RN/31
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 277/A(E) der Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger, Mag. Selma Yildirim, Veit Valentin Dengler, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autonomiereform in Südtirol (114 d.B.)
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 225/A(E) der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Schutzfunktion Österreichs gegenüber Südtirol im Zuge der laufenden Autonomiereform (115 d.B.)
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 226/A(E) der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler (116 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zu nun zu den Punkten 3 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christofer Ranzmaier. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/32
12.09
Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Bundesregierung, liebe Außenministerin! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause, insbesondere auch im südlichen Landesteil! Wenn wir heute im Nationalrat über Südtirol sprechen, dann stellt sich zu Beginn dieser Debatte vor allem eine Gretchenfrage, wie man an den medialen Debatten rund um die Südtirolautonomie bereits seit langer Zeit sieht, nämlich die Gretchenfrage: Wer ist eigentlich die Schutzmacht, und wen soll sie denn eigentlich schützen?
Da gibt es hier im Haus wahrscheinlich mehrere Antworten, aber es gibt eine einzige, die richtig ist, und die ist: Österreich ist die Schutzmacht, nicht Italien und auch nicht der Südtiroler Landeshauptmann, sonst stünde das ja im Pariser Abkommen und wir würden das heute hier ganz sicher nicht diskutieren müssen, und zu schützen sind natürlich die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler. – Punkt, aus, Ende.
(In Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger:) Und da haben Sie Ihr Amt vielleicht wirklich falsch verstanden, wie Sie heute im Zuge der Fragestunde bereits angedeutet haben. Nur wenn man das verstanden hat, dann weiß man auch, wie man sich im Zuge dieser Autonomiereform in der Debatte hätte verhalten müssen: nicht technokratisch, nicht zurückhaltend, sondern mit Haltung, mit einem klaren Ziel, nämlich die Minderheitenrechte und damit die Identität unserer historischen Volksgruppe zu schützen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es ging in dieser ganzen Debatte von Beginn an um die Zurückholung gestohlener Autonomierechte. Ich weiß ja nicht, wie die NEOS verhandeln – beziehungsweise weiß man es aufgrund der Regierungsverhandlungen ja schon –, vielleicht ist das wirklich Ihr Zugang, aber wenn ich mit dem Dieb verhandele, dass ich ihm für die Übergabe des Diebesguts noch mein Haus, mein Auto und mein Grundstück übergeben muss, dann ist das nicht der große Wurf, als der das Ganze dargestellt wird. Denn die Frage ist, was künftig von dieser Schutzfunktion übrig bleibt, wenn es zwar umfangreiche Kompetenzen gibt, die zu Schützenden aber durch identitätspolitische Eingriffe und aufgeweichte Ansprüche und insbesondere auch politische Gleichgültigkeit der eigenen Schutzmacht zunehmend marginalisiert werden. Wen will Österreich denn schützen, wenn es diese Minderheit am Ende des Tages nicht mehr gibt?
Was macht aber die Bundesregierung in dieser Debatte? – In einer Anfragebeantwortung haben Sie, Frau Außenministerin, mir ganz klipp und klar gesagt, wie Sie zu Ihrer Expertise im Zuge dieser Beurteilung gekommen sind, nämlich: Sie haben den Südtirolern zugehört, dem Landeshauptmann – Sie haben sich von ihm erzählen lassen, was gut ist –, Sie haben den Römern zugehört – okay, passt, die haben auch gesagt, es ist gut –, und damit war die Sache vom Tisch. Es gab keine externe Expertise, keine eigene Beurteilung, kein kritisches Hinterfragen von all dem, was da auf dem Tisch liegt – und genau das sieht man am Ende des Tages auch am Ergebnis. (Beifall bei der FPÖ.)
Denn sowohl Rom als auch Kompatscher vertreten ja nicht die Schutzinteressen Österreichs. Die haben in dieser Debatte alle eigene Interessen, was ja politisch völlig legitim ist. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].) Genau deswegen gibt es ja Österreich als Schutzmacht, die da eben einzuschreiten hätte. In Wahrheit geht es nämlich nicht um Jagdrecht oder Umweltverwaltung oder was sonst noch alles kompetenzrechtlich den Besitzer wechselt. Es geht um Proporz, es geht um Sprachgebrauch, es geht um demokratische Mitbestimmung und kulturelle Selbstbestimmung. Und genau bei diesen Punkten ist in dieser Autonomiereform leider vieles vergraben, das man vielleicht in einem geschickten Spiel mit dem Landeshauptmann und den Italienern noch hätte beseitigen können. So wie es jetzt ausschaut, herrscht daran aber kein Interesse.
Mit einer aktiven Ausübung dieser Schutzmachtfunktion, nicht als simples Beiwagerl in Roms Pressetexten, hätten wir da noch vieles bewegen können. Genau das ist aber der Unterschied zwischen den beiden Anträgen, die heute hier im Plenum auf dem Tisch liegen. Das, was die Regierungsfraktionen gemeinsam mit den Grünen eingebracht haben, ist leider ein Weiter-wie-bisher; das heißt: Wir hören zu und, ja, im Prinzip interessiert es uns nicht!
Auf der anderen Seite gibt es einen freiheitlichen Antrag, der ja gerade der ÖVP die Zustimmung sehr, sehr einfach gemacht hätte, denn wir haben nicht mehr und nicht weniger da hineingeschrieben als das, was uns Karl Nehammer damals in seiner Funktion als Bundeskanzler versprochen hat, nämlich eine Rückkehr zu den Autonomiestandards von 1992, von denen in diesem Konvolut, das auf dem Tisch liegt, ja weit und breit nichts zu sehen ist.
Wir sehen auf jeden Fall: Das Interesse der Regierungsfraktionen ist derart enden wollend, dass man mittlerweile ja sogar den Südtirolausschuss vor die Tür des Parlaments setzt, was natürlich auch wieder die Südtirolfeinde in Italien, aber mit Sicherheit nicht die Südtiroler freut. Wir nehmen das einmal zur Kenntnis und werden schauen, wie sich die Debatte weiterentwickelt.
Genau deswegen ergibt sich daraus aber unser zweiter Antrag, der in dieser Debatte auf dem Tisch liegt, nämlich betreffend Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. Sie werden mir jetzt in der Debatte erklären: Es gibt da zu wenig Bedarf, das will ja in Südtirol niemand! – Ich war, seitdem ich Südtirolsprecher unserer Fraktion bin, x-mal in Südtirol, und ich spreche dort mit den Menschen. Alleine ich könnte euch jetzt hier eine Liste von Menschen vorlegen, die Interesse an einer derartigen Doppelstaatsbürgerschaft hätten, einfach aus diesem Schutzinteresse heraus, und die ist wahrscheinlich länger als die Einbürgerungsliste aus gewissen Staaten aus aller Herren Länder, wo ihr regelmäßig Staatsbürgerschaften verscherbelt. (Ruf bei den NEOS: He! – Abg. Kogler [Grüne]: Verscherbelt hat sie der Scheuch! ... das ist eine Kernkompetenz der FPÖ!)
Genau deswegen liegt dieser Antrag auf dem Tisch, und ich hoffe auch, dass ihr irgendwann begreift, wie wichtig diese Doppelstaatsbürgerschaft ist. Denn, meine Damen und Herren, Südtirol ist augenscheinlich, so wie es aktuell ausschaut, in diesem Hohen Haus nur mehr der FPÖ ein ehrliches Herzensanliegen, und das tut mir als Tiroler wirklich im Herzen weh. Ihr liefert Sonntagsreden, wir liefern Mut und Haltung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS]. – Abg. Kogler [Grüne]: Das war ja eine Finanzierungsquelle der Kärntner FPÖ! Eigentlich gar keine blöde Rede ...!)
12.15
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/33
12.15
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher österreichischer Nationalrat! Als ich hier herein gewählt worden bin, war einer meiner ersten Wege der in den Bundesversammlungssaal. Da gibt es den legendären Sitzplatz 103. Wahrscheinlich weiß Herr Kollege Ranzmaier, wer auf 103 gesessen ist, nämlich ein wirklicher europäischer Staatsmann: der junge De Gasperi. Alcide De Gasperi hat hier in Wien studiert und hat sich während seiner Studienzeit 1905 ganz massiv für eine italienische Fakultät der Rechtswissenschaften eingesetzt, entweder in Wien oder im Trentino, wo er hergekommen ist. Er war Abgeordneter, der jüngste Abgeordnete hier im österreichischen, im cisleithanischen Parlament, und später, nach dem Ersten Weltkrieg, ist er ohne Revanchegefühle und ohne Nationalismus zu einem großen europäischen Staatsmann geworden, Ministerpräsident Italiens, der am Endes des Tages auch die Autonomie und das Autonomiepaket Südtirols mit dem legendären Außenminister Gruber aus Tirol verhandelt hat und auf die Reise gebracht hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Genau dieser De Gasperi zeigt uns eines: Von dem, was De Gasperi dazumal erträumt hat, profitieren in Wirklichkeit wir heute in dieser Südtirolfrage, nämlich von der europäischen Staatsbürgerschaft. Ich meine, die Diskussionen, die von der FPÖ kommen – mittlerweile ja nicht mehr von der FPÖ in Südtirol, weil diese FPÖ ja Teil der Landesregierung ist, beziehungsweise will sie ja mit der österreichischen - - (Abg. Steiner [FPÖ]: In Südtirol gibt es keine FPÖ, du Dodel!) – Es gibt die Freiheitlichen Südtirol (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber keine FPÖ!), die eine FPÖ-Teilorganisation waren. Du weißt es vielleicht nicht, Herr Steiner, aber im Parteistatut deiner Partei in Tirol steht, dass der Obmann der FPÖ in Südtirol (Abg. Steiner [FPÖ]: Mit Sitz und Stimme im Parteivorstand!), der Freiheitlichen Südtirol, einen Sitz in eurem Parteivorstand hat. (Abg. Steiner [FPÖ]: Auch Stimmrecht! Auch Stimmrecht hat er!)
Das willst du nicht mehr wissen und nicht zur Kenntnis nehmen, aber diese Diskussion, die ihr die ganze Zeit vorantreibt, ist ja nichts anderes als die, die ihr in Kärnten gehabt habt mit den zweisprachigen Ortsschildern. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ortstafeln! – Abg. Ragger [FPÖ]: Was hat das damit zu tun jetzt?) Ich möchte den ehemaligen Landeshauptmann von Kärnten zitieren: Es ist ein Kampf um das Deutschtum, ein Kampf um jedes Dorf, ein Kampf um jede Tafel. – Zitatende. Das ist das, was ihr hier heraußen haben wollt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Genau!)
Und am Ende des Tages: Hätte es nicht BZÖ-Landeshauptmann Dörfler und Staatssekretär Ostermayer von der SPÖ gegeben, dann hätten wir wahrscheinlich in den letzten 15 Jahren die gleichen Diskussionen hier gehabt. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Euch geht es am Ende des Tages nicht um Südtirol. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Euch geht es am Ende des Tages nicht um etwas, das einzigartig in Europa ist (Abg. Steiner [FPÖ]: Eine Unrechtsgrenze!), nämlich diese Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Fahrt einmal nach Brüssel und schaut es euch an: Da werdet ihr sehen, dass Wien eine eigene Vertretung hat, da werdet ihr sehen, dass Oberösterreich, das Burgenland, Vorarlberg, Salzburg, jedes Bundesland dort in Brüssel eine eigene Vertretung hat. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Könnte man alles einsparen! – Heiterkeit des Abg. Steiner [FPÖ].) Das ist wahrscheinlich auch richtig und wichtig, aber wir Tirolerinnen und Tiroler, wir haben eine gemeinsame Vertretung, nämlich aus Südtirol, Trentino und Nordtirol. Warum? – Weil wir ein Leuchtturmprojekt in diesem Europa sind, nämlich ein Leuchtturmprojekt für ein Europa der Regionen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ranzmaier [FPÖ].)
Eure Spalterei hat überhaupt nichts mit diesem Autonomiepaket zu tun. Dieses Autonomiepaket sichert nämlich eines, und das hat damit zu tun, was in den letzten 20 Jahren passiert ist: Bei jeder Staatsreform in Italien wurde die Autonomie beschnitten, auch teilweise mit euren Freunden; mit der Lega Nord in der Regierung ist man hergegangen und hat die Rechte der Südtirolerinnen und Südtiroler beschnitten.
Frau Außenministerin Kneissl hat gerade einmal eine einzige Presseaussendung im Dezember 2018 zusammengebracht, als es in Italien darum gegangen ist, die Anzahl der Abgeordneten im Senat zu beschneiden und es im Senat nicht mehr drei, sondern nur mehr zwei Abgeordnete aus Südtirol gegeben hat. Das war eure Schutzmacht gegenüber Südtirol: eine Presseaussendung der Frau Außenministerin, und sonst kein Wort dazu! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Neßler [Grüne]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Schwachsinn, Herr Kollege!)
Ich bin ja kein Parteigänger des Herrn Kompatscher, ganz im Gegenteil, unsere Freunde sind die zweitgrößte Partei im Südtiroler Landtag, das Team K, eine liberale Mitgliedsorganisation der ALDE und der Renew auf europäischer Ebene – das sind meine Freunde –, aber ich kann sehr wohl anerkennen, dass das, was Herr Landeshauptmann Kompatscher und Frau Ministerpräsidentin Meloni – die gehört ja überhaupt nicht zu mir und zu unserer Parteienfamilie – in Italien zusammengebracht haben: am Ende des Tages genau diese Einschnitte in die Autonomie der letzten 20 Jahre repariert und das abgesichert, und zwar verfassungstechnisch so abgesichert, dass es in Zukunft eine Zweidrittelmehrheit brauchen wird, um diese Errungenschaften wieder rückgängig zu machen. Die wird es in Italien so in dieser Form nie wieder geben. Das ist ein großer Wurf! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.21
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen. Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/34
12.21
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Oberhofer von den NEOS hat behauptet, dass Herr Landeshauptmann Gerhard Dörfler in seiner Zeit als Landeshauptmann dem BZÖ angehört hat. – Das ist nicht richtig.
Er war der Freiheitlichen Partei Kärntens oder den Freiheitlichen Kärntens angehörig. Somit hat ein freiheitlicher Landeshauptmann die Ortstafellösung in Kärnten herbeigeführt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Hechenberger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/35
12.21
Es geht darum, dass man mit dem Vertrag von Paris im Jahr 1946 die Minderheiten der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler entsprechend schützen wollte. 1972 ist nach langen, zähen Verhandlungen das
Worum geht es jetzt wirklich? – Es geht jetzt faktisch darum, dass man seit geraumer Zeit an dieser Autonomiereform arbeitet. Es hat im April 2025 eine Einigung gegeben, und dieses Abkommen hat auch bereits den italienischen Ministerrat passiert. Wie geht das Ganze jetzt weiter? – Es geht darum, die Kompetenzen von 1992 wiederherzustellen beziehungsweise zu verbessern.
Ich darf auch ein bissl auf das eingehen, was Kollege Ranzmaier gesagt hat. Faktum ist, dass Südtirol und das Trentino mehr oder weniger die Möglichkeiten, die Kompetenzen zurückbekommen, also wie im Ergebnis von 1992, und dass es sogar noch weiter geht, nämlich dass die Südtirolerinnen und Südtiroler zusätzliche Kompetenzen erhalten. Zukünftig soll unter anderem in den Bereichen Handel und Umweltschutz, Ökosystem- und Wildtiermanagement nicht mehr nationalstaatlich in Rom (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Hauptsächlich in Brüssel!), sondern regionalpolitisch in Bozen beziehungsweise im Trentino entschieden werden.
Es wird immer wieder gesagt, es gebe eine große Ablehnung vonseiten Südtirols, Kollege Ranzmaier sagt, alle in Südtirol seien dagegen: Ich habe mir genau angeschaut, wie zum Beispiel das Abstimmungsverhältnis in Südtirol gewesen ist. Schauen wir uns das an, wie von jenen Abgeordneten (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Alle sagen, außer dem Aggressor, es ist wie eine Schutzmacht!), die durch den Wähler legitimiert das Mandat ausüben, wirklich abgestimmt wurde: Es ist so, dass von den 32 Abgeordneten 26 Abgeordnete das Abkommen unterstützt haben und es lediglich sechs
Wie geht das Ganze weiter? – Wir gehen davon aus, dass in den Jahren 2026/2027 die zwei Kammern in Italien dieses Autonomieabkommen hoffentlich verabschieden werden. Unsere Aufgabe ist es, denke ich, in der Schutzfunktion Österreichs weiterhin genau zu beurteilen, wie das Ganze funktioniert, und auch mit unseren politischen Parteien und Schwesterparteien entsprechend Druck auszuüben, dass dieses Autonomieabkommen umgesetzt wird.
Was mir in diesem Zusammenhang noch viel wichtiger ist – ich habe jetzt sehr ausführlich darüber geredet, was alles drinnen steht –: Wir leben in Tirol; die Partnerschaft in der Europaregion Tirol ist sehr intensiv: mit Südtirol, mit dem Trentino und mit Tirol, zum Beispiel der Dreierlandtag, zum Beispiel auch die Aktivitäten in Brüssel, wie von Kollegen Ranzmaier von der FPÖ zitiert. Was mich als jemanden, der aus dem Alpbachtal kommt, besonders stolz macht, ist, dass man das Forum Alpbach auch positiv gemeinsam weiterentwickelt – ich darf nur an den Ausbau des Forums erinnern. Es gibt da also immer wieder Aktivitäten, mit denen abseits der Grenzen versucht wird, diese Gemeinschaft, diese Region zu intensivieren und zu leben.
Frau Bundesminister, wir werden weiterhin unserer Schutzfunktion nachkommen und auf alle Fälle sehr genau darauf schauen, dass letztendlich die Kompetenzen und die Möglichkeiten in die Regionen zurückkommen und so die Region gestärkt wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Sag's ganz ehrlich, es ist euch eigentlich wurscht!)
12.26
RN/36
12.26
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Blick auf Südtirol können wir nicht oft genug betonen: Die Autonomie bei unserem Nachbarn ist eine große Erfolgsgeschichte. Sie ist ein internationales Vorzeigemodell für Minderheitenschutz und friedliche Konfliktbeilegung, und darauf sollten wir alle gemeinsam stolz sein. Nicht der Nationalismus bringt Frieden, sondern die Menschlichkeit, der Internationalismus und das Miteinanderreden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben selbstverständlich die Gespräche mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Südtiroler Landtag sehr ernst genommen und sind uns auch unserer Schutzfunktion gegenüber unseren Südtiroler und auch Trentiner Freundinnen und Freunden sehr bewusst. Was wir beobachten und sehen, ist eine Verfassungsrechtsänderung vor etwas mehr als 20 Jahren im italienischen Parlament, die an und für sich die Gleichstellung aller Autonomieregionen in Italien, also durchaus hehre Überlegungen, zum Ziel hatte. Allerdings hat das Höchstgericht vor allem in den vergangenen zehn Jahren mit mehreren Entscheidungen eine Richtung eingeschlagen, die unsere Südtiroler Kolleginnen und Kollegen mit Sorge beobachtet haben.
Die Sorge ist – es ist bereits angesprochen worden –, dass da gerade in der Gesetzgebung einige Einschränkungen passiert sind. Wir haben in engem Austausch auch mit dem Südtiroler Landeshauptmann eine Bitte aber auch wirklich respektiert, nämlich jene, nur dann zu agieren und nur dann ins Gespräch zu kommen, wenn sie uns ausdrücklich darum bitten. Er hat eines gesagt: Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten. Und seine Bitte war, immer in Kooperation, gemeinsam mit den Beschlüssen im Südtiroler Landtag, diese Schritte der Gespräche und des Dialogs fortzuführen.
Ich kann Ihnen in dieser Frage nur recht geben, Frau Ministerin, dass Sie, wenn Sie in Rom sind, die Gespräche führen und uns als österreichischem Parlament und insbesondere als Tiroler Abgeordneten, die natürlich in engerem Austausch mit Südtirolern sind, dann über diese Gespräche und über die Entwicklungen berichten. Dort, wo wir unterstützen können, unterstützen wir.
Das Arbeitsgruppenergebnis, das dann im Südtiroler Landtag beschlossen wurde, regelt ja an und für sich, dass das Schutzniveau mit einer Klausel versehen wurde, dass bei der Gesetzgebung das Einvernehmensprinzip eingehalten wird.
Beim Einvernehmensprinzip geht es mehr oder weniger darum, dass bei jeder Reform, die Südtirol speziell betreffen könnte (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Das ist wie das Blockaderecht unseres Bundesrates!), bei Gesetzesänderungen und so weiter, das Einvernehmen mit der italienischen Regierung, gegeben sein muss.
Und vergessen wir nicht: Weltweit schaut man auf Südtirol, weil es wirklich eine Erfolgsgeschichte ist. Diese Erfolgsgeschichte dürfen wir nicht mit nationalistischem Geplänkel konterkarieren, sondern leben wir dieses Vorzeige- und Erfolgsmodell gemeinsam weiter! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Oberhofer [NEOS] und Bogner-Strauß [ÖVP].)
12.30
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/37
12.30
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Ministerin! Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben bereits einiges zum Autonomieantrag gesagt. Ich glaube, da muss ich nicht alles wiederholen, daher ein paar Gedanken zum Antrag der FPÖ betreffend Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler und Südtirolerinnen, der wenig überraschend ist und noch weniger sinnvoll.
Was die FPÖ da vorschlägt, ist nicht nur aus der Zeit gefallen, sondern es ist politisch brandgefährlicher Geschichtskitsch, den vor allem auch die Südtiroler und Südtirolerinnen nicht wollen. Wenn man sich das anschaut, dann tut die FPÖ hier wie so oft das, was gegen die Realität vor Ort ist. Es geht da nicht um Menschen, die eine familiäre Bindung zu Österreich haben und ohnehin schon die Doppelstaatsbürgerschaft beantragen können. Was die FPÖ will, ist etwas anderes, und zwar eine kollektive Staatsbürgerschaft basierend auf der Abstammung oder Sprachgruppe. Genau hier haben wir das Problem, denn: Wer soll entscheiden, wer ladinisch genug ist oder deutsch genug? Da müsste man in alten Taufbüchern nachblättern. Und: Was ist mit den Italienischsprachigen oder mit den Mehrsprachigen, die auch dazugehören, aber nicht ins Weltbild der FPÖ passen? (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Antragsprinzip!) Mit diesem Antrag stochert die FPÖ bewusst in alten Wunden (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken!), denn sie will spalten, wo über Jahrzehnte sensibles, oft mühsames, aber funktionierendes Zusammenleben gewachsen ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Warum machen sie das? – Sie wollen, dass alte Feindschaften, dass alte Konflikte wieder hochkochen, denn nur dann können sie sich inszenieren. (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Wir wollen historisches Unrecht wiedergutmachen, nicht mehr und nicht weniger!) Das, was sie brauchen, sind Hass, Konflikte und Ausgrenzung, und genau darum säen sie Hass, Konflikte und Ausgrenzung. (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Nicht von sich selbst auf andere schließen!)
Zum Thema Mehrsprachigkeit: Mehrsprachigkeit ist kein Problem, sie ist ein Schatz. Sie ist gelebte Realität in Südtirol, sie ist europäischer Alltag. Nur passt das leider auch nicht ins Weltbild der FPÖ. Darum bringt sie auch immer wieder Anträge ein, dass Schüler und Schülerinnen in der Schule – Achtung! – auf dem Pausenhof Standardsprache sprechen müssen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Deutsch sprechen! – Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Das ist ja grundvernünftig in Sachen Integration, oder?)
Und da frage ich dich wirklich, Kollege Steiner: Ist das dein Ernst? Möchtest du, dass die Schüler und Schülerinnen im Zillertal Hochdeutsch miteinander sprechen müssen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Da geht es um Integration, Frau Kollegin!) Das tun nicht einmal wir hier im Hohen Haus, inklusive mir. Und das ist auch gut so, denn der Dialekt ist Ausdruck gelebter Vielfalt, Identität und gehört zu uns. Ich glaube, das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) – Herr Kollege Steiner, ich glaube nicht, dass das Hochdeutsch ist, was Sie hier vorne immer sprechen.
Euer Antrag schwächt die Autonomie Südtirols, er stärkt sie nicht, und das ist kein Zufall, denn die FPÖ hat kein Interesse an gelebter Autonomie. Sie will spalten, wo es Brücken braucht. Da sind wir sicher nicht dabei. Wir stehen für ein Europa, das verbindet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Sie sollten den Antrag einmal lesen!)
12.34
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Meinl-Reisinger. – Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort.
RN/38
12.34
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren! Danke für die Möglichkeit, mich jetzt auch nach der Fragestunde, in der das ja schon intensiv Thema war, wieder zu Südtirol äußern zu können.
Ich glaube wirklich, dass mit der Revision dieses Autonomiestatuts große Schritte in Richtung Wiedererlangung der Autonomie Südtirols gelingen können. Genau das ist auch im Fokus unserer Arbeit – der Bundesregierung – und auch meiner Arbeit gewesen und auch im Mittelpunkt meiner Reise nach Rom diese Woche gestanden, in deren Rahmen ich mich – das habe ich schon in der Fragestunde ausgeführt – mit Südtiroler Abgeordneten der SVP getroffen und natürlich auch mit dem italienischen Außenminister Antonio Tajani zu dem Thema gesprochen habe.
Es ist schon vieles betont worden, das inhaltlich drinnen ist. Ich glaube, ganz wesentlich ist – und das muss man schon verstehen –, dass die Autonomie Südtirols gegenüber dem, was 1992 passiert ist, wieder gestärkt wird. Was auch wesentlich ist, zum Ausdruck zu bringen, ist, dass eine breite Mehrheit der deutschsprachigen und ladinischsprachigen Bevölkerung – man hat es auch bei der Abstimmung im Landtag gesehen – hinter dieser Revision des Autonomiestatuts steht, und auch sehr intensiv mit den italienischen Abgeordneten, mit dem italienischen Staatssekretär zur Wiedererlangung dieser Autonomie verhandelt wurde.
Jetzt frage ich Sie ganz ehrlich: Was, wenn nicht die Ausübung der Schutzfunktion, ist die Kenntnisnahme des Willens der Bevölkerung in Südtirol, dass es ein großer, richtiger Schritt in die richtige Richtung ist? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Ich glaube, ganz wesentlich ist, dass wir – und ich bin da gerne bereit, das Hohe Haus immer wieder auch über die Neuigkeiten zu informieren – alle miteinander unsere Funktionen dafür nutzen, jetzt dafür Sorge zu tragen, dass dieses Autonomiestatut den Weg im italienischen Parlament rasch und positiv durchläuft, denn es ist nun einmal so geregelt, dass das, wenn 2027 Neuwahlen in Italien sind und bis dahin kein Beschluss erfolgt ist, verfällt. Das heißt, wir haben nicht allzu lange Zeit. Unsere gesamte politische Arbeit, Dialogfähigkeit sollte darauf konzentriert sein, jetzt wirklich auch mit den italienischen Abgeordneten dafür Sorge zu tragen, dass dieser Beschluss zustande kommt, weil es wirklich eine deutliche Verbesserung und Stärkung der Autonomie wäre.
Etwas, das wir im Zuge dessen auch machen: Es ist ein neues mehrsprachiges Bibliothekszentrum in Bozen geplant. In diesem Zentrum möchte Südtirol ein Zentrum für Minderheitenschutz und Autonomie als Dokumentationszentrum für Minderheiten- und Autonomiefragen einrichten. Der Projektstart ist für heuer geplant. Landeshauptmann Kompatscher, der ja sehr rasch nach der Angelobung dieser neuen österreichischen Bundesregierung nach Wien gekommen ist und mit dem Bundeskanzler und auch mit mir Gespräche geführt hat, hat das Anliegen an uns herangetragen – wir unterstützen das sehr gerne –, dass wir uns auch im Rahmen der Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass die Vereinten Nationen an diesem Zentrum für Minderheitenschutz beteiligt werden. Das tun wir sehr gerne, etwa über den Weg von Resolutionen. Ich glaube, das ist wirklich Ausdruck der gelebten Schutzfunktion.
Vielleicht noch ein kurzes Wort zum Antrag der FPÖ heute zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft: Ich sage Ihnen ganz offen – und das ist heute hier in einigen Redebeiträgen auch zum Ausdruck gebracht worden –, ich bin sehr froh, dass wir das nicht im Regierungsprogramm haben, und ich sage Ihnen auch sehr gerne, warum: weil dazu die Meinungen in Südtirol sehr stark auseinandergehen (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Es wird ja niemand dazu gezwungen! Die, die sie haben wollen, sollen sie auch bekommen!) und es nicht eine Mehrheit ist, die das wünscht. Wir sind heutzutage in ein gemeinsames Europa eingebettet und davon überzeugt, dass der Weg in die Zukunft nur über Dialog, über Stärkung der Autonomie, über Stärkung des Minderheitenschutzes, aber auch über die Betonung unserer gemeinsamen europäischen Gegenwart und Zukunft funktionieren kann.
Insofern bin ich auch überzeugt, dass viele Konflikte auf der Welt besser gelöst werden, wenn man den Dialog sucht, auf die Bevölkerung hört, den Willen respektiert, Kompromisse findet (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Wo ist da der Kompromiss?), und nicht immer nur in der Vergangenheit hängt, sondern vor allem auch in die europäische Zukunft schaut.
Wie gesagt, das findet breite Unterstützung in Südtirol und offensichtlich auch hier im Hohen Haus, und dafür danke ich sehr herzlich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
12.39
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Grüner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/39
12.39
Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Hohes Haus! Es wurde zur Autonomie schon sehr viel gesagt; ich erspare mir Wiederholungen, ich möchte aber einige Dinge zum Anliegen der FPÖ ergänzen.
Die Schutzfunktion Österreichs ergibt sich bekanntlich – wir haben es schon gehört – aus dem Pariser Vertrag von 1946. Österreich nimmt diese Verantwortung seit jeher sehr ernst. Österreich ist sich dieser Verantwortung auch bewusst – die Frau Außenministerin war gerade in Rom, das ist bekannt.
Klar ist auch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Dieses Selbstbestimmungsrecht, von dem Sie immer sprechen, ist völkerrechtlich verankert. Das Selbstbestimmungsrecht ist das Selbstbestimmungsrecht des Volkes, des Südtiroler Volkes, das Selbstbestimmungsrecht ist nicht das Selbstbestimmungsrecht der FPÖ in Vertretung Südtirols, es ist auch nicht das Recht der ÖVP, der NEOS, der Grünen oder der SPÖ. Das Selbstbestimmungsrecht betrifft die Südtiroler selbst. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Herr Kollege, Sie scheinen meine Rede nicht verstanden zu haben!) – Ich lese auch sehr aufmerksam das, was Sie publizieren, und deswegen repliziere ich auch darauf.
Die Schutzfunktion Österreichs heißt, für Südtirol da zu sein und bereit zu sein, wenn Südtirol das braucht und wenn Südtirol das will – und das tun wir auch.
Zu Ihrer Kritik möchte ich Ihnen zuerst auch etwas Positives sagen. Sie werden es mir nicht glauben und Sie fühlen sich gerade durch mich provoziert, aber man kann mir nicht absprechen, dass auch mein Herz für das historische Tirol schlägt. Ich habe sehr viel mit Südtirol zu tun, bin auch sehr viel unten, unsere Standpunkte sind jedoch völlig unterschiedlich.
Sie tun immer so, als wären Sie die Einzigen, die sich für Südtirol interessieren und sich für Südtirol einsetzen. Diesbezüglich möchte ich Ihnen ein paar Beispiele nennen, aktuelle Beispiele: Wo war Ihr Beitrag, als beispielsweise der Landeshauptmann von Südtirol – übrigens auf Einladung der NEOS – im März im Hohen Haus war? Kein einziger Tiroler FPÖ-Abgeordneter war da. Sie waren nicht da und Ihre beiden Kollegen waren auch nicht da. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Ranzmaier [FPÖ]: ... ich bin im Kreißsaal gesessen bei der Geburt meiner Tochter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – Nein, aber Sie kritisieren ja uns, dass wir uns nicht mit der Thematik beschäftigen.
Betreffend Autonomieverhandlungen sind die Standpunkte völlig unterschiedlich, das ist mir auch klar. Ich glaube nicht, dass Sie alles ablehnen. Sie sind mir in den letzten Jahren auch nicht besonders aufgefallen, wenn es um die Unterstützung der Südtiroler Landesregierung gegangen ist.
Ein ganz großes Thema – das ist vielleicht nicht ganz so bekannt, in Südtirol aber auf der Titelseite –, für uns in Österreich ganz wichtig, ist die Anerkennung der Abschlüsse von FH-Studien österreichischer Studierender in Italien. Das ist ein riesengroßes Thema, das betrifft Hunderte bis Tausende Südtirolerinnen und Südtiroler in Südtirol, das betrifft unsere Landsleute, wenn sie nach Bozen studieren gehen. Da haben sich das Land Tirol, der Bund und das Außenministerium sehr verdient gemacht und jahrelang mit Italien verhandelt. Da waren Sie nirgendwo dabei. (Heiterkeit des Abg. Ranzmaier [FPÖ].)
Abschließend der Klassiker: Haben Sie mit Ihrem Parteifreund Salvini gesprochen, wenn es darum geht, dass Italien Österreich betreffend Transit vor dem EuGH klagt? Die Position Ihrer Parteifreunde in Tirol zur Transitthematik, bei der wir einen breiten Konsens haben, ist ja bekannt. (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Interessen sind ...! So machen das Politiker!)
Ich möchte Ihnen nicht absprechen, dass Sie die Interessen Südtirols sehr unterstützen wollen und auch dahinterstehen – das macht auch, glaube ich, niemand –, aber ich hätte eine Bitte: dass Sie generell darauf verzichten, so zu tun, als wären Sie die Einzigen, die sich für Südtirol interessieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Da sollten Sie ...!)
Ein abschließendes Beispiel, weil Sie sagen, ich höre nicht zu und ich lese nicht: Ich habe das Ausschussprotokoll gelesen. Ich nenne jetzt keine Namen, aber es wurde auch heute wiederholt, wie wichtig die Standards sind, die wir im Rahmen der Streitbeilegung von 1992 geschaffen haben – wie wichtig diese Standards sind. Das Hohe Haus hat 1992 und in der Folge darüber abgestimmt und alle haben mitgestimmt, außer die FPÖ – das dazu.
Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen: Südtirol ist kein Spielball für parteipolitische Inszenierung. Die Geschichte ist sehr ernst, die Geschichte ist traurig. (Zwischenruf des Abg. Ranzmaier [FPÖ].) Die Zukunft ist noch wichtiger, wir leben in einem vereinten Europa, Gott sei Dank! Wenn Sie spielen wollen, dann empfehle ich Ihnen Tischfußball. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Neßler [Grüne].)
12.44
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Steiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/40
12.44
Aber wenn wir jetzt schon immer hören, wie toll und wie super man sich für Südtirol einsetzt, wenn es dann um Taten geht - - (Abg. Zorba [Grüne]: Der letzte Tiroler war so angenehm!) – Ich habe Sie jetzt nicht gehört, Herr Kollege. – Wenn es dann um Taten geht, wäre es ganz einfach. Jetzt haben wir uns hier herinnen nach der Nationalratswahl konstituiert, und das ist schon einige Zeit her. Es gibt bis heute – bis heute! – keinen konstituierten Südtirolausschuss im Parlament. Jeder sagt, wie wichtig ihm das ist: Bis heute war Ihnen die Konstituierung des Südtirolausschusses nicht wichtig. Worum geht es dabei wahrscheinlich? – Weil die ÖVP nicht Platz eins hat und wahrscheinlich nicht das Vorrecht auf den Vorsitz hat, das wir hätten, und darum ist er bis heute - - (Beifall bei der FPÖ.) Das ist heuchlerisch, liebe Kollegen von der ÖVP. (Abg. Wöginger [ÖVP]: He! He!)
Wenn sich das die Gründerväter der Zweiten Republik jetzt so anschauen müssten, würden sie sich wahrscheinlich im Grab umdrehen. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Bei deiner Rede auch!) Es ist halt einmal eine Unrechtsgrenze und es ist dort halt einmal Unrecht passiert, Frau Kollegin Neßler. Das ist so! Und wenn man schon überall Unrechtsgrenzen kritisiert und daraus eine ganze Show macht (Ruf bei der ÖVP: Show?!), auch bei der Ukrainegeschichte, aber dann bei der Unrechtsgrenze in Tirol alles wurscht ist – und das Wort Unrechtsgrenze ist von niemandem von euch gefallen –, bleibt es deswegen trotzdem eine Unrechtsgrenze. (Beifall bei der FPÖ.)
Der
Man kann ja nicht andauernd Dinge hoch loben, weil es ein gutes Buffet gibt, weil man gerne hinfährt (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]), und dann hier herinnen aber einfach gegen diese Beschlüsse, die der Dreier-Landtag fasst, stimmen. Das ist das wahre Gesicht der ÖVP – nicht nur in den Fragen, wenn es um Südtirol geht. (Beifall bei der FPÖ.) Dann kann man schon über die Sinnhaftigkeit des Dreier-Landtages reden; darüber müssen wir uns vielleicht auch einmal unterhalten.
Frau Meinl-Reisinger, weil Sie sagen, wir lehnen das Autonomiestatut jetzt ab: Das stimmt ja überhaupt nicht. Wir kritisieren es nur, auch aufgrund der Minderheitenrechte, die da drinnen zu wenig bedacht wurden. Das ist unsere Kritik. Wir lehnen es aber um Gottes willen nicht ab. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Dann unterstützen ...!) – Wir unterstützen es dann, wenn es unterstützenswert ist, aber derzeit ist es aus unserer Sicht für die Minderheit in Südtirol nicht unterstützenswert, ganz einfach, Frau Außenministerin.
Ich hätte noch mehr zu sagen, aber ein paar Repliken muss ich jetzt ehrlich machen. Herr Kollege Oberhofer, ich weiß jetzt, warum der gesamte Tiroler Landtag monatlich auf Wallfahrt geht: weil du nicht mehr im Landtag und jetzt hier in Wien bist. Also der Tiroler Landtag geht gesamt wallfahren (Abg. Gewessler [Grüne]: Macht der Bundesrat auch gerade!), weil du jetzt in Wien bist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Zu deinem Redebeitrag: echt unglaublich! (Abg. Maurer [Grüne]: Wir würden auch gerne wallfahren ...!)
Kollege Hechenberger hätte einfach ehrlich sein müssen, nicht hier heraußen eine
Zur Frau Kollegin Neßler schon noch ein Wort (Abg. Schwarz [Grüne]: Ein Wort!): Wir wollen nur das Unrecht wiedergutmachen. (Abg. Shetty [NEOS]: Was glaubst du eigentlich, wie froh der Bundesrat ist, dass du weg bist!) Setzen Sie sich genauso dafür ein, das Unrecht wiedergutzumachen, wie Sie das überall auf der ganzen Welt machen! Setzen Sie sich auch dafür ein, dass das Unrecht und die Unrechtsgrenzgeschichte in Südtirol ein gutes Ende finden, auch für die Südtiroler!
Eine erste Geschichte wäre gewesen, wenn Sie
RN/41
12.50
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher österreichischer Nationalrat! Herr Kollege Steiner hat in seiner Rede behauptet, dass sich der Südtirolausschuss bis jetzt nicht konstituiert hat.
Ich berichtige deshalb tatsächlich: Das ist unrichtig. Es gibt den Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses noch nicht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Geh bitte, das ist ja ganz was anderes! Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! Herr Präsident!) Wenn man keine Ahnung von der Geschäftsordnung dieses Hauses hat, dann sollte man eventuell gar nicht ans Rednerpult kommen. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist echt keine tatsächliche Berichtigung!)
12.50
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist niemand mehr dazu gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Die Debatte ist geschlossen.
RN/42
Präsident Peter Haubner: Wir kommen zur Abstimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich ersuche um die entsprechende Aufmerksamkeit.
Ich nehme die Abstimmung so vor, dass ich über jeden Ausschussantrag getrennt abstimmen lasse.
RN/42.1
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: die dem Ausschussbericht 114 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Autonomiereform in Südtirol“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (35/E)
RN/42.2
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 115 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/42.3
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 116 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.