RN/26

11.50

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Österreich bewirbt sich um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2027 und 2028.

Das ist ein starkes Signal für eine Außenpolitik, die Verantwortung übernimmt, die Brücken baut und auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt. Österreich bringt auch wertvolle Assets dafür mit. Wir sind ein neutraler Staat, wir haben einen von vier Hauptsitzen der UNO und wir sind bei friedenserhaltenden Missionen der UN auch sehr aktiv. Österreich ist ein verlässlicher Partner für Frieden, für Dialog, für Menschenrechte, und genau in diesem Bereich möchten wir uns auch als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat stark engagieren.

Bereits in der Vergangenheit hat unser Land entscheidende Akzente gesetzt. Ich möchte etwa an die österreichische Präsidentschaft im Sicherheitsrat im Jahr 2009 erinnern und an die wegweisende Resolution zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten. Dieses Engagement war aber nicht nur symbolisch, sondern wurde auch durch konkrete Maßnahmen wie das Ausbildungsprogramm für Friedensmissionen des Friedenszentrums Stadtschlaining mit Leben erfüllt. Dieses Programm ist bis heute internationale Referenz.

Unser langjähriges Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte war ausschlaggebend für die Einrichtung des Amtes des UN-Hochkommissars für Menschenrechte im Anschluss an die bahnbrechende Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte im Jahr 1993.

Und aus diesem Verständnis heraus, als neutrales Land im Herzen Europas, das Multilateralismus als Teil seiner außenpolitischen DNA versteht, sollten wir unsere aktuelle Kandidatur auch nützen, um selbstbewusst wieder verstärkt über außenpolitische Fragen und globale Entwicklungen zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie kann in einer Welt zunehmender Spannungen, Rivalitäten und Konflikte, in einer Welt der Trumps und Putins die Rückkehr zu einer Politik der Entspannung und des Ausgleichs gefunden werden, zu einer Politik, in der das Völkerrecht zählt und nicht das Recht des Stärkeren?

Liebe Kolleg:innen der FPÖ! Ich finde es wirklich sehr schade und auch unverständlich, dass Sie dieser Kandidatur nicht zustimmen oder sie nicht unterstützen. Denn im Gegensatz zu dem, was Sie hier von sich geben, profitieren Wien und Österreich enorm vom Sitz der Vereinten Nationen und vom Engagement für die Kandidatur. Wien ist Zentrum der internationalen Diplomatie und das wirkt sich auch positiv auf die Wirtschaft der Stadt Wien und Österreichs aus. Wir sprechen hier von einem Wertschöpfungseffekt von 1,7 Milliarden Euro jährlich. Rund 20 000 Arbeitsplätze sind durch den UNO-Sitz in Österreich gesichert. Heimatverbunden und im Interesse Österreichs ist Ihre Ablehnung der Kandidatur für den Sicherheitsrat jedenfalls sicherlich nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich appelliere daher an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen wir diese Kandidatur mit einer breiten parlamentarischen Rückendeckung als klares Bekenntnis zu Frieden, zu Menschenrechten und zur multilateralen Zusammenarbeit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Alma Zadić zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.