RN/29

12.02

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf heute hier zur Außenpolitik, genauer gesagt zur Bewerbung Österreichs für einen Sitz im Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028, sprechen. Diese Bewerbung ist für unser Land sicherlich eine ganz große Sache – so viel ist klar. Der Sicherheitsrat der UN ist eines ihrer wichtigsten Gremien. So können durch Beschlüsse im Sicherheitsrat Blauhelmmissionen der UN genehmigt, Sanktionen verhängt oder auch wichtige Beschlüsse mit Symbolwirkung für die ganze Welt gefasst werden. Wir sehen also: Wer in dieser Runde mit am Tisch sitzt, kann entscheidend am Weltgeschehen mitwirken und eine starke Stimme für Demokratie, Freiheit, die Wahrung der Menschenrechte und vor allem eine starke Stimme für den Frieden sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neben den fünf ständigen Mitgliedern Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China wird der Rat durch zehn nichtständige Mitglieder ergänzt, die für zwei Jahre gewählt werden. Dass sich Österreich genau für solch einen Sitz bewirbt, ist eine ganz großartige Gelegenheit für unser Land, sich international als ehrlicher, verlässlicher Partner in den großen Fragen der globalen Politik zu positionieren. Daher unterstützen wir als Sozialdemokratie diese Initiative, Frau Außenministerin, voll und ganz. 

Österreich blickt auf eine jahrzehntelange Tradition der Diplomatie zurück, auf die wir zu Recht stolz sein können. Egal ob es das Treffen zwischen US-Präsident John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow 1961 in Wien war, die Errichtung eines der vier offiziellen Sitze der UNO mit der UNO-City in Wien oder etwa auch die Gespräche zum Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2015, Wien und damit die Republik Österreich haben schon oft genug bewiesen, dass wir gerade aufgrund unserer Neutralität ein ehrlicher, geschätzter und wichtiger Partner für internationale diplomatische Fragen sind und eine große Bereicherung für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wären. Nicht zuletzt die große Zahl an internationalen Organisationen, die ihren Sitz in Wien haben, spricht hier eine eindeutige Sprache: Wien, Österreich und internationale Angelegenheiten, das passt zusammen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ich angesichts dessen umso erstaunlicher finde – diese Bemerkung sei mir nur zum Schluss gestattet –, ist die Positionierung der Freiheitlichen Partei. Ich denke da an die Ausschusssitzung am 11. Juni, bei der der Abgeordnete von der FPÖ Peter Wurm wortwörtlich meinte, es sei doch egal, ob Österreich, Deutschland oder Portugal diesen Sitz bekomme. – Den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ sei eines ins Stammbuch geschrieben: Ihr könnt euch euren Pseudopatriotismus in Zukunft gerne sparen, denn wenn es wirklich darauf ankommt, sich im Interesse Österreichs einzusetzen, ist es euch völlig egal. Das habt ihr mit eurer Haltung in dieser Frage bewiesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie vertreten ja nicht die Interessen Österreichs! Das ist ja das Problem!)

Aber genug der FPÖ, halten wir uns damit nicht länger auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir gemeinsam dafür, dass Österreich diesen Sitz erhält und sich auf der internationalen Bühne gut positioniert! 

Mein Dank gilt daher allen Beteiligten, Frau Ministerin, in Ihrem Haus, Ihrem Sonderbeauftragten Botschafter Jan Kickert, den Sonderemissären Heinz Fischer, Johannes Hahn, Ulrike Lunacek und Herbert Scheibner und allen anderen, die sich mit Hochdruck für dieses Projekt einsetzen. Arbeiten wir gemeinsam an diesem Erfolg! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger [ÖVP].)

12.06

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.