RN/36

12.26

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Blick auf Südtirol können wir nicht oft genug betonen: Die Autonomie bei unserem Nachbarn ist eine große Erfolgsgeschichte. Sie ist ein internationales Vorzeigemodell für Minderheitenschutz und friedliche Konfliktbeilegung. Darauf sollten wir alle gemeinsam stolz sein. Nicht der Nationalismus bringt Frieden, sondern die Menschlichkeit, der Internationalismus und das Miteinanderreden.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben selbstverständlich die Gespräche mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Südtiroler Landtag sehr ernst genommen und sind uns auch unserer Schutzfunktion gegenüber unseren Südtiroler und auch Trentiner Freundinnen und Freunden sehr bewusst. Was wir beobachten und sehen, ist eine Verfassungsrechtsänderung vor etwas mehr als 20 Jahren im italienischen Parlament, die an und für sich die Gleichstellung aller Autonomieregionen in Italien, also durchaus hehre Überlegungen, zum Ziel hatte. Allerdings hat das Höchstgericht vor allem in den vergangenen zehn Jahren mit mehreren Entscheidungen eine Richtung eingeschlagen, die unsere Südtiroler Kolleginnen und Kollegen mit Sorge beobachtet haben.

Die Sorge ist – es ist bereits angesprochen worden –, dass da gerade in der Gesetzgebung einige Einschränkungen passiert sind. Wir haben im engen Austausch auch mit dem Südtiroler Landeshauptmann eine Bitte aber auch wirklich respektiert, nämlich jene, nur dann zu agieren und nur dann ins Gespräch zu kommen, wenn sie uns ausdrücklich darum bitten. Er hat eines gesagt: Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten. Und seine Bitte war, immer in Kooperation, gemeinsam mit den Beschlüssen im Südtiroler Landtag, diese Schritte der Gespräche und des Dialogs fortzuführen.

Ich kann Ihnen in dieser Frage nur recht geben, Frau Ministerin, dass Sie, wenn Sie in Rom sind, die Gespräche führen und uns als österreichischem Parlament und insbesondere als Tiroler Abgeordneten, die natürlich in engerem Austausch mit Südtirolern sind, dann über diese Gespräche und über die Entwicklungen berichten. Dort, wo wir unterstützen können, unterstützen wir.

Das Arbeitsgruppenergebnis, das dann im Südtiroler Landtag beschlossen wurde, regelt ja an und für sich, dass das Schutzniveau mit einer Klausel versehen wurde, dass bei der Gesetzgebung das Einvernehmensprinzip eingehalten wird. 

Beim Einvernehmensprinzip geht es mehr oder weniger darum, dass bei jeder Reform, die Südtirol speziell betreffen könnte (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Das ist wie das Blockaderecht unseres Bundesrates!), bei Gesetzesänderungen und so weiter, das Einvernehmen mit der italienischen Regierung, gegeben sein muss.

Und vergessen wir nicht: Weltweit schaut man auf Südtirol, weil es wirklich eine Erfolgsgeschichte ist. Diese Erfolgsgeschichte dürfen wir nicht mit nationalistischem Geplänkel konterkarieren, sondern leben wir dieses Vorzeige- und Erfolgsmodell gemeinsam weiter. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Oberhofer [NEOS] und Bogner-Strauß [ÖVP].) 

12.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.