RN/35

12.21

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Wir sind froh, dass wir heute ausführlich dieses Thema Südtirol diskutieren können. An und für sich war es jetzt auch so, dass meine Vorredner sehr viel dazu gesagt haben, aber ich glaube, dass es bis dato gar nicht für jeden zu verstehen war, worum es genau geht.

Es geht darum, dass man mit dem Vertrag von Paris im Jahr 1946 die Minderheiten der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler entsprechend schützen wollte. 1972 ist nach langen, zähen Verhandlungen das Zweite Autonomiestatut in Kraft getreten, bis zur Umsetzung dauerte es letztendlich bis 1992. 2001 hat es eine Verfassungsreform in Italien gegeben, die dann mehr oder weniger der Anlass dafür war, Kompetenzen des Autonomievertrages zu beschneiden.

Worum geht es jetzt wirklich? – Es geht jetzt faktisch darum, dass man seit geraumer Zeit an dieser Autonomiereform arbeitet. Es hat im April 2025 eine Einigung gegeben, und dieses Abkommen hat auch bereits den italienischen Ministerrat passiert. Wie geht das Ganze jetzt weiter? – Es geht darum, die Kompetenzen von 1992 wiederherzustellen beziehungsweise zu verbessern. 

Ich darf auch ein bissl auf das eingehen, was Kollege Ranzmaier gesagt hat. Faktum ist, dass Südtirol und Trentino mehr oder weniger die Kompetenzen zurückbekommen, also wie im Ergebnis von 1992, und dass es sogar noch weiter geht, nämlich dass die Südtirolerinnen und Südtiroler zusätzliche Kompetenzen erhalten. Zukünftig soll unter anderem in den Bereichen Handel und Umweltschutz, Ökosystem- und Wildtiermanagement nicht mehr nationalstaatlich in Rom (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Hauptsächlich in Brüssel!), sondern regionalpolitisch in Bozen beziehungsweise Trentino entschieden werden.

Es wird immer wieder gesagt, es gebe eine große Ablehnung vonseiten Südtirols, Kollege Ranzmaier sagt, alle in Südtirol seien dagegen: Ich habe mir genau angeschaut, wie zum Beispiel das Abstimmungsverhältnis in Südtirol gewesen ist. Schauen wir uns das an, wie von jenen Abgeordneten (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Alle sagen, außer dem Aggressor, es ist wie eine Schutzmacht!), die durch den Wähler legitimiert das Mandat ausüben, wirklich abgestimmt wurde: Es ist so, dass von den 32 Abgeordneten 26 Abgeordnete das Abkommen unterstützt haben und lediglich sechs Gegenstimmen für diese Autonomiereform gestimmt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie geht das Ganze weiter? – Wir gehen davon aus, dass in den Jahren 2026/2027 die zwei Kammern in Italien dieses Autonomieabkommen hoffentlich verabschieden werden. Unsere Aufgabe ist es, denke ich, in der Schutzfunktion Österreichs weiterhin genau zu beurteilen, wie das Ganze funktioniert, und auch mit unseren politischen Parteien und Schwesterparteien entsprechend Druck auszuüben, dass dieses Autonomieabkommen umgesetzt wird.

Was mir in diesem Zusammenhang noch viel wichtiger ist – ich habe jetzt sehr ausführlich darüber geredet, was alles drinnen steht –: Wir leben in Tirol, die Partnerschaft in der Europaregion Tirol ist sehr intensiv, mit Südtirol, mit Trentino und mit Tirol, zum Beispiel der Dreierlandtag, zum Beispiel auch die Aktivitäten in Brüssel, wie vom Kollegen Ranzmaier von der FPÖ zitiert. Was mich als jemanden, der aus dem Alpbachtal kommt, besonders stolz macht, ist, dass man das Forum Alpbach auch positiv gemeinsam weiterentwickelt – ich darf nur an den Ausbau des Forums erinnern. Es gibt da also immer wieder Aktivitäten, mit denen abseits der Grenzen versucht wird, diese Gemeinschaft, diese Region zu intensivieren und zu leben.

Frau Bundesminister, wir werden weiterhin unserer Schutzfunktion nachkommen und auf alle Fälle sehr stark darauf schauen, dass letztendlich die Kompetenzen und die Möglichkeiten in die Regionen zurückkommen und so die Region gestärkt wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Sag's ganz ehrlich, es ist euch eigentlich wurscht!)

12.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Kollegin. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.