RN/32

12.09

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Bundesregierung, liebe Außenministerin! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause, insbesondere auch im südlichen Landesteil! Wenn wir heute im Nationalrat über Südtirol sprechen, dann stellt sich zu Beginn dieser Debatte vor allem eine Gretchenfrage, wie man an den medialen Debatten rund um die Südtirolautonomie bereits seit langer Zeit sieht, nämlich die Gretchenfrage: Wer ist eigentlich die Schutzmacht, und wen soll sie denn eigentlich schützen?

Da gibt es hier im Haus wahrscheinlich mehrere Antworten, aber es gibt eine einzige, die richtig ist, und die ist: Österreich ist die Schutzmacht, nicht Italien und auch nicht der Südtiroler Landeshauptmann, sonst stünde das ja im Pariser Abkommen und wir würden das heute hier ganz sicher nicht diskutieren müssen, und zu schützen sind natürlich die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler. – Punkt, aus, Ende.

(In Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger:) Und da haben Sie Ihr Amt vielleicht wirklich falsch verstanden, wie Sie heute im Zuge der Fragestunde bereits angedeutet haben. Nur wenn man das verstanden hat, dann weiß man auch, wie man sich im Zuge dieser Autonomiereform in der Debatte hätte verhalten müssen: nicht technokratisch, nicht zurückhaltend, sondern mit Haltung, mit einem klaren Ziel, nämlich die Minderheitenrechte und damit die Identität unserer historischen Volksgruppe zu schützen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ging in dieser ganzen Debatte von Beginn an um die Zurückholung gestohlener Autonomierechte. Ich weiß ja nicht, wie die NEOS verhandeln – beziehungsweise weiß man es aufgrund der Regierungsverhandlungen ja schon –, vielleicht ist das wirklich Ihr Zugang, aber wenn ich mit dem Dieb verhandele, dass ich ihm für die Übergabe des Diebesguts noch mein Haus, mein Auto und mein Grundstück übergeben muss, dann ist das nicht der große Wurf, als der das Ganze dargestellt wird. Denn die Frage ist, was künftig von dieser Schutzfunktion übrig bleibt, wenn es zwar umfangreiche Kompetenzen gibt, die zu Schützenden aber durch identitätspolitische Eingriffe und aufgeweichte Ansprüche und insbesondere auch politische Gleichgültigkeit der eigenen Schutzmacht zunehmend marginalisiert werden. Wen will Österreich denn schützen, wenn es diese Minderheit am Ende des Tages nimmer gibt? 

Was macht aber die Bundesregierung in dieser Debatte? – In einer Anfragebeantwortung haben Sie mir, Frau Außenministerin, ganz klipp und klar gesagt, wie Sie zu Ihrer Expertise im Zuge dieser Beurteilung gekommen sind, nämlich: Sie haben den Südtirolern zugehört, dem Landeshauptmann – Sie haben sich von ihm erzählen lassen, was gut ist –, Sie haben den Römern zugehört – okay, passt, die haben auch gesagt, es ist gut –, und damit war die Sache vom Tisch. Keine externe Expertise, keine eigene Beurteilung, kein kritisches Hinterfragen von all dem, was da auf dem Tisch liegt – und genau das sieht man am Ende des Tages auch am Ergebnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn sowohl Rom als auch Kompatscher vertreten ja nicht die Schutzinteressen Österreichs. Die haben in dieser Debatte alle eigene Interessen, was ja politisch völlig legitim ist. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].) Genau deswegen gibt es ja Österreich als Schutzmacht, die da eben einzuschreiten hätte. In Wahrheit geht es nämlich nicht um Jagdrecht oder Umweltverwaltung oder was sonst noch alles kompetenzrechtlich den Besitzer wechselt. Es geht um Proporz, es geht um Sprachgebrauch, es geht um demokratische Mitbestimmung und kulturelle Selbstbestimmung. Und genau bei diesen Punkten ist in dieser Autonomiereform leider vieles vergraben, das man vielleicht in einem geschickten Spiel mit dem Landeshauptmann und den Italienern noch hätte beseitigen können. So wie es jetzt ausschaut, herrscht daran aber kein Interesse.

Mit einer aktiven Ausübung dieser Schutzmachtfunktion, nicht als simples Beiwagerl in Roms Pressetexten, hätten wir da noch vieles bewegen können. Genau das ist aber der Unterschied zwischen den beiden Anträgen, die heute hier im Plenum auf dem Tisch liegen. Das, was die Regierungsfraktionen gemeinsam mit den Grünen eingebracht haben, ist leider ein Weiter-wie-bisher; das heißt: Wir hören zu und, ja, im Prinzip interessiert es uns nicht! 

Auf der anderen Seite gibt es einen freiheitlichen Antrag, der ja gerade der ÖVP die Zustimmung sehr, sehr einfach gemacht hätte, denn wir haben nicht mehr und nicht weniger da hineingeschrieben als das, was uns Karl Nehammer damals in seiner Funktion als Bundeskanzler versprochen hat, nämlich eine Rückkehr zu den Autonomiestandards von 1992, von denen in diesem Konvolut, das auf dem Tisch liegt, ja weit und breit nichts zu sehen ist. 

Wir sehen auf jeden Fall: Das Interesse der Regierungsfraktionen ist derart enden wollend, dass man mittlerweile ja sogar den Südtirolausschuss vor die Tür des Parlaments setzt, was natürlich auch wieder die Südtirolfeinde in Italien, aber mit Sicherheit nicht die Südtiroler freut. Wir nehmen das einmal zur Kenntnis und werden schauen, wie sich die Debatte weiterentwickelt. 

Genau deswegen ergibt sich daraus aber unser zweiter Antrag, der in dieser Debatte auf dem Tisch liegt, nämlich betreffend Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. Sie werden mir jetzt in der Debatte erklären: Es gibt da zu wenig Bedarf, das will ja in Südtirol niemand! – Ich war, seitdem ich Südtirolsprecher unserer Fraktion bin, x-mal in Südtirol, und ich spreche dort mit den Menschen. Alleine ich könnte euch jetzt hier eine Liste von Menschen vorlegen, die Interesse an einer derartigen Doppelstaatsbürgerschaft hätten, einfach aus diesem Schutzinteresse heraus, und die ist wahrscheinlich länger als die Einbürgerungsliste aus gewissen Staaten aus aller Herren Länder, wo ihr regelmäßig Staatsbürgerschaften verscherbelt. (Ruf bei den NEOS: He! – Abg. Kogler [Grüne]: Verscherbelt hat sie der Scheuch! ... das ist eine Kernkompetenz der FPÖ!)

Genau deswegen liegt dieser Antrag auf dem Tisch, und ich hoffe auch, dass ihr irgendwann begreift, wie wichtig diese Doppelstaatsbürgerschaft ist. Denn, meine Damen und Herren, Südtirol ist augenscheinlich, so wie es aktuell ausschaut, in diesem Hohen Haus nur mehr der FPÖ ein ehrliches Herzensanliegen, und das tut mir als Tiroler wirklich im Herzen weh. Ihr liefert Sonntagsreden, wir liefern Mut und Haltung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS]. – Abg. Kogler [Grüne]: Das war ja eine Finanzierungsquelle der Kärntner FPÖ! Eigentlich gar keine blöde Rede ...!)

12.15 

 Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.