RN/22

11.40

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich habe mich jetzt spontan zu Wort gemeldet. Zum einen möchte ich dem Hohen Haus für die Unterstützung der Sicherheitsratskandidatur danken. Das ist uns wirklich ein großes Anliegen. Es sollte, glaube ich, ein rot-weiß-roter Schulterschluss sein, weil das tatsächlich unser Beitrag für Frieden, für Sicherheit, für Stabilität in der Welt ist und wir eine jahrzehntelange Erfahrung und Expertise in hervorragender Diplomatie haben, gerade auch in den Vereinten Nationen. 

Und wie Sie wissen, ist das ja hochkompetitiv. Das wurde vor 14 Jahren gestartet. Es ist aber keine gmahte Wiesen, wie man so schön sagt, denn ausgerechnet Deutschland hat beschlossen, auch zu kandidieren. Deutschland ist offensichtlich der Ansicht, alle sechs Jahre Mitglied im Sicherheitsrat, also nichtständiges Mitglied, sein zu können. Das heißt, das ist eine Herausforderung. 

Umso wichtiger ist es meines Erachtens auch allein schon aus rot-weiß-rotem Stolz heraus, da eine selbstbewusste Kampagne für den Sicherheitsrat zu fahren. Und es ist einer der Gründe, warum ich gestern zu meinem deutschen Kollegen gesagt habe: Bitte zukünftig stimmen wir uns ein bisschen besser ab, oder wir schaffen ein Dialogformat, damit nicht mehr passiert, was da offensichtlich in der Vergangenheit halt auch an Fehlern passiert ist.

Ich habe mich aber jetzt spontan vor allem für eine Replik auf Kollegin Disoski zu Wort gemeldet, was Serbien angeht, weil mich das doch mit einiger Verwunderung zurücklässt und ich es mir nur aus dem Wunsch heraus, aus einer parteipolitischen Motivation heraus erklären kann, da irgendwie einen Konflikt zu konstruieren.

Wissen Sie, Frau Disoski, ich war in Belgrad. Ich war sehr klar in meinen Ausführungen gegenüber meinem serbischen Außenministerkollegen, dass selbstverständlich Serbien gerade auch auf dem Weg zur Europäischen Union das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Meinungsfreiheit einzuhalten hat, die zunehmende Gewalt gegen Demonstrierende inakzeptabel ist, gerade auch die Frage rund um den Einsturz dieses Bahnhofsgebäudes von Novi Sad, der ja Auslöser der Protestwelle in Serbien war, aufgeklärt werden muss, der Kampf für Transparenz und gegen Korruption geführt werden muss, weil es sonst einfach keine Fortschritte im Erweiterungsprozess gibt.

Darüber hinaus haben wir ja auch als Europäische Union einen ständigen Dialog mit den Beitrittsländern, so auch mit Serbien, so auch – ich habe es, glaube ich, heute schon einmal erwähnt – in Warschau beim sogenannten Gymnich, beim informellen Außenministertreffen, wo es unisono eine sehr klare Haltung gegenüber Serbien gab. 

Ich habe mich übrigens auch in Belgrad mit der Zivilgesellschaft sehr lange getroffen, habe mir da auch genau schildern lassen, wie sehr da zunehmend Druck ausgeübt wird. Und – Sie werden sich vielleicht auch erinnern: es war ja auch sehr umstritten; von serbischer Seite wurde protestiert – ich habe mich in Wien mit der serbischen Zivilgesellschaft getroffen, die ja sehr proeuropäisch ist, gerade die Jungen, und die ja auch von der Europäischen Union erwartet, dass sie sozusagen bei ihrem Weg zu Freiheit, zu Wohlstand unterstützt wird. Und das tun wir selbstverständlich sehr gerne.

Ich glaube nur trotzdem, es gibt keine Alternative zum Dialog. Es gibt keine Alternative dazu, im Gespräch zu bleiben, gerade auch mit Serbien, gerade auch in so einer Situation, und das werden wir auch weiter tun. Und ich glaube, ein wesentlicher Baustein ist dabei, gegenüber einem oder vielleicht sogar zwei Ländern des Westbalkans endlich dieses Versprechen des Beitritts auch einlösen zu können, weil das natürlich auch eine ungeheure Wirkung auf die anderen Länder des Westbalkans entfalten würde.

Also nächste Woche bin ich in Montenegro. Montenegro ist sehr gut unterwegs. Wir wissen auch, dass Albanien sehr gut unterwegs ist. 

Wissen Sie, ich habe da so ein bisschen eine Vision. Wenn wir es schaffen, dass wir mit Montenegro und vielleicht auch Albanien in Bälde einen Beitritt vollziehen, dann wird das hoffentlich eine gute Dynamik in der gesamten Region des Westbalkans auslösen. Aber es ist klar, wenn es in Serbien keine Fortschritte gibt, was Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Korruption, Meinungsfreiheit et cetera angeht, dann wird es auch keine weiteren Fortschritte im Beitrittsprozess geben. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

11.44

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.