaftliche Bedeutung. Wir haben da eine Bruttowertschöpfung von über 1,7 Milliarden Euro für all diese über 50 internationalen Organisationen, die bei uns in Wien ihren Amtssitz angesiedelt haben. Damit sind auch über 16 000 Arbeitsplätze verbunden. Wenn man diese Fakten betrachtet, dann sieht man, wie wichtig es auch jetzt wieder ist, sich nach 20 Jahren wieder für diesen Sitz zu bewerben. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum ist das jetzt wichtig, warum gerade jetzt? – Weil die Weltordnung, so wie wir sie über viele Jahrzehnte kannten, unter Druck geraten ist, weil nationale Alleingänge, geopolitische Spannungen, Kriege und Krisen wieder Alltag geworden sind und weil Multilateralismus – das Prinzip des gemeinsamen, des gleichberechtigten Handelns – jetzt wieder mutige Verteidiger braucht. Da kann Österreich einen ganz wichtigen, besonderen Beitrag leisten. Da hilft uns auch unsere Neutralität. Wir sind keine Großmacht. Wir sind ein kleines Land. Wir sind auf den Multilateralismus angewiesen – auf eine regelbasierte Weltordnung, in der das Völkerrecht und die Rechtsstaatlichkeit gelten. Deswegen ist Österreich ein idealer Kandidat für diese Kandidatur. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich hat es in der Geschichte oft genug bewiesen: Bei unzähligen UN-Friedensmissionen, bei vielen Atomgesprächsverhandlungen, bei vielen OSZE-Dialogen und Verhandlungen auf höchstem Level hat Österreich immer für den Frieden gekämpft, sich für den Frieden eingesetzt und hat es immer geschafft, erfolgreich für gute, konstruktive Friedensbemühungen in der Welt zu sorgen. Ja, ein Sitz im Sicherheitsrat ist ein sichtbares Zeichen Österreichs. Es ist nicht aus reinem Eigennutz, sondern weil wir überzeugt sind, etwas beitragen zu können. So muss ich den Kollegen von der FPÖ hier schon auch sagen: Ich bitte Sie um mehr Patriotismus! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir sind patriotisch genug!) Sehen wir das auch nach einem gewissen Sportsmanship! Machen wir uns stark für unser Land!

Bringen wir hier auch Begeisterung hinein, dass wir uns da bewerben können, dass wir uns da einbringen können, dass wir unseren Wertekanon da auch international einbringen (Ruf bei den Grünen: Glaub an Österreich!) und vermitteln können! (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Glauben Sie an dieses Österreich, Kollege!) Deswegen bitte ich um kräftige Unterstützung. Ziehen wir alle an einem Strang, machen wir hier einen nationalen Schulterschluss! Dann wird es hoffentlich klappen, dann wird Österreich sich hoffentlich positiv im Sinne des Friedens einbringen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.