RN/33

12.15

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher österreichischer Nationalrat! Als ich hier herein gewählt worden bin, war einer meiner ersten Wege in den Bundesversammlungssaal. Da gibt es den legendären Sitzplatz 103. Wahrscheinlich weiß Kollege Ranzmaier, wer auf 103 gesessen ist, nämlich ein wirklicher europäischer Staatsmann: der junge De Gasperi. Alcide De Gasperi hat hier in Wien studiert und hat sich während seiner Studienzeit 1905 ganz massiv für eine italienische Fakultät der Rechtswissenschaften eingesetzt, entweder in Wien oder im Trentino, wo er hergekommen ist. Er war Abgeordneter, der jüngste Abgeordnete hier im österreichischen, im cisleithanischen Parlament, und später, nach dem Ersten Weltkrieg, ist er ohne Revanchegefühle und ohne Nationalismus zu einem großen europäischen Staatsmann geworden, Ministerpräsident Italiens, der am Endes des Tages auch die Autonomie und das Autonomiepaket Südtirols mit dem legendären Außenminister Gruber aus Tirol verhandelt hat und auf die Reise gebracht hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau dieser De Gasperi zeigt uns eines: Von dem, was De Gasperi dazumal erträumt hat, profitieren in Wirklichkeit wir heute in dieser Südtirolfrage, nämlich von der europäischen Staatsbürgerschaft. Ich meine, die Diskussionen, die von der FPÖ kommen – mittlerweile ja nicht mehr von der FPÖ in Südtirol, weil diese FPÖ ja Teil der Landesregierung ist, beziehungsweise will sie ja mit der österreichischen - - (Abg. Steiner [FPÖ]: In Südtirol gibt es keine FPÖ, du Dodel!) – Es gibt die Freiheitlichen Südtirol (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber keine FPÖ!), die eine FPÖ-Teilorganisation waren. Du weißt es vielleicht nicht, Herr Steiner, aber im Parteistatut deiner Partei in Tirol steht, dass der Obmann der FPÖ in Südtirol (Abg. Steiner [FPÖ]: Mit Sitz und Stimme im Parteivorstand!), der Freiheitlichen Südtirol, einen Sitz in eurem Parteivorstand hat. (Abg. Steiner [FPÖ]: Auch Stimmrecht! Auch Stimmrecht hat er!)

Das willst du nicht mehr wissen und nicht zur Kenntnis nehmen, aber diese Diskussion, die ihr die ganze Zeit vorantreibt, ist ja nichts anderes als die, die ihr in Kärnten gehabt habt, mit den zweisprachigen Ortsschildern. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ortstafeln! – Abg. Ragger [FPÖ]: Was hat das damit zu tun jetzt?) Ich möchte den ehemaligen Landeshauptmann von Kärnten zitieren: Es ist ein Kampf um das Deutschtum, ein Kampf um jedes Dorf, ein Kampf um jede Tafel. – Zitatende. Das ist das, was ihr hier heraußen haben wollt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Genau!)

Und am Ende des Tages: Hätte es nicht BZÖ-Landeshauptmann Dörfler und Staatssekretär Ostermayer von der SPÖ gegeben, dann hätten wir wahrscheinlich in den letzten 15 Jahren die gleichen Diskussionen hier gehabt. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Euch geht es am Ende des Tages nicht um Südtirol. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Euch geht es am Ende des Tages nicht um etwas, das einzigartig in Europa ist (Abg. Steiner [FPÖ]: Eine Unrechtsgrenze!), nämlich diese Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Fahrt einmal nach Brüssel und schaut es euch an: Da werdet ihr sehen, dass Wien eine eigene Vertretung hat, da werdet ihr sehen, dass Oberösterreich, das Burgenland, Vorarlberg, Salzburg, jedes Bundesland dort in Brüssel eine eigene Vertretung hat. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Könnte man alles einsparen! – Heiterkeit des Abg. Steiner [FPÖ].) Das ist wahrscheinlich auch richtig und wichtig, aber wir Tirolerinnen und Tiroler, wir haben eine gemeinsame Vertretung, nämlich aus Südtirol, Trentino und Nordtirol. Warum? – Weil wir ein Leuchtturmprojekt in diesem Europa sind, nämlich ein Leuchtturmprojekt für ein Europa der Regionen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ranzmaier [FPÖ].)

Eure Spalterei hat überhaupt nichts mit diesem Autonomiepaket zu tun. Dieses Autonomiepaket sichert nämlich eines, und das hat damit zu tun, was in den letzten 20 Jahren passiert ist: Bei jeder Staatsreform in Italien wurde die Autonomie beschnitten, auch teilweise mit euren Freunden; mit der Lega Nord in der Regierung ist man hergegangen und hat die Rechte der Südtirolerinnen und Südtiroler beschnitten. 

Frau Außenministerin Kneissl hat gerade einmal eine einzige Presseaussendung im Dezember 2018 zusammengebracht, als es in Italien darum gegangen ist, die Anzahl der Abgeordneten im Senat zu beschneiden und es im Senat nicht mehr drei, sondern nur mehr zwei Abgeordnete aus Südtirol gegeben hat. Das war eure Schutzmacht gegenüber Südtirol, eine Presseaussendung der Frau Außenministerin, und sonst kein Wort dazu! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Neßler [Grüne]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Schwachsinn, Herr Kollege!)

Ich bin ja kein Parteigänger von Herrn Kompatscher, ganz im Gegenteil, unsere Freunde sind die zweitgrößte Partei im Südtiroler Landtag, das Team K, eine liberale Mitgliedsorganisation der ALDE und der Renew auf europäischer Ebene – das sind meine Freunde –, aber ich kann sehr wohl anerkennen, dass das, was Herr Landeshauptmann Kompatscher und Frau Ministerpräsidentin Meloni – die gehört ja überhaupt nicht zu mir und zu unserer Parteienfamilie – in Italien zusammengebracht haben, am Ende des Tages genau diese Einschnitte in die Autonomie der letzten 20 Jahre repariert und absichert, und zwar verfassungstechnisch so absichert, dass es in Zukunft eine Zweidrittelmehrheit brauchen wird, um diese Errungenschaften wieder rückgängig zu machen. Die wird es in Italien so in dieser Form nie wieder geben. Das ist ein großer Wurf! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.21

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen. Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.